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Gedenken an die Opfer vor der Gedächtniskirche.

Anschlag in Berlin

Merkel trifft Angehörige der Opfer vom Breitscheidplatz

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Die Bundesregierung wehrt sich gegen scharfe Kritik am Umgang mit den Hinterbliebenen des Terroranschlags in Berlin. Nach Angaben der Linkspartei könnte ein Amri-Untersuchungsausschuss eingesetzt werden.

Der Sprecher der Kanzlerin war am Montag wohl vorbereitet. Der offene Brief der Hinterbliebenen der Opfer des Breitscheidplatzes sei bei Angela Merkel angekommen, sagte Steffen Seibert in der Bundespressekonferenz auf Nachfrage. Und er werde in der Regierungszentrale nun mit Respekt ausgewertet. Die Vokabel „Respekt“ war mit Bedacht gewählt. Denn den vermissen die Angehörigen der elf Getöteten.

In vierzehn Tagen jährt sich das Attentat des Tunesiers Anis Amri zum ersten Mal. Er hatte am 19. Dezember 2016 einen polnischen Lkw in seine Gewalt gebracht, den Fahrer ermordet und dann auf dem Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche elf Menschen überfahren – Menschen aus Israel, Italien, Tschechien, der Ukraine und Deutschland. Mehr als siebzig Personen wurden teilweise schwer verletzt. Der jetzt im „Spiegel“ veröffentlichte zweiseitige Brief der Hinterbliebenen offenbart, wie tief die Wunden sind.

Hinterbliebene: Unzureichende Entschädigung

Sie finden, Merkel habe es „versäumt, rechtzeitig den Ressourcenausbau und die Reformierung der wirren behördlichen Strukturen für die Bekämpfung dieser Gefahren voranzutreiben“. Überdies beklagen die Hinterbliebenen, „dass Sie, Frau Bundeskanzlerin, uns auch fast ein Jahr nach dem Anschlag weder persönlich noch schriftlich kondoliert haben. Wir sind der Auffassung, dass Sie damit Ihrem Amt nicht gerecht werden“.

Der Anschlag habe ja im Kern der Bundesrepublik Deutschland gegolten. „Es ist eine Frage des Respekts, des Anstands und eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass Sie als Regierungschefin im Namen der Bundesregierung unseren Familien gegenüber den Verlust eines Familienangehörigen durch einen terroristischen Akt anerkennen.“ Schließlich habe die Regierung in der Person des ehemaligen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) zwar einen Opfer-Beauftragten eingesetzt. Der jedoch sei „nicht mit Ressourcen ausgestattet“, um „effektiv helfen zu können“. Die Entschädigung sei zudem unzureichend, schreiben die Hinterbliebenen. Und das Verfahren bürokratisch und belastend.

Die Reaktionen auf das Schreiben blieben am Montag nicht aus. Seibert verwies darauf, dass der damalige Bundespräsident Joachim Gauck und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Hinterbliebenen im März getroffen hätten; das Treffen sei mit dem Kanzleramt verabredet gewesen. Zudem habe Merkel selbst für den 18. Dezember, also den Vorabend des Jahrestages, zu einem Treffen eingeladen – und das bevor der jüngste Brief bei ihr eingetroffen sei. Eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums betonte, dass schon rund 1,6 Millionen Euro an Entschädigungen geflossen seien. Den entsprechenden Haushaltsposten habe man auf 3,1 Millionen Euro aufgestockt. Zu Inhalten des Schreibens äußerte sich die Bundesregierung sonst nicht.

Das tat die grüne Innenexpertin Irene Mihalic. „Die Familien der Opfer beklagen zu Recht, dass die Bundesregierung und an ihrer Spitze Angela Merkel es versäumt haben, das Handeln der Bundessicherheitsbehörden im Umgang mit Anis Amri nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz umfassend aufzuarbeiten“, sagte sie der Frankfurter Rundschau. Die Regierung habe „stattdessen billige Symbolpolitik betrieben und jede Verantwortung von sich gewiesen“.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, sagte: „Wenn die Hinterbliebenen einen solchen Brief schreiben, dann muss die Politik ihn ernst nehmen und das Gespräch suchen.“ De Maizière hatte im Frühjahr als Reaktion auf das Attentat einen Plan zur Zentralisierung der Sicherheitsbehörden unterbreitet, war dabei aber auf den Unwillen der Länder gestoßen.

Immerhin: Nach Kortes Angaben haben sich die parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen am Montagvormittag darauf verständigt, einen Amri-Untersuchungsausschuss einzusetzen. „Alle wollen das; da gab es ein Einvernehmen“, sagte er der FR. Ein Ausschuss wäre wohl die Voraussetzung, um Konsequenzen im Sinne der Hinterbliebenen ziehen zu können.

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