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Premiere: Bundeskanzlerin Angela Merkel steht den Abgeordneten Rede und Antwort.
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Premiere: Bundeskanzlerin Angela Merkel steht den Abgeordneten Rede und Antwort.

Befragung im Bundestag

Merkel kommt nicht ins Schwitzen

  • Daniela Vates
    VonDaniela Vates
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Die erste Befragung einer Bundeskanzlerin im Parlament bringt Angela Merkel nicht in die Bredouille.

So gerne wollte die Union diesen Auftritt verhindern. Hat sich gewehrt und gesträubt. Hat gewarnt vorm Spektakel unterm Bundesadler, vor einer Talkshow im Parlament und vor Fragen über örtliche Umgehungsstraßen. Die Bundeskanzlerin sollte das nicht machen müssen, sollen, dürfen. Eine Befragung durch die Abgeordneten in öffentlicher Sitzung. Nicht an diesem Juni-Tag, und auch sonst nicht. Eine Wahlperiode lang hat die Union Merkel – ja was denn eigentlich? Vor dem Parlament geschützt? Oder das Parlament vor ihr? „Es gab keine sachlichen Gründe“, sagt einer, der fleißig mit verhindert hat.

Nun ist es doch noch so gekommen: Während im russischen Baikonur Alexander Gerst in der Raumfähre auf den Start wartet, steht Merkel auf ihrem Platz auf der Regierungsbank und zieht das Mikrofon nach oben. Die SPD hat die Sache nämlich dann in den Koalitionsvertrag geschrieben: „Wir wollen, dass die Bundeskanzlerin dreimal jährlich im Deutschen Bundestag befragt werden kann.“ In der Union hat man seither versichert, dass man sich auf diesen Termin wirklich freue. So schnell kann es gehen.

Um kurz vor halb eins steht also Merkel auf ihrem Platz. Normalerweise ist das nicht ihre Zeit, zumindest nicht für Aufenthalte im Plenarsaal. Da fängt der öffentliche Teil der Sitzungswochen an, Staatssekretäre beantworten Fragen, wenig Spektakuläres bietet das und viel Abgelesenes. Und dass Merkel den Raketenstart als interessanteren Termin betrachtet, hat sie mit ihrer Internet-Videobotschaft am Wochenende deutlich gemacht. Da hat sie Alexander Gerst eine gute Reise gewünscht, kein Wort zu dem Bundestagsereignis am selben Tag. Obwohl es sich um eine Premiere handelt, und zwar nicht nur um eine für Merkel, sondern um die erste Befragung einer Regierungschefin in der Geschichte der Bundesrepublik. Ein ziemlicher Einschnitt also in der Parlamentsgeschichte.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble läutet den so ein: „Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass die Bundeskanzlerin heute persönlich für die Befragung zur Verfügung steht.“ Ganz nüchtern sagt er das, für die Komik braucht es auch gar keinen ironischen Tonfall. Denn eigentlich ist es ja anders. Das Parlament möchte, dass die Kanzlerin zur Verfügung steht. Schäuble erläutert die Debattenregeln.

Und dann beginnt Merkels Auftritt mit einem kleinen, wirklich sehr kleinen Unfall. Sie zieht ein wenig heftig an ihrem Mikrofon, der Schaumstoffschutzbommel löst sich. Vielleicht also ist Merkel doch etwas nervös, auf jeden Fall aber ist klar: Sehr oft hat sie das Mikrofon an diesem Platz eben noch nicht benutzt. Ihre Reden hält sie sonst vom Rednerpult in der Saalmitte. Sie hat dann erst einmal fünf Minuten Zeit für eine Einführung zu einem Thema ihrer Wahl. Einen Überblick zum G7-Gipfel am Wochenende hat die Regierung angekündigt.

Was kommt, ist wirklich ein sehr grober Überblick. „Jeder weiß, dass es dort schwierige Diskussionen geben wird“, sagt Merkel zum Beispiel und zählt dann lang und breit die Themen auf, um die es gehen wird: Geschlechtergerechtigkeit, Verteidigung der Demokratie, künstliche Intelligenz, Handel, Klima. Und die Staaten, die als Gäste am Gipfel teilnehmen: Jamaika, Haiti, die Marshallinseln, Ruanda – so geht es eine ganze Weile. So kann man fünf Minuten auch füllen. Merkel verweist dann noch auf den Dissens mit den USA. „Deswegen wird es an dieser Stelle auch zu strittigen Diskussionen kommen“, sagt sie noch mal. Und es wirkt wie eine Aufforderung an die Abgeordneten. Der erste Fragesteller, Hansjörg Müller, kommt von der AfD. Er sagt: „Verehrte Frau Bundeskanzlerin“, spricht über den Auftritt des französischen Präsidenten beim Petersburger Dialog und sagt, er „möchte Sie bitte fragen“, ob sie sich für eine neue Ostpolitik entscheide. Vielleicht.

