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Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte im Fall Sami A. die Rückholung angeordnet.

Abgeschobener Tunesier

Merkel fordert Respekt für Gerichte

Die Kanzlerin stellt klar: Die Entscheidungen unabhängiger Gerichte sind von jedem zu akzeptieren. Das gilt auch für den nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul von der CDU.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit Blick auf den zu Unrecht abgeschobenen Tunesier Sami A. unterstrichen, dass Entscheidungen unabhängiger Gerichte zu akzeptieren sind. Und sie müssten auch umgesetzt werden, sagte Merkel am Freitag in Berlin. „Daran arbeiten wir jetzt zusammen mit der Landesregierung Nordrhein-Westfalen als Bundesregierung, und wo geboten natürlich auch zusammen mit Tunesien.“

Merkel reagierte damit auf Äußerungen des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul (CDU), der sich im Zusammenhang mit dem Fall über Gerichtsentscheidungen beklagt hatte, die möglicherweise nicht im Einklang mit dem Rechtsempfinden der Bürger stünden. Für diese Aussage hat er sich mittlerweile entschuldigt. 

Der als islamistischer Gefährder eingestufte Sami A. war am 13. Juli nach Tunesien abgeschoben worden – zu Unrecht, wie das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) letztinstanzlich entschieden hat.

Die deutschen Behörden müssen den 42-Jährigen nun auf Staatskosten nach Deutschland zurückholen. (dpa)

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