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Die ägyptische Armee hat schnelle Neuwahlen versprochen.
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Die ägyptische Armee hat schnelle Neuwahlen versprochen.

Ägypten

Merkel fordert rasche Rückkehr zur Demokratie

Außenminister Westerwelle verurteilt den Sturz Mursis als "Rückschlag für die Demokratie". Bundeskanzlerin Merkel äußert sich vorsichtiger.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich besorgt über die Amtsenthebung des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi durch das Militär geäußert. "Es handelt sich hier ohne Zweifel um umwälzende Ereignisse, die wir doch mit großer Sorge verfolgen", sagte Merkel.

Die Kanzlerin rief alle Beteiligten auf, keine Gewalt anzuwenden. Die Probleme Ägyptens könnten nur gelöst werden, wenn das Land rasch wieder in einen politischen Prozess eintrete, bei dem "die demokratische und rechtsstaatliche Ordnung sehr schnell wiederhergestellt wird", sagte die Kanzlerin. Ägypten braucht so schnell wie möglich wieder eine gewählte Regierung, fordern US-Präsident Barack Obama und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton einen Tag nach der Übernahme des Militärs.

Der am Donnerstag von den Streitkräften als Übergangspräsident eingesetzte Oberste Richter Adli Mansur versprach Neuwahlen und reichte den entmachteten Islamisten um Mursi die Hand zur Versöhnung, die diese aber ausschlugen. Mursi und führende Vertreter der Muslimbrüder wurden festgenommen oder zur Fahndung ausgeschrieben. Bei Zusammenstößen kamen 14 Menschen zu Tode.

Der Sturz Mursis ziemlich genau ein Jahr nach seinem Amtsantritt löste international ein geteiltes Echos aus. In der arabischen Welt wurde die Militäraktion begrüßt. Saudi-Arabien und Katar gratulierten Mansur zu seiner Ernennung. Verurteilt wurde das Eingreifen der Armee dagegen in der Türkei, deren Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sich wie Mursi einer Protestbewegung erwehren muss und wo das Militär ähnlich einflussreich wie in Ägypten ist.

Obama verurteilt den Putsch nicht

US-Präsident Obama reagierte skeptisch und forderte die ägyptischen Streitkräfte zur raschen Machtübergabe an eine gewählte Regierung auf. Er erwarte, dass die Versammlungsfreiheit ebenso gewahrt werde wie das Recht, jederzeit ein Gericht anzurufen. Obama warnte vor willkürlichen Verhaftungen und kündigte an, die Militärhilfe in Höhe von jährlich mehr als einer Milliarde Dollar zu überprüfen. Er verurteilte den Sturz Mursis aber ebenso wenig wie die Vereinten Nationen oder die EU. Ashton forderte, rasch Präsident und Parlament neu zu wählen und die Verfassung umzuarbeiten. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen rief ebenfalls zur Zurückhaltung auf.

Außenminister Guido Westerwelle wertete die Absetzung Mursis als Rückschlag für die Demokratie. "Eine politisch motivierte Verhaftungswelle muss unbedingt vermieden werden", sagte er.

Mansur kündigte die Überarbeitung der Verfassung sowie die rasche Neuwahl von Präsident und Parlament an. Er nannte aber keine Termine. Zunächst sollen eine Technokraten-Regierung und ein Rat zur nationalen Aussöhnung eingesetzt werden. Beste Chancen, Chef der Übergangsregierung zu werden, hat wohl Friedensnobelpreisträger Mohamed ElBaradei. "ElBaradei ist unsere erste Wahl", hieß im engeren Umfeld der Militärführung.

Die Muslimbrüder und die einflussreiche Salafisten-Organisation "Dawa Salafija" riefen zur Gewaltlosigkeit auf. Die "Söhne der islamistischen Bewegung" sollten sich nicht in Lebensgefahr begeben, erklärte "Dawa Salafija" nach einer Meldung der amtlichen Nachrichtenagentur Mena. Die Muslimbrüder warnten aber davor, dass andere islamistische Gruppen zu den Waffen greifen könnten.

Die Investoren reagierten beruhigt auf den Sturz Mursis. Die Börse in Ägypten machte ihre heftigen Vortagesverluste mehr als wett und legte um mehr als sieben Prozent zu. Auch am Öl- und Devisenmarkt entspannte sich die Lage. Investoren hofften nun auf eine neue Regierung, die sich stärker um die Wirtschaft kümmert, meinten Analysten. Für eine Entwarnung sei es angesichts der herrschenden Wirtschaftsflaute aber zu früh.

Erneut Tote bei Krawallen

Das Auswärtige Amt verschärfte zum zweiten Mal innerhalb von 24 Stunden die Sicherheitshinweise für Reisen nach Ägypten. Das Ministerium empfiehlt, alle nicht zwingend notwendigen Besuche in den Großstädten Kairo und Alexandria zu vermeiden. Urlaube sollten auf die Feriengebiete am Roten Meer und in Oberägypten beschränkