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Keine Neuauflage: Bundeskanzlerin Angela Merkel wird nicht den kommenden Parteitag der CSU besuchen

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Merkel nicht bei CSU-Parteitag

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Hinter den Kulissen wird an der Beilegung des Unions-Zwietracht gearbeitet. Sollte die Einigung erreicht werden, dürfte Merkel sich zu einer erneuten Kanzlerkandidatur bereitfinden.

Nun ist es offiziell: Zum ersten Mal in mehr als zehn Jahren als Bundeskanzlerin wird Angela Merkel nicht auf dem Parteitag der CSU am Wochenende sprechen. Das gab deren Vorsitzender Horst Seehofer auf einer Vorstandssitzung in München offiziell bekannt. Er sei sich darüber mit der CDU-Vorsitzenden einig, sagte Seehofer und wiederholte seine schon mehrfach genannte Formulierung, dass die beiden kein „Schauspiel“ für die Medien bieten wollen.

Beim vorigen Parteitag hatte Seehofer Merkel scharf kritisiert, während sie stumm neben seinem Rednerpult stand. Die Delegierten hatten ihm dafür applaudiert. Das Eingeständnis dieser Differenz gehört offenbar zur Strategie der beiden Vorsitzenden, ihre Meinungsverschiedenheiten bis zum Beginn des Bundestagswahlkampfes weitgehend beizulegen.

Deshalb werden die CSU jetzt und die CDU Anfang Dezember auf ihren Parteitagen zum Teil nicht deckungsgleiche programmatische Vorstellungen beschließen. Die CSU bereitet unter anderem eine scharfe Abgrenzung vom „politischen Islam“ in Deutschland vor. Ob Seehofer im Gegenzug auch den CDU-Kongress meiden wird, darüber gibt es von keiner der beiden Unionsparteien bisher eine offizielle Auskunft. Ein Besuch widerspräche jedoch der nun eingeschlagenen Strategie.

Hinter den Kulissen arbeiten beide Parteiführungen intensiv an einer Einigung. Wenn sie erreicht oder in Reichweite ist, dürfte sich auch Angela Merkel öffentlich zu einer erneuten Kanzlerkandidatur bereitfinden. Es gebe noch nicht „die vollständige Lösung in dem ein oder anderen Bereich“, sagte Seehofer. Dazu zählt ganz vorne die Zuwanderungspolitik. Seehofer hat jedoch begonnen, von seinem Ziel einer „Obergrenze“ für Flüchtlinge zwar nicht abzurücken, seine Bedeutung jedoch zu relativieren. Diese Frage bleibe für seine Partei wichtig, sagte Seehofer.

Es sei jedoch „zu kurz gesprungen“, die Position der CSU auf diese Frage zu reduzieren. Die Union müsse alles unternehmen, um bei der Wahl im kommenden Herbst „näher an 40 als an 30 Prozent“ zu landen sagte Seehofer. Das sei die „beste Prävention gegen ein Linksbündnis.“ Gerade seine Partei sei „ein Bollwerk gegen eine Linksfront.“ Bei früheren Wahlen hatte er 40 Prozent plus X als Ziel ausgegeben. 2013 hatten CDU und CSU gemeinsam 41,5 Prozent erreicht.

Scheuer flüchtet sich in Lob

In der Debatte um die Nachfolge von Bundespräsident Joachim Gauck hat der Vorstoß von SPD-Chef Sigmar Gabriel für Außenminister Frank-Walter Steinmeiner die Union offenbar mehr unter Druck gesetzt, als sich zunächst eingestehen wollte. Vor einem Spitzentreffen, bei dem die Koalitionsspitzen am Sonntag noch einmal über dies Frage reden wollen, ist bislang immer noch kein Kandidat in Sicht. Man werde dann sehen, ob die Sozialdemokraten noch zur Zusage stünden, in der Bundesversammlung am 12. Februar des kommenden Jahres gemeinsam aufzutreten, so Seehofer.

Sein Generalsekretär nahm am Montag sogar zum Lob Zuflucht, um sich des sozialdemokratischen Kandidaten zu erwehren. „Herr Steinmeier ist ein guter Außenminister“, sagte Andreas Scheuer der „Passauer Neuen Presse“. „Ihn jetzt aus den wichtigen internationalen Verhandlungen herauszunehmen, wäre ein politischer Fehler.“ Die Union ist in dem Gremium zur Wahl des Staatsoberhauptes die stärkste Kraft, hat aber nicht die absolute Mehrheit, die in den ersten beiden Wahlgängen erforderlich sind.

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