+
Klare Ansage: Merkels Prioritäten für ihre restliche Amtszeit liegen in der Außenpolitik.

Generaldebatte

Merkel sagt, sie sei dabei

  • schließen

Die Kanzlerin wendet sich bei der Generaldebatte des Bundestages an zwei Adressaten, die nicht im Saal sind.

Redner, die sichergehen wollen, dass ihre Botschaft auch ankommt, stellen sie am Ende ihres Vortrags noch einmal klar heraus. Die Kanzlerin beherzigt diesen Rhetorik-Rat am Mittwoch im Bundestag. Angela Merkel hat eine gute halbe Stunde über die Projekte der großen Koalition in der Außen-, Klima-, Wirtschafts- und Sozialpolitik gesprochen, als sie zusammenfassend feststellt, dass es noch viel zu tun gebe. „Wir sollten die Legislaturperiode lang weiterarbeiten. Meine persönliche Meinung“, sagt die Kanzlerin. „Ich bin dabei.“ Und an die SPD: „Schön, wenn Sie’s auch sind.“

Generaldebatte der Haushaltswoche im Bundestag – der Tag, an dem sich Regierung und Opposition einen Schlagabtausch liefern. Merkel aber wendet sich an diesem Morgen an zwei Adressaten, die nicht zugegen sind. Einer davon ist die Basis der SPD. Sie wird mit ihrem Votum für zwei neue Parteivorsitzende auch darüber entscheiden, ob die Sozialdemokraten in der Regierung bleiben. Der zweite Adressat Merkels ist Emmanuel Macron.

Frankreichs Präsident hatte der Nato vor drei Wochen den Hirntod attestiert und Zweifel an der Bündnisgarantie der Allianz geäußert. In Berlin lösten Macrons Äußerungen Entsetzen aus. Merkel kontert. „Stärker als im Kalten Krieg ist der Erhalt der Nato in unserem ureigenen Interesse“, sagt die Kanzlerin mit einem Nachdruck in der Stimme, wie man ihn bei ihr nicht oft vernimmt. Sie stellt fest: „Europa kann sich zurzeit nicht allein verteidigen.“

„Dominanz der Diplomatie“

Merkel mahnt zur Nato-Treue. Sie würdigt die Nato als „Bollwerk für Freiheit und Frieden“. In Syrien aber sei die Allianz „handlungsunfähig“. Auch der Krieg in Libyen, der zu einem Stellvertreterkrieg um Einfluss ringender Regionalmächte wird, bereitet der Kanzlerin Sorgen. In beiden Konflikten bringe sich die Bundesregierung ein. Merkel zufolge bemühe sich Deutschland bei den Vereinten Nationen um ein „robustes UN-Mandat“ für einen Einsatz südlich von Libyen in der Sahel-Zone. Stabilität in dieser von Terror heimgesuchten Region sei wichtig für die Sicherheit in Deutschland und Europa.

Merkels energisches Eintreten für eine größere außenpolitische Verantwortung Deutschlands macht deutlich, wo die Kanzlerin die Priorität ihrer restlichen Amtszeit sieht. Sie teilt die Einschätzung Macrons von der geschwächten Nato. Daraus aber zieht Merkel nicht den Schluss, dass die Nato ersetzt werden müsste. Vielmehr will sie das Verteidigungsbündnis von innen heraus stärken. Deutschlands Rolle dabei: „Wie müssen uns für die Einigkeit der Europäer einsetzen.“

Der Fokus der Kanzlerin auf die Außenpolitik erscheint der SPD zu einseitig. Als Fraktionschef Rolf Mützenich ans Pult tritt, schlägt er fast philosophische Töne an. Jede Generation meine, dass ihr besonders große Verantwortung zufiele. „Aber Ihr Verantwortungsprinzip erschöpft sich viel zu stark im Militärischen“, sagt Mützenich in Richtung der Kanzlerin und der Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. „Wir wollen dieses Streben nach militärischer Dominanz nicht mitgehen. Wir wollen eine Dominanz der Diplomatie“, ruft Mützenich.

Die AfD arbeitet sich derweil an der Klimapolitik der Regierung ab. Fraktionschef Alexander Gauland wirft ihr „Ökopopulismus“ angesichts des gleichzeitigen Atom- und Kohleausstiegs vor. Es drohten Stromausfälle.

FDP-Chef Christian Lindner bemängelt eine Vernachlässigung der Wirtschaft. „Diese Bundesregierung geht schlafwandlerisch auf einen Wirtschaftsabsturz zu“, sagt Lindner.

Die Linkspartei wirbt derweil für sich als Koalitionspartner in einem künftigen Rot-Rot-Grünen Bündnis. „Eine Kindergrundsicherung könnte ein zentrales Projekt einer Mitte-Links-Regierung werden“, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch.

Die Grünen scheinen daran allerdings kein Interesse zu haben. Fraktionschef Anton Hofreiter bietet der Bundesregierung Unterstützung beim Windkraft-, Netz- und Schienenausbau an. „Kommen Sie auf uns zu, sprechen Sie mit uns“, ruft er der Union zu. Prompt geht Unionsfraktionschef Ralf Brinkhaus darauf ein. Ja, man werde miteinander reden, versichert er den Grünen.

Deutschland ist in einer Phase des Übergangs, das wird in dieser Generaldebatte deutlich. Merkel würde gern an Schwarz-Rot festhalten. Brinkhaus und Hofreiter kokettieren derweil schon mit Schwarz-Grün. Und die Linke entwirft rot-rot-grüne Alternativszenarien. Jetzt, da der Haushalt für das nächste Jahr beschlossen und damit eine große Unsicherheit ausgeräumt ist, lassen Deutschlands Spitzenpolitiker ihrer farbenfrohen Fantasie für die Zukunft freien Lauf.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion