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Frankreichs Präsident und die Bundeskanzlerin plädieren für Zuwendungen an Krisenstaaten und betroffene Branchen

Fonds

Merkel und Macron müssen überzeugen

Mit viel Geld wollen Paris und Berlin die angeschlagene Wirtschaft beleben. Doch die Idee kommt nicht überall gut an.

Nach der deutsch-französischen Initiative für ein 500-Milliarden-Euro-Programm zur wirtschaftlichen Erholung in der EU rühren beide Länder nun die Werbetrommel – denn es regt sich Widerstand. Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden pochen darauf, dass die EU nur rückzahlbare Kredite und keine Zuschüsse ausgibt.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte am Dienstag bei einem gemeinsamen Auftritt mit seinem französischen Kollegen Bruno Le Maire in Brüssel, der Plan werde nun von den Wirtschafts- und Finanzministern diskutiert. Le Maire unterstrich die historische Dimension der deutsch-französischen Initiative.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Emmanuel Macron hatten am Vortag ein gemeinsames Konzept für den Wiederaufbauplan vorgelegt. Die 500 Milliarden Euro sollen demnach von der EU-Kommission als Kredite am Kapitalmarkt aufgenommen und dann über den EU-Haushalt als Zuwendungen verteilt werden. Krisenstaaten wie Italien oder Spanien, aber auch betroffene Branchen könnten Zuschüsse bekommen. Dafür müssen sich aber alle 27 EU-Länder einig werden.

Le Maire sagte, zum ersten Mal habe man sich darauf verständigt, gemeinsam Schulden in Europa aufzunehmen, um Investitionen zu finanzieren. „Das ist ein historischer Schritt für Frankreich und Deutschland und das ist auch ein historischer Schritt für die gesamte EU.“ Die Corona-Krise vergrößere die wirtschaftlichen Kluften in der Gemeinschaft. Solidarität sei nun entscheidend.

Aus Brüssel kam Beifall. „Dies geht in die Richtung des Vorschlags, an dem die Kommission arbeitet“, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. EU-Ratspräsident Charles Michel sprach von einem Schritt in die richtige Richtung und forderte Kompromisswillen von allen 27 EU-Staaten.

Als Fortschritt in Sachen Solidarität wertete auch die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, das Vorhaben. Anders als die viel diskutierten „Euro-Bonds“ sei der vorgeschlagene Fonds zeitlich und inhaltlich begrenzt und ausdrücklich ein Notprogramm, sagte die SPD-Politikerin im Deutschlandfunk. Es könne nicht wenigen Ländern in der EU gutgehen, während es vielen schlechtgehe. Gerade Deutschland profitiere enorm von der Struktur der Europäischen Union.

Lob kam auch von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet – und zwar auf Französisch. Merkel und Macron hätten den „Grundstein für ein neues Europa“ gelegt, das geeinter, solidarischer und zusammen stärker in der Welt sei, schrieb der CDU-Politiker auf Twitter. Unionsfraktionschef Brinkhaus sagte dem „Spiegel“, der Vorschlag zeige, dass europäische Solidarität auch ohne Vergemeinschaftung von Schulden funktioniere.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte am Dienstag, die Initiative sei „ grundsätzlich richtig“. Allerdings befürchte er „erhebliche Schwierigkeiten bei der Umsetzung“. Europa könne nicht „Monate oder Jahre“ warten, bis das Projekt von allen EU-Ländern gebilligt und ratifiziert sei. Deswegen forderte Bartsch einen „Plan B“. Ein europäisches Konjunktur- und Investitionsprogramm solle es „notfalls nur mit und für die Staaten geben, die vorangehen“.

Die Grünen forderten Merkel auf, sich nun auf europäischer Ebene energisch für die Umsetzung der Initiative einzusetzen. Die Grünen-Europaexpertin Franziska Brantner und der Haushälter Sven-Christian Kindler bezeichneten es als einen „guten ersten Schritt, dass Deutschland und Frankreich in dieser Krise einen gemeinsamen Plan vorgelegt haben“. Merkel habe sich „endlich auf gemeinsame Anleihen eingelassen, was wir Grüne von Anfang an gefordert haben“.

Kritisch äußerte sich dagegen der stellvertretende FDP-Fraktionschef Alexander Graf Lambsdorff: „Hier soll eine 180-Grad-Kehrtwende gemacht werden, dass plötzlich sich die Europäische Union doch verschulden darf“, sagte er im ZDF-„Morgenmagazin“. Er sei „sehr skeptisch“, dass der Plan Wirklichkeit werde, und rechne auch für Deutschland mit einer lebhaften Debatte. Deutschland ist mit einem Anteil von ungefähr 27 Prozent der größte Netto-Beitragszahler im EU-Haushalt.

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hatte bereits am Montagabend gesagt, er habe sich mit den Regierungschefs der Niederlande, Dänemarks und Schwedens ausgetauscht und dazu auf Twitter geschrieben: „Unsere Position bleibt unverändert.“ Man sei bereit, mit Darlehen zu helfen. Dänemarks Finanzminister Nicolai Wammen sagte nach Angaben der Nachrichtenagentur Ritzau, durch den deutsch-französischen Vorschlag habe sich die dänische Position nicht verändert. Seine Regierung warte nun ab, was die EU-Kommission in der Hinsicht voraussichtlich am 27. Mai präsentieren werde.

Italien und Spanien dagegen sehen die Initiative von Merkel und Macron positiv. Es gebe aber noch Verbesserungspotenzial, hieß es in Regierungskreisen in Rom. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez schrieb auf Twitter von einer „Initiative, die auf einer Linie mit unseren Forderungen ist und bei der wir weiter vorwärtskommen müssen“.

Den Regierungschefs von Polen, Tschechien, Ungarn und der Slowakei erläuterte Kanzlerin Merkel am Dienstag die wesentliche Punkte des Vorstoßes. Wie diese reagierten, wurde zunächst nicht bekannt. Den Osteuropäern nähme der deutsch-französische Plan aber zumindest eine Hauptsorge: Die Planung der Mittel im nächsten mehrjährigen EU-Haushalt, der dieses Jahr aufgestellt werden muss, soll nicht berührt sein. Das ist gerade für die osteuropäischen Staaten als Empfänger umfangreicher Strukturhilfen bedeutsam. (dpa/afp)

Der Plan für die Corona-Hilfen von Merkel und Macron ist mehr als ein Zeichen der Solidarität. Er könnte ein mutiger Schritt zu einer EU-Reform sein - der Leitartikel.

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