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Ungewisse Zukunft: eine Familie syrischer Kriegsvertriebener in Istanbul.

Türkei

Merkel trifft Erdogan: Flüchtlingsdeal ist wichtigstes Thema

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Bei der Visite der Kanzlerin in Ankara sollen auch die Menschenrechte und der Gasstreit im östlichen Mittelmeer angesprochen werden.

Es ist vor allem ein Thema, das die Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Zettel hat, wenn sie an diesem Freitag in Istanbul den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan trifft: Hält der Flüchtlingsdeal? Seit Monaten droht Erdogan, er werde „die Tore öffnen“ und Millionen Migranten nach Europa schicken. Es sei denn, die EU macht weitere Euro-Milliarden locker.

Der türkische Staatschef wird die Kanzlerin in gewohnt prunkvollem Rahmen empfangen, einem ehemaligen Sultanspalast am Bosporus. Erdogan unterstreicht damit seine Ambitionen als Führer eines Landes, das zur Führungsmacht der islamischen Welt aufsteigen will. Aus deutscher Sicht gehört er jedenfalls zu den Politikern, die man nicht mögen, mit denen man sich aber arrangieren muss.

Das gilt vor allem für die Migrationspolitik. In der Ägäis bahnt sich eine neue Flüchtlingskrise an. Die Zahl der Schutzsuchenden, die aus der Türkei zu den griechischen Inseln übersetzten, stieg im vergangenen Jahr gegenüber 2018 um 80 Prozent. Lässt Erdogan den Schleusern jetzt freiere Hand, um Druck auf die Europäer zu machen? Die türkische Regierung verneint das. Sie wirft ihrerseits der EU vor, sich nicht an ihre Verpflichtungen aus dem im März 2016 geschlossenen Flüchtlingsdeal zu halten. Außenminister Mevlüt Cavusoglu erinnerte jetzt daran, dass die EU der Türkei damals zwei Raten von je drei Milliarden Euro für die Flüchtlingshilfe zugesagt habe, zahlbar bis Ende 2018. „Jetzt haben wir 2020, und wir haben immer noch nicht die ersten drei Milliarden vollständig erhalten“, klagt Cavusoglu. Die EU bestätigt, dass zwar 5,8 Milliarden bewilligt, aber erst 2,6 Milliarden ausgezahlt seien. Die Zahlungen stocken, weil die Gelder projektgebunden sind – und es offenbar nicht genug förderungswürdige Vorhaben gibt.

Die Türkei wirft den Europäern vor, dass sie auch zwei weitere Versprechen aus dem Flüchtlingsdeal schuldig geblieben seien: die Erweiterung der Zollunion und die Abschaffung der Visapflicht für türkische Staatsbürger. Dafür müsste die Türkei allerdings ihre Antiterrorgesetze reformieren, was sie bisher verweigert.

Neben dem Migrationsthema gibt es eine lange Liste bilateraler Streitpunkte. Dazu gehört aus deutscher Sicht die stark steigende Zahl von Bundesbürgern, die in der Türkei aufgrund von Ausreisesperren festgehalten werden. Derzeit sind es 74, gegenüber 38 vor sechs Monaten. 59 Deutsche befinden sich in türkischer Haft, viele als politische Gefangene. Auch der im November festgenommene Vertrauensanwalt der deutschen Botschaft sitzt weiter im Gefängnis. Ihm wird „Spionage“ vorgeworfen. Bereits im vergangenen September war ein anderer Vertrauensanwalt der Botschaft festgenommen worden. Damit könnten die Akten von mehreren tausend Asylbewerbern in Deutschland in die Hände der türkischen Behörden gelangt sein.

Die Asylbewerber sind ein weiteres Reizthema, jedenfalls aus türkischer Sicht: Tausende Türken haben seit dem Putschversuch vom Juli 2016 in Deutschland Schutz vor Verfolgung gesucht, unter ihnen auch viele Anhänger des Predigers Fethullah Gülen, den Erdogan für den Putschversuch verantwortlich macht. Die Türkei sieht in den Gülen-Anhängern „Terroristen“ und fordert von Deutschland ihre Auslieferung – wie auch die Überstellung mehrerer tausend in Deutschland lebender Exil-Türken, die der verbotenen kurdischen PKK zugerechnet werden – ein Thema, das Erdogan Merkel gegenüber in der Vergangenheit immer wieder angesprochen hat.

Aber es gibt auch Gemeinsamkeiten. Im Anschluss an ihre Begegnung wollen Merkel und Erdogan gemeinsam den Campus der Türkisch-Deutschen Universität einweihen. Diese größte deutsche Auslandsuniversität ist ein Gemeinschaftsprojekt aus besseren Tagen. Es wurde in den 1990er Jahren unter der Kanzlerschaft Helmut Kohls angestoßen. Das Gründungsabkommen unterzeichneten 2008 der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier und dessen türkischer Kollege Ali Babacan. Zu den Initiatoren gehört auch der frühere türkische Präsident Abdullah Gül. Daran wird sich Erdogan bei der Eröffnungsfeier nicht gerne erinnern lassen. Denn Babacan und Gül – beide sind dezidiert pro-europäische Politiker – haben sich inzwischen von dem zunehmend autoritär agierenden Erdogan losgesagt und planen die Gründung einer eigenen Partei. Die Vorgeschichte der Universität zeigt, welche Veränderungen die Türkei in den vergangenen Jahren unter Erdogan durchlaufen hat.

Das wird auch Thema sein beim geplanten Treffen der Kanzlerin mit Vertretern der türkischen Zivilgesellschaft. Bürgerrechtler beklagen massive Einschränkungen der Freiheitsrechte in der Türkei. Aus den Zehntausenden Fällen inhaftierter Erdogan-Kritiker sticht vor allem der des Mäzens und Bürgerrechtlers Osman Kavala hervor, der seit mehr als zwei Jahren in Untersuchungshaft sitzt. Dem 62-jährigen Unternehmer, dessen gemeinnützige Stiftung Anadolu Kültür auch eng mit dem Goethe-Institut zusammenarbeitete, droht lebenslange Haft, weil er die Anti-Erdogan-Proteste vom Frühling 2013 finanziell unterstützt haben soll – was Kavala bestreitet. Amnesty International appellierte am Donnerstag an die Kanzlerin, sich bei Erdogan für Kavalas Freilassung einzusetzen.

Für die Kanzlerin ist jede Türkeireise ein schwieriger Spagat, und diese ganz besonders. Denn in das ohnehin komplexe Migrationsthema spielen nun auch noch die Entwicklungen in Libyen und Syrien sowie die wachsenden Spannungen im östlichen Mittelmeer hinein. Dort tritt die Türkei im Streit um die Gasvorkommen gegenüber den Nachbarn Griechenland und Zypern zunehmend aggressiv auf. Während die Regierungen in Paris und Washington sich in der Kontroverse eindeutig auf die Seite Griechenlands und Zyperns gestellt haben, vermisst man in Athen und Nikosia bisher eine klare Haltung der Bundesregierung. Zyperns Präsident Nikos Anastasiades bat die Kanzlerin am Donnerstag in einem Telefonat um deutsche Vermittlung im Gasstreit.

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