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Bundeskanzlerin Angela Merkel, hier auf einer Pressekonferenz mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, lobt die Klimaschutz-Proteste.

Demonstrationen

Merkel lobt Schüler-Proteste für Klimaschutz

Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnet die Klimaschutz-Proteste von Schülern als eine „sehr gute Initiative“.

Lob von der Kanzlerin für die Klimaschutz-Proteste der Schüler: Regierungschefin Angela Merkel (CDU) hält die Demonstrationen für eine „sehr gute Initiative“. „Ich unterstütze sehr, dass Schülerinnen und Schüler für den Klimaschutz auf die Straße gehen und dafür kämpfen“, sagte Merkel. SPD und Grüne forderten eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre, um Jugendlichen mehr politische Teilhabe zu ermöglichen. Die Union ist dagegen.

„Wir können unsere Klimaschutzziele nur dann erreichen, wenn wir auch Rückhalt in der Gesellschaft haben“, sagte die Kanzlerin am Wochenende in ihrem wöchentlichen Videopodcast. Merkel warb aber um Verständnis, dass manches nicht so schnell gehe, wie die Schüler sich dies wünschten, etwa beim Kohleausstieg. Da müsse sie als Regierungschefin auch darauf hinweisen, „dass wir natürlich vieles bedenken müssen: Wir müssen Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft auf der einen Seite mit den Zielen des Klimaschutzes versöhnen.“

In Deutschland versammeln sich derzeit unter dem Motto „Fridays for Future“ jeden Freitag in zahlreichen Städten Schüler und Studenten während der Unterrichtszeit, um gegen ausbleibende Maßnahmen gegen den Klimawandel zu protestieren. Die Demonstrationen sind zum Teil umstritten, da sie während der Schulzeit stattfinden. So erklärte Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) jüngst, sie lehne Schülerstreiks während der Unterrichtszeit ab.

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) nannte es dagegen in der „Passauer Neuen Presse“ „großartig“, dass die Jugendlichen jetzt für den Klimaschutz demonstrieren und „sich so engagieren“. Das räume mit dem Vorurteil auf, dass junge Leute nicht aktiv genug wären und sich nicht politisch engagierten.

Die Ministerin sprach sich dafür aus, das Wahlalter herabzusetzen: „Wir sollten ein Wahlrecht ab 16 Jahren einführen.“ Auch die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, ist dafür: „Es kann nicht sein, dass die Stimme der Jugend bei Wahlen kein Gehör findet.“

Der Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU) lehnte den Vorschlag ab. Damit würde das Wahlrecht „letztlich entwertet“, sagte er dem „Tagesspiegel“ vom Sonntag. Es sei kaum zu begründen, „warum jemand über die Geschicke eines Landes und einer Gesellschaft mitentscheiden soll, den wir in allen anderen Bereichen nicht für reif genug erachten, seine Angelegenheiten ohne die Zustimmung seiner Eltern zu regeln“.

Luisa Neubauer, die Berliner Organisatorin der „Fridays for Future“-Schülerstreiks, sagte dem „Tagesspiegel“, es sei zwar erfreulich, dass sich nun wichtige Politiker zu ihrem Protest für eine bessere Klimapolitik äußerten. „Dem Klima bringt das aber nichts.“ Eine angemessene Reaktion auf unsere Proteste müsste eine ambitioniertere Klimapolitik sein.

Die Debatte über die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre laufe unabhängig von den Klima-Protesten. „Wir werden die Europawahl zu einer Klimawahl machen“, kündigte die Studentin an. (afp)

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