Sehr zahm kommt die AfD da daher. „Es wird Ihnen nicht entgangen sein, dass ich in Sotschi Gespräche führe“, antwortet Merkel. „Dialog ist immer wichtig.“ Der nächste AfD-Abgeordnete fragt, ob man dann Russland nicht wieder einladen solle zum G7-Treffen. Die Teilnehmer müssten das Völkerrecht achten, und die Annexion der Krim sei „ein flagranter Bruch“, sagt Merkel. Der dritte AfD-Mann will dann wissen, ob der Gipfel überhaupt Sinn mache, wenn die Kanzlerin fortgesetzt den US-Präsidenten „auf allen Ebenen diskreditiere“. „Sie haben eine hohe Bandbreite an Fragen aus ihrer Fraktion, was das Verhältnis zu Ländern betrifft“, gibt Merkel zurück. Ein bisschen Amüsement erlaubt sich da auch die AfD.

Bis es dann zum Spektakel kommt, dauert es eine Weile. Und eigentlich ist es auch nur ein Spektakelchen. Nach einer halben Stunde sind die Fragen zum G7-Gipfel abgearbeitet, die sonstigen Fragen werden aufgerufen. Der AfD-Mann Gottfried Curio ist an der Reihe, schimpft über die Flüchtlingspolitik und die Vorgänge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Eine Minute Zeit hat jeder Fragesteller, eine Minute lang arbeitet sich Curio bebend vor zur Frage: „Wann treten Sie zurück?“ Merkel hat auch eine Minute für ihre Antwort. Deutschland habe verantwortlich gehandelt. Der Bundesgerichtshof habe das Vorgehen der Regierung im Ausnahmejahr 2015 als rechtmäßig bestätigt. Den Mitarbeitern des Bamf sei ausdrücklich zu danken. Curio muss sich setzen. Die Luft ist draußen. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel wischt über ihr Handy.

Die Abgeordneten arbeiten sich durch die Themen wie bei einer Pressekonferenz: Die Grünen fragen zu Plastikmüll und Klimaschutz, die FDP zu Freihhandelsabkommen und europäischer Finanzpolitik, die SPD zu Fahrverboten und Einwanderungsgesetz und die Linkspartei zu Kinderarmut und Rüstungspolitik. Kleine Haken gibt es von FDP-Chef Christian Lindner, der befindet, Merkel habe ihre Vorstellungen zur Europapolitik nicht im Bundestag, sondern mit einem Zeitungsinterview und damit „mit Bezahlschranke“ kundgetan.

Ein SPD-Abgeordneter merkt an, die tolle Lage auf dem Arbeitsmarkt liege an der Politik von Merkels Amtsvorgänger Gerhard Schröder. Den habe die Union als damalige Oppositionsfraktion manchmal sogar retten müssen, gibt die Kanzlerin zurück. Sie lässt die Frage nach dem US-Botschafter Grenell verpuffen, verweist die FDP auf Gerichtsentscheidungen und sagt der Linken-Politikerin, die sich über Wohnungsmangel beklagt: Das Thema sei deswegen „mit Recht ein Schwerpunkt in der Arbeit unserer Koalition“.

Die Fragen könnten präziser sein, sagt hinterher Norbert Lammert, der ehemalige Bundestagspräsident. In seiner Amtszeit hat er wieder und wieder die Langeweile der Sitzungen beklagt und die mangelnde Achtung der Regierung fürs Parlament. Mit immer lautstärkeren Drohungen hat er es irgendwann geschafft, dass zumindest mal die Minister in die mittwöchlichen Fragerunden gekommen sind, statt dafür immer nur ihre Staatssekretäre zu schicken. Für die erste Befragung der Kanzlerin hat er sich als Politpensionär auf die Zuschauertribüne gesetzt: „Ein kleiner Schritt für die Menschheit, aber ein großer für den Parlamentarismus“, verkündet er zufrieden.

Und wie ist das jetzt mit dem Spektakel unterm Reichsadler. In die Bredouille gerät Merkel in dem auf eine Stunde begrenzten Auftritt jedenfalls nicht. Sie setzt die Nachrichten an Stellen, die sie möchte – auf Fragen von Unions-Abgeordneten. Eine G7-Abschlusserklärung müsse es nicht unbedingt geben, wenn man sich nicht einigen könne, verkündet sie. Und praktischerweise fragt dann noch eine CDU-Frau, wie das denn jetzt eigentlich sei mit Afghanistan: Darüber habe man im Kabinett gesprochen, sagt Merkel. Der neue Lagebericht bedeute, dass man jetzt keine Abschiebehindernisse mehr sehe.

Nach einer Stunde und fünf Minuten beendet Schäuble die Sitzung. 30 Fragen und 30 Antworten habe es gegeben, sagt er. Und versichert: „Ich habe genau gerechnet.“ 

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