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Donald Trump trifft Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel.

Nato-Gipfel

Merkel gibt Trump Kontra

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US-Präsident Trump eröffnet beim Nato-Gipfel eine neue Front im transatlantischen Konflikt um die Verteidigungsausgaben. Kanzlerin Merkel weist seine Einlassungen brüsk zurück.

Eigentlich sollte vom Nato-Gipfel in Brüssel ein Signal der Geschlossenheit ausgehen. Das zumindest war die Hoffnung vieler Diplomaten und Politiker in Europa und den USA. Doch der Eklat ließ nicht lange auf sich warten: Noch vor Beginn des Treffens der Staats- und Regierungschefs ging US-Präsident Donald Trump am Mittwoch die europäischen Verbündeten frontal an. Ganz besonders nahm er sich dabei Deutschland vor. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) machte deutlich, dass sie die Attacken Trumps für abwegig hält. Später gab es wieder versöhnliche Signale.

Trump sagte, die Bundesrepublik gebe nicht nur zu wenig Geld für Verteidigung aus, sondern sei wegen der umfangreichen Energie-Lieferungen aus Russland auch vollkommen abhängig von diesem Land. „Deutschland ist ein Gefangener Russlands“, sagte Trump. „Ich denke, dass sich die Nato damit befassen muss.“ Die Worte des Präsidenten fielen bei einem Arbeitsfrühstück mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.


Trump erwähnte auch die umstrittene Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2. „Wie kann man mit einem Land verbündet sein, das Schutz haben möchte gegen das Land, von dem es seine Energie bezieht? Sie machen Russland nur reicher“, sagte der US-Präsident. Zugleich gebe Deutschland nur etwas mehr als ein Prozent seiner Wirtschaftsleistung für das Militär aus. Auch andere europäische Staaten täten zu wenig.

Mit seinen Einlassungen eröffnete der US-Präsident eine neue Front im transatlantischen Konflikt um die Verteidigungsausgaben. Nur wenige europäische Mitglieder erfüllen bereits das Nato-Ziel, zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in die Verteidigung zu investieren. Trump würde diesen Richtwert am liebsten auf vier Prozent anheben. Seit geraumer Zeit verknüpft die Diskussion um Wehrbudgets mit der Handelspolitik und dem Exportüberschuss der Europäer, welcher insbesondere auf den boomenden deutschen Außenhandel zurückgeht.

Nun gerät Deutschland auch wegen seiner Energiepolitik und seinen Lieferbeziehungen mit Russland unter Druck. Trump dürfte dabei auch die Interessen der US-Energiekonzerne im Blick haben, die gern mehr verflüssigtes Fracking-Gas nach Europa verkaufen möchten. Die Pipeline Nord Stream 2 ist allerdings auch in Osteuropa hochgradig umstritten.

Maas: „Wir sind keine Gefangenen“

Bundeskanzlerin Merkel, die am Mittag kurz vor Gipfel-Beginn im Nato-Hauptquartier eintraf, wies die Einlassungen Trumps zu einer vermeintlichen Abhängigkeit Deutschlands von Russland brüsk zurück. Deutschland verdanke der Nato sehr viel. Sie habe selbst erlebt, „dass ein Teil Deutschlands von der Sowjetunion kontrolliert wurde“, sagte die Kanzlerin. Heute sei die Bundesrepublik in Freiheit vereint und könne deshalb als Land eigenständige Entscheidungen fällen.

Deutschland leiste selbst auch sehr viel für die Nato, ergänzte Merkel. Es sei der zweitgrößte Truppensteller im Rahmen des Bündnisses und stark in Afghanistan engagiert. Die deutschen Verteidigungsausgaben stiegen deutlich.

Bei einem Vier-Augen-Gespräch zwischen Trump und Merkel an Nachmittag spielte das Thema dann interessanterweise keine Rolle mehr. Die beiden Staatslenker redeten über Handel, Migration und das für Montag geplante Treffen Trumps mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Zum Auftakt des Gesprächs mit der Kanzlerin sagte Trump, er habe ein „sehr, sehr gutes Verhältnis“ zur deutschen Regierungschefin. Merkel betonte ihrerseits die enge Partnerschaft zwischen beiden Ländern.

Diese zur Schau getragene Freundlichkeit kann freilich nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Stimmung zwischen Berlin und Washington immer gereizter wird. Bundesaußenminister (SPD) Heiko Maas sagte am Rande des Nato-Gipfels: „Wir sind keine Gefangenen, weder von Russland noch von den USA.“ Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich sagte: „Trump pöbelt sich von Gipfel zu Gipfel.“ Und der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), sagte: „Die Ausführungen von Präsident Trump zum Einfluss Russlands in und auf Deutschland haben keinen Bezug zur Wirklichkeit.“ Dagegen seien die Beziehungen Russlands zu führenden Köpfen des Wahlkampfteams von Donald Trump „sehr real und intensiv“ gewesen.

Allerdings äußerte auch Röttgen Bedenken am Umfang der russischen Gaslieferungen an Deutschland.  Diese näherten sich mit 40 Prozent bereits heute „einer kritischen Grenze“. Durch die Gaspipeline Nord Stream 2 würden die jährlichen Transportkapazitäten durch die Ostsee verdoppelt. „Die Bundesregierung muss die Frage beantworten, ab wann sie eine Gefährdung der Unabhängigkeit der Energieversorgungssicherheit und damit der Sicherheit und Unabhängigkeit Deutschlands annimmt.“

Ohne größere Probleme verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs der 29 Nato-Staaten am Mittwoch die Gipfel-Dokumente. Die Nato will die Abschreckung gegenüber Russland deutlich stärken. Im Kampf gegen den Terrorismus ist eine neue Trainingsmission für die irakischen Sicherheitskräfte geplant. Der Balkanstaat Mazedonien kann der Nato beitreten, sobald der Namensstreit mit Griechenland endgültig beigelegt ist.

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