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EU-Politik

Merkel und Monti bereiten EU-Haushaltsgipfel vor

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt in Berlin mit dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti zusammen. Bei dem Arbeitsbesuch wollen sich beide vor dem nächsten EU-Gipfel in Brüssel absprechen.

Dabei geht es um einen möglichen Kompromiss für den mittelfristigen EU-Finanzrahmen von 2014 bis 2020. Der Gipfel ist der zweite Einigungsversuch über das EU-Budget für sieben Jahre. Der erste war im November gescheitert. Merkel und Monti wollen zudem über die wirtschaftliche Entwicklung in Italien sowie die Umsetzung der Reformen sprechen.

Monti warnte vor zu starken Kürzungen beim EU-Budget. Diese würden die geplanten Wachstumsimpulse für die europäische Wirtschaft gefährden, sagte Monti am Mittwochabend in Brüssel. Der europäische Wachstumspakt sei «wahrscheinlich unzureichend» gewesen und es bestehe wohl «die Gefahr, dass die Budget-Beschlüsse der kommenden Woche ihm widersprechen werden», sagte Monti bei der Präsentation seines neuen Buchs in Brüssel.

Beim EU-Gipfel werden die Staats- und Regierungschefs in der kommenden Woche einen zweiten Anlauf für die Finanzplanung 2014 bis 2020 machen. Großbritannien und Deutschland hielten den Kompromissvorschlag für zu hoch. Viele EU-Länder fordern Einsparungen, weil sie ihre nationalen Budgets zusammenstreichen müssen. Vorgeschlagen waren zuletzt Höchstausgaben von 1,01 Billionen Euro.

Im Juni hatte der EU-Gipfel den neuen europäischen Wachstumspakt beschlossen, um das Wirtschaftswachstum zu fördern. 120 Milliarden Euro sollen dabei die kriselnde Wirtschaft in Europa beflügeln. Mit Geldern der Europäischen Investitionsbank EIB und sogenannten Projektbonds will die EU Investitionen anstoßen, um die Sparpolitik in Europa auszugleichen. Darauf hatten vor allem die Südländer wie Spanien und Italien gedrängt. (dpa)

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