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Außenminister Heiko Maas (SPD), gibt vor dem Auswärtigen Amt die Verlängerung der weltweiten Reisewarnung bekannt.

Politik

Merkel steht weiter auf der Bremse

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Die Kanzlerin konferiert mit den Ministerpräsidenten, aber die Reisewarnung ist bereits verlängert.

Erneut beraten Bund und Länder an diesem Donnerstag über die Corona-Beschränkungen, und das Signal der Bundesregierung ist eindeutig: Das Bundeskabinett verlängerte die bislang bis zum 3. Mai beschränkte weltweite Reisewarnung für Touristen um sechs Wochen bis zum 14. Juni. In einem der wenigen Bereiche des Katastrophenschutzes, in dem nicht die Länder, sondern der Bund zuständig sind, stehen die Zeichen weiter auf Abwarten.

Auf der Bremse steht Angela Merkel selbst. Die ließ schon in der vergangenen Woche wissen: Über weitere Lockerungen könne man eigentlich erst am 6. Mai sprechen. Erst dann könne man, 14 Tage nach der Wiederöffnung von Geschäften, einschätzen, wie sich dieser Schritt auf die Corona-Infektionskurve und andere Kennzahlen ausgewirkt habe. Und ausnahmsweise waren sich auch mal Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet und sein bayerischer Kollege Markus Söder einig. Laschet warnte vor zu großen Erwartungen an das Treffen. Söder mahnte zu „Umsicht und Vorsicht“.

Ganz ohne Beschlüsse werden die Ministerpräsidenten wohl dennoch nicht von ihren Videokonferenz-Bildschirmen verschwinden. Eine Einigung auf die Zulassung von Gottesdiensten wird erwartet. Auf die hatte Laschet vor 14 Tagen noch erfolglos gedrungen. Sein auch fortgesetztes Werben veranlasste Merkel zu dem Stoßseufzer, doch bitte keine „Öffnungsdebattenorgien“ zu veranstalten. Mittlerweile haben sich mehrere Ministerpräsidenten – auch Söder – Laschets Forderung angeschlossen.

Auch über Ladenöffnungen muss erneut beraten werden. Die Bund-Länder-Einigung, die Öffnung auf Läden mit einer Fläche von maximal 800 Quadratmetern zu beschränken, ist in mehreren Bundesländern von Gerichten gekippt worden. Denkbar ist, dass künftig alle Geschäfte öffnen dürfen, aber die Zahl ihrer im Laden anwesenden Kunden begrenzen müssen – abhängig von der Fläche.

Die Wiederaufnahme der Fußballbundesliga wird von den Sportministern empfohlen, auch Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat grünes Licht gegeben. Der Beschluss der Ministerpräsidenten aber könnte sich noch eine Woche hinziehen, wenn unklar ist, ob oder wie auch Amateursportler wieder Training und Wettkämpfe aufnehmen können.

Für die Kitas haben die Familienminister mittlerweile einen Stufenplan vorgelegt – nicht zuletzt auch deswegen, weil ein Wiederanfahren der Wirtschaft schwierig wird, wenn Eltern wegen fehlender Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder zu Hause bleiben müssen.

Ruhiges Abwarten ist bei den Ländern generell nicht zu beobachten. Mehrere Länder haben bereits weitergehende Öffnungen angekündigt. Bayerns Ministerpräsident Söder, der bislang auf strenge Regelungen setzte, kündigte Lockerungen für die Gastronomie ab Pfingsten an, also ab Ende Mai. Das Saarland will ab kommender Woche Museen, Zoos sowie „Sportstätten mit geringem Infektionsrisiko“ öffnen. In Berlin sind die Zoos schon seit dieser Woche wieder offen – allerdings nur mit vorab gebuchtem Onlineticket.

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