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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt bei der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung zum EU-Gipfel in Brüssel ab. Im Mittelpunkt der 57. Sitzung der 19. Legislaturperiode steht die Europapolitik.

Regierungserklärung

Merkel gibt sich irritierend gut gelaunt

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Brexit, Migration, Terrorbekämpfung ? alles keine heiteren Themen. Dennoch spricht Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung mit einer Gelassenheit, die einige Abgeordnete staunen lässt.

Kaum hat die Kanzlerin ihre Regierungserklärung begonnen, kommt sie auch schon auf die Wahlen zu sprechen. „In nicht allzu ferner Zeit“ sei es soweit, verkündet Angela Merkel. Sie hebt hervor, wie „einzigartig“ dieser Wahlgang sei. Nein, die Kanzlerin spricht nicht von den hessischen Landtagswahlen am übernächsten Sonntag, deren Ausgang die CDU-Chefin in Bedrängnis bringen könnte. Auch erwähnt Merkel das für die CSU und damit die Union bittere Ergebnis der Bayern-Wahl nicht. Mag sich die Republik doch fragen, was dieser heiße Wahlherbst für die Macht der Kanzlerin verheißt – sie selbst ficht das nicht an. Merkel richtet lieber den Blick auf Europa und die europäischen Parlamentswahlen im Mai 2019.

Vor ihrem Abflug zum Brüsseler EU-Gipfel und dem daran anschließenden Wirtschaftsgipfel mit den Staaten Asiens hat die Kanzlerin am Mittwoch im Bundestag ihre Regierungserklärung gehalten. Brexit, Migration, Terrorbekämpfung – alles keine heiteren Themen. Dennoch spricht Merkel in einer Gelassenheit, die einige Abgeordnete staunen lässt.

Zum Beispiel geht die Kanzlerin – entgegen ihrer bisherigen Linie – auf einen Zwischenruf aus den Reihen der AfD ein. Merkel erläutert gerade die Pläne des EU-Rats zur Sanktionierung von Parteien, die über Online-Netzwerke Falschinformationen streuen. „Wer sich nicht an die demokratischen Spielregeln der EU hält, kann nicht erwarten, Parteienfinanzierung zu erhalten“, sagt Merkel, als ein AfD-Abgeordneter sein Unmut äußert. „Fühlt sich da jemand angesprochen?“, kontert die Kanzlerin. Später, als auf ihre Forderung nach einer engeren Forschungszusammenarbeit mit asiatischen Staaten ein einzelner FDP-Abgeordneter klatscht, merkt Merkel lächelnd an, dass wenigstens einige den Blick fürs Wesentliche nicht verloren hätten. FDP-Chef Christian Lindner liefert danach eine Erklärung für Merkels Heiterkeit: „Kaum ist Herr Seehofer nicht im Raum, läuft alles ein bisschen smoother.“

Die Stimmung der Kanzlerin ist nicht nur mit Blick auf die Lage in der Union überraschend. Auch die Aussicht auf den EU-Gipfel ist nicht dazu angetan, gute Laune zu verbreiten. Merkel dämpft denn auch die Erwartungen. So gebe es beim Ausbau der EU-Grenzschutzbehörde Frontex „sehr unterschiedliche Vorstellungen in den einzelnen Mitgliedsstaaten“. Zudem bleibe die faire Verteilung von Flüchtlingen „ein ungelöstes Thema“.

Hoffnung auf baldige Brexit-Lösung

Und auch beim derzeit drängendsten Problem – dem EU-Austrittsabkommen mit Großbritannien – weckt Merkel keine Hoffnung auf eine baldige Lösung. Die Bundesregierung bereite sich auf alle Szenarien vor – „einschließlich der Möglichkeit, dass Großbritannien die EU ohne Austrittsabkommen verlässt“.

Die AfD-Fraktionschefin Alice Weidel wirft der Bundesregierung vor, dass sie an Großbritannien ein Exempel statuieren, dass sie die Briten für ihr Votum bestrafen wolle. Die strengste Kritikerin Merkels ist an diesem Tag aber Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. Sie macht die Kanzlerin für Armut und Arbeitslosigkeit in Europa verantwortlich und fordert sie zum Rücktritt auf. Merkel tippt derweil in ihr Handy.

Mehr Aufmerksamkeit widmet die Kanzlerin dem neuen Unions-Fraktionschef im Bundestag. Ralph Brinkhaus hat gegen Merkels erklärten Willen ihren Vertrauten Volker Kauder aus dem Amt verdrängt. Nun richtet er einen flammenden Appell für Europa ans Plenum. Als Brinkhaus das Rednerpult verlässt, dreht Merkel sich zu ihrem Sitznachbarn, Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Sie nickt, sagt „gut“, und Scholz nickt auch.

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