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Shoppen mit Schutzausrüstung: Zum ersten Mal seit rund vier Wochen darf in Bekleidungsgeschäften wieder eingekauft werden.

Lockdown lockern?

Merkel setzt auf deutliche Worte

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In Deutschland machen immer mehr Läden wieder auf. Kanzlerin Merkel warnt mit scharfen Worten vor der Gefahr eines Rückfalls.

Als erstes erwischt es am Morgen das CDU-Präsidium und die Ministerpräsidenten der CDU. Sie haben sich zu einer Telefon- und Video-Schaltkonferenz zusammengeschlossen, ein reguläres Treffen unter Bedingungen, die anders sind als normalerweise. Und Bundeskanzlerin Angela Merkel, die im obersten Gremium der CDU nur noch Gast ist, seit sie den Parteivorsitz niedergelegt hat, legt los, nicht abwartend, sondern mit scharfen Worten. Es dürfe keine „Öffnungsdiskussions-Orgien“ geben, sagt sie. Das Risiko, dass sich die Infektionszahlen wieder erhöhten, sei zu groß.

„Wir sind noch nicht über den Berg“, warnt Merkel.

Einige in der Runde dürfen sich angesprochen fühlen, vor allen anderen der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Vize-Chef Armin Laschet. Nach der Einigung der Ministerpräsidenten vom vergangenen Mittwoch hat er öffentlich gefordert, auch Gottesdienste wieder zuzulassen. Und er hat deutlich gemacht, dass er gerne auch Läden wieder öffnen würde, die größer sind als die nun erlaubten 800 Quadratmeter. Auch aus der Wirtschaft gibt es Forderungen nach mehr Öffnungen, das Hotel- und Gaststättengewerbe beklagt, nicht berücksichtigt worden zu sein.

Aus der Runde bei der CDU gibt es den Versuch, etwas abzulenken von Laschet: Es sei unmöglich, dass in Rheinland-Pfalz Outlet-Center öffnen dürfen, beklagt etwa Vize-Chefin Julia Klöckner, die dort gerne selbst regiert hätte. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier springt ihr bei. Auch Parteiveranstaltungen soll es in Rheinland-Pfalz geben dürfen.

Das wäre ein Thema für die CDU – am Wochenende sollte der Sonderparteitag stattfinden zur Wahl des neuen Parteichefs. Aber es wird noch nicht einmal darüber diskutiert, die Absage rückgängig zu machen.

Von der neuen Öffnung ist auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor noch wenig zu spüren.

Die Meldungen vom Kanzlerwort machen die Runde. Die FDP reagiert: „Die Kanzlerin vergreift sich im Ton“, kritisiert ihr Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann. Wenn die Infektionsgefahren abnähmen, sei es verfassungsrechtlich geboten, auch über Öffnungsperspektiven nachzudenken. Die Landesregierungen täten ihre Pflicht. „Dafür haben sie keine Rüffel aus Berlin verdient.“

Merkel trifft sich mit ihren Ministern zum Corona-Kabinett und setzt danach noch einen drauf. Eine gelbe Mappe hat sie mitgenommen zu ihrem anschließenden Pressestatement. Immer wieder blickt sie auf ihren Redezettel. Es gebe Fortschritte bei den Infektionszahlen, sagt sie. „Aber wir dürfen keine Sekunde aus den Augen verlieren, dass wir trotz allem ganz am Anfang der Pandemie stehen.“ Wieder und wieder müsse man sich das klar machen. „Es wäre jammerschade, wenn wir sehenden Auges in einen Rückfall gehen.“

Jammerjammerschade, sagt sie nochmal etwas später. Und fast nebenbei verkündet sie, was dann passieren würde: Ein allgemeiner Shutdown, schärfer noch als der bisherige. „Das wäre die Folge bei einem erneuten Wachstum der Infektionszahlen“, sagt Merkel. Es wäre unvermeidlich. Und sie ruft in Erinnerung, was in Deutschland trotz Beschränkungen immer noch möglich gewesen sei: Parks seien geöffnet geblieben und es sei generell erlaubt gewesen, vor die Tür zu gehen, nicht nur ein oder zwei Stunden. Das sei anders gewesen als in anderen Ländern. Man sollte „diesen Weg, den wir erfolgreich gegangen sind, nicht aufs Spiel setzen“, sagt sie. Deswegen habe sie „sich mahnend eingelassen“. Es könne ein Fehler sein, wenn man „zu schnell voranschreitet“.

Was aber ist mit Existenzängsten, mit Betreuungsschwierigkeiten, mit demokratischen Rechten? „Ich weiß um die Not vieler Menschen“, sagt Merkel. Sie nennt Eltern, die Gastronomie, die Gläubigen, das Demonstrationsrecht und Menschen, „die Einsamkeit stärker spüren als sonst“. Aber man werde erfolgreich sein, wenn man gerade am Beginn einer Pandemie harte Maßnahmen ergreife. Den Spielraum, den man habe, solle man „möglichst eng, nicht möglichst weit“ auslegen.

„Wir dürfen uns keine Sekunde in Sicherheit wiegen“, sagt Merkel. Am Ende der Pressekonferenz packt sie ihre gelbe Mappe. „Dankeschön“, sagt sie und lächelt freundlich.

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