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Merkel und Seehofer raufen sich für den Wahlkampf zusammen.

Union

CSU mag Merkel plötzlich wieder

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CSU-Chef Horst Seehofer unterstützt nun doch Angela Merkels Kanzlerkandidatur, die Union plant ein „Zukunftstreffen“: Der Wahlkampf kann losgehen.

Es sind ganz neue Töne, die da plötzlich aus München kommen. „Die Union ist eine politische Familie“, sagt CSU-Chef Horst Seehofer, und dass man eine rot-rot-grüne Bundesregierung am besten verhindere, wenn man gemeinsam auftrete. Es gibt fröhliches Grinsen statt sorgenvolle Verkniffenheit.

Monatelang hat er gesagt, man werde mal sehen, ob man sich einigen könne mit dieser CDU, man werde sehen, ob man diese Kanzlerin unterstütze bei der Bundestagswahl. Chaos, Rechtsbruch, Kontrollverlust hat ihr Seehofer in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen und verlangt, es müsse eine Obergrenze für Flüchtlinge beschlossen werden. Jetzt verkündet Seehofer mit sanftem Lächeln: „Wir haben keine Probleme miteinander.“ Am Wochenende hat er sich mit Merkel getroffen, am Montag hat das CSU-Präsidium sich einstimmig für Merkel als Kanzlerkandidatin ausgesprochen.

Am kommenden Sonntag und Montag soll es dann noch ein Versöhnungstreffen von CDU und CSU geben, das die Union lieber nicht so nennen will, weil das so negativ klingt. Zukunftstreffen ist daher der offizielle Name, und Seehofer hat auch noch einen weiteren Vorschlag: „Kreativdiskussionen“ soll es dort nämlich geben. Da das explizit erwähnt werden muss, kann man Rückschlüsse auf die Trägheit sonstiger Unionssitzungen ziehen. Aber immerhin sprechen sie überhaupt miteinander, die Schwesterparteien. Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, Seehofer aber hat lange damit kokettiert, das Treffen vielleicht doch sein zu lassen. Sein Generalsekretär Andreas Scheuer forderte wiederholt, es müsse noch einiges passieren. In der Flüchtlingspolitik hat sich kurzfristig nichts geändert. Verschärft hat die Bundesregierung ihren Kurs schon vor Monaten. Die Obergrenze lehnt Merkels Partei weiterhin ab.

Nicht genug Strahlkraft

Allerdings hat das Kabinett mittlerweile ein anderes CSU-Herzensprojekt beschlossen, die Maut, mindestens genauso umstritten, mindestens genauso fragwürdig. Das mag die CSU beruhigt haben. Und in acht Monaten ist Bundestagswahl, davor gibt es noch Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen. „Das ist eine Sachlage, die es ratsam erscheinen lässt, dass man sich zusammensetzt“, sagt Seehofer.

Der Schulterschluss soll in München zelebriert werden, mit ein paar Überschriften wird auf die voraussichtlichen Schwerpunkte im Wahlkampf hingewiesen: innere und äußere Sicherheit, Wahrung des Wohlstands, Schutz der Arbeitsplätze und Stabilität der Wirtschaft. Wird Schulz ein Problem für die CDU? Die Bundeskanzlerin sei die überzeugendere Kandidatin, sagt CDU-Generalsekretär Peter Tauber.

Die CSU hat derweil ihre eigenes Kandidatenproblem noch nicht ganz gelöst: Der Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, dessen Rolle Seehofer fast über die der Kanzlerkandidatur gesetzt hat, soll voraussichtlich im Mai gekürt werden. Gerechnet wird in der Partei mit dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann oder Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt.

Ausreichend Vertrauen in deren Strahlkraft scheint die CSU nicht zu haben: Für Wahlkampfauftritte verpflichtet wurde auch der ehemalige Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, der vor einigen Jahren wegen einer abgeschriebenen Doktorarbeit hatte zurücktreten müssen und dann in die USA auswanderte. Für die Bundestagswahl antreten will der einstige Star der Partei nicht.

Ob er bei der Landtagswahl eine Rolle spielt und damit Bayerns Finanzminister und selbst ernannten Kronprinzen Markus Söder in Nöte bringt, scheint allerdings offen.

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