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Michael Kretschmer, Ministerpräsident in Sachsen, stellt klar: Es werde keine Koalition der CDU mit der AfD oder der Linkspartei geben.

Nach Hartmann-Zitat in Sachsen

Merkel schließt Koalition mit AfD kategorisch aus

In Sachsen hatte der CDU-Fraktionschef Christian Hartmann eine Koalition mit der AfD nach der Landtagswahl 2019 nicht ausgeschlossen. Nun setzt die Bundes-CDU erneut ein Stoppschild. Ob sich die Sachsen-CDU daran hält?

CDU-Chefin Angela Merkel hat Spekulationen über eine Koalition ihrer Partei mit der AfD nach der Landtagswahl in Sachsen im kommenden Jahr eine klare Absage erteilt. „Das kann ich kategorisch ausschließen“, sagte die Kanzlerin am Donnerstagabend bei einer Interview-Veranstaltung der „Augsburger Allgemeinen“ in Augsburg. Sie sei sich sicher, dass dies auch der „überwiegende Teil der CDU in Sachsen“ so sehe. 

Zuvor hatte bereits Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU)  Spekulationen um eine Koalition seiner Partei mit der AfD nach der sächsischen Landtagswahl 2019 eine klare Absage erteilt. „Für mich ist klar: Mit mir als Ministerpräsidenten und Vorsitzenden der Sächsischen Union wird es keine Koalition geben - weder mit der AfD noch mit der Linkspartei. Das hängt mit den handelnden Personen zusammen, das hängt aber auch mit den Inhalten zusammen“, sagte Kretschmer dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Der neue sächsische CDU-Fraktionschef Christian Hartmann hatte zuvor eine Koalition mit der rechtspopulistischen AfD nicht ausgeschlossen. „Ich schätze Christian Hartmann sehr“, sagte Kretschmer. Hartmann habe sich intensiv mit der AfD auseinandergesetzt und „immer wieder auch gesagt, welche politischen Inhalte die AfD vertritt und wie unvereinbar sie mit der CDU sind“, so Kretschmer.

Kramp-Karrenbauer: „Keine Zusammenarbeit mit der AfD“

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Spekulationen um eine Koalition ihrer Partei mit der AfD nach der sächsischen Landtagswahl 2019 eine klare Absage erteilt. „Es wird keine Zusammenarbeit oder Koalition mit der AfD geben. Das ist die Beschlusslage in Präsidium und Bundesvorstand der CDU. Und das hat auch der sächsische Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Michael Kretschmer erneut deutlich gemacht“, sagte Kramp-Karrenbauer dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Freitag). „Wir sind die Volkspartei der Mitte. Wir grenzen uns klar nach rechts und links ab“, betonte die Saarländerin.

CDU-Politiker in Ostdeutschland schließen sich AfD-Absage an

Auch der Landesvorsitzende der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, Vincent Kokert, wies AfD-Gedankenspiele für sein Bundesland zurück: „Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern fällt nicht durch politische Arbeit auf, sondern durch markige Sprüche und offene Geringschätzung gegenüber dem Parlament. Die Frage nach einer Koalition stellt sich für uns demzufolge nicht“, sagte Kokert dem RND.

Der Thüringer CDU-Politiker Mark Hauptmann, Vorsitzender der Jungen Gruppe der Unionsfraktion im Bundestag, schloss sich dem an: „Wir haben in Thüringen als Landespartei und auch als CDU-Fraktion unter der Führung von Mike Mohring klar formuliert: Wir schließen eine Zusammenarbeit mit der politischen Linken und der politischen Rechten an den Rändern aus. Dies bezieht sich ausdrücklich auf die AfD und die Linkspartei“, sagte Hauptmann dem RND.

Hartmann schließt Koalition mit der AfD nicht aus

Hartmann hatte nach seiner Wahl am Dienstag die Frage nach einer möglichen Koalition mit der AfD offen gelassen und solchen Planspielen keine eindeutige Absage erteilt. In einem Interview mit dem Mitteldeutschen Rundfunk bezeichnete er die AfD allerdings als „politischen Hauptgegner“.

Auf die Frage nach einem klaren Nein zu einer Zusammenarbeit sagte Hartmann jedoch: „Das werden Sie von mir jetzt in der Form auch nicht hören – das gebietet schon der Respekt vor den Wählerinnen und Wählern, die in diesem Land am 1. September 2019 entscheiden.“ An diesem Tag wird in Sachsen ein neuer Landtag gewählt. (fr/afp)

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