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Der slowakische Premier Peter Pellegrini (l.) und die Bundeskanzlerin in Bratislava.

Bratislava

Merkel trifft in Bratislava Visegrad-Regierungschefs

Für die Kanzlerin stehen wenige Monate vor der Europawahl schwierige Gespräche an.

Dreieinhalb Monate vor der wichtigen Europawahl ist Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag in Bratislava mit den Regierungschefs Polens, Tschechiens, Ungarns und der Slowakei zusammengetroffen. Offizieller Anlass des Treffens ist der 30. Jahrestag des Mauerfalls. Die politische Wende in diesen Ländern, der sogenannten Visegrád-Gruppe, hat nach Angaben der Bundesregierung wesentlich dazu beigetragen, dass die Wiedervereinigung Deutschlands friedlich stattfinden konnte.

Die Beziehungen Deutschland zu diesen Staaten, insbesondere zu Ungarn und Polen, sind angespannt. Sie kritisieren unter anderem die Flüchtlingspolitik Merkels. Auch in Rechtsstaatsfragen gibt es Meinungsverschiedenheiten zwischen der EU sowie Polen und Ungarn. Und vor allem Polen kritisiert die Gaspipeline Nordstream 2, die direkt von Russland durch die Ostsee nach Deutschland führen soll. Zudem zeichnen sich in der Frage der Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Polen Differenzen ab. Gleichwohl sind diese vier Staaten wichtige Handelspartner Deutschlands.

Merkel äußerte sich in Bratislava auch zum Brexit: Die Kanzlerin geht davon aus, dass noch eine Einigung mit Großbritannien für einen geordneten Austritt aus der EU möglich ist, ohne das Brexit-Abkommen wieder aufzuschnüren. Merkel sagte nach einem Gespräch mit dem slowakischen Ministerpräsidenten Peter Pellegrini, man wolle alles tun, was möglich sei, um ein geordneten Brexit zu erreichen. Allerdings müsse die EU dabei auf die Integrität ihres Binnenmarktes achten und ihr Mitglied Irland schützen.

Der Brexit sowie die EU-Finanzen der kommenden Jahre sind Thema sowohl des bilateralen Treffens mit der slowakischen Führung als auch mit den Regierungschefs der vier Visegrad-Staaten. Insbesondere Polen ist durch die Binnenwanderung vieler Arbeitskräfte vom Brexit stark betroffen.

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In den bilateralen Gesprächen zwischen Merkel und Pellegrini ging es aber vor allem um die jetzt schon sehr enge wirtschaftliche Zusammenarbeit, die beide ausbauen wollen. Deutschland sei „der wirtschaftliche Schlüsselpartner“ für die Slowakei, man stehe sich aber auch kulturell sehr nahe, sagte der slowakische Regierungschef. Beide Länder seien vorwiegend industriell ausgerichtet, mit einem besonderen Schwerpunkt auf der Autoindustrie. Man teile daher auch Interessen wie eine enge europäische Zusammenarbeit beim Ausbau der Elektromobilität, neuen Technologien und Cybersicherheit.

Die Bundeskanzlerin sagte Pellegrini Unterstützung im slowakischen Bemühen zu, Bratislava zum Sitz der Europäischen Agentur für Arbeit zu machen. Die Slowakei sei mittlerweile fast das einzige Mitgliedsland, in dem noch keine EU-Institution ihren Sitz habe, beklagte der Sozialdemokrat Pellegrini.

Die enge Verknüpfung mit Deutschland ist ein wesentlicher Grund dafür, dass die Slowakei zum Missfallen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban in europäischen Streitfragen wiederholt aus der Verweigerungsfront der Visegrad-Gruppe ausscherte. So gehört die Regierung in Bratislava zwar auch zu den Kritikern von Merkels Flüchtlingspolitik, zeigt sich aber stets gerade so weit kompromissbereit, dass sie als einziger der Visegrad-Staaten nicht mit einer EU-Klage wegen der Verweigerung der Flüchtlingsaufnahme aus Italien und Griechenland eingedeckt wurde.

Das Treffen in Bratislava ist auch insofern interessant, als wenige Tage später in Warschau eine von den USA und Polen organisierte umstrittene Nahost-Konferenz stattfindet. Die Veranstaltung, zu der auch US-Vizepräsident Mike Pence erwartet wird, wird von Gegnern als Anti-Iran-Treffen kritisiert. Es wird erwartet, dass mehrere westeuropäische Außenminister der Veranstaltung fernbleiben. (dpa)

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