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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban bei einer Pressekonferenz in Berlin (Archivfoto).

Ungarn

Merkel trifft auf Orban

Bundeskanzlerin Merkel fährt zu einem schwierigen Bündnispartner. Ungarns Ministerpräsident Orban regiert ruppig und sucht die Nähe Putins. Im Vier-Augen-Gespräch könnte Merkel Kritik üben. Nach außen geht es um Geschlossenheit der EU-Partner im Ukraine-Konflikt.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel reist an diesem Montag zu einem Kurzbesuch nach Budapest. Sie trifft dort den in der EU umstrittenen rechtskonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Menschenrechtsorganisationen forderten die Kanzlerin auf, Orbans Schikanen gegen Medien und Zivilorganisationen anzuprangern. Mehrere tausend Orban-Gegner demonstrierten schon am Sonntag in Budapest – nicht, wie sie betonten, gegen den Besuch Merkels, sondern gegen die „uneuropäische“ Politik Orbans. Für Montag wurden weitere Proteste angekündigt.

Nach Angaben aus Berlin und Budapest wird Merkel in den Mittagsstunden mit Orban sprechen. Geplant ist auch eine gemeinsame Pressekonferenz. Außerdem trifft die Kanzlerin in Budapest mit deutschen Wirtschaftsvertretern sowie mit dem ungarischen Staatspräsidenten Janos Ader zusammen. Anschließend unterhält sie sich an der Andrassy-Universität mit Studenten und in der Großen Synagoge mit Mitgliedern des Verbandes Jüdischer Glaubensgemeinschaften.

Orban ist in der EU wegen seiner Anlehnung an Russland und wegen seines autoritären Regierungsstils umstritten. Am 17. Februar empfängt er den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Budapest – ein Ereignis, das wegen des Kriegs in der Ukraine von den westlichen Bündnispartnern genau beobachtet wird.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte am Freitag in Berlin: „Die Beziehungen zu Ungarn sind uns wichtig. Die wollen wir pflegen.“ Es gebe auch Meinungsverschiedenheiten. Das sei aber mit jedem Land der Fall. Wie der Sprecher weiter hervorhob, habe Ungarn mit allen anderen 27 EU-Staaten eine geschlossene Haltung gegen Russland in der Ukraine-Krise möglich gemacht. Deutschland habe keinen Anlass für Kritik an Ungarns Russland-Politik.

Orban erklärte im staatlichen Rundfunk in Budapest: „Der Sinn der Diplomatie besteht nicht darin, dass wir uns gegenseitig belehren.“ Er rechne nicht mit Kritik Merkels. Dennoch wird in deutschen Regierungskreisen damit gerechnet, dass Merkel bei ihrem Besuch auf die Wahrung von Meinungs- und Pressefreiheit pochen wird.

Amnesty International appellierte an Merkel, bei ihrem Treffen mit Orban Schikanen gegen die Zivilgesellschaft anzusprechen. Es gebe „Anzeichen einer Hexenjagd“ auf Nichtregierungsorganisationen, sagte die Generalsekretärin der Menschenrechtsorganisation in Deutschland, Selmin Caliskan. Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ forderte Merkel auf, sich bei Orban für mehr Meinungsfreiheit einzusetzen. (dpa)

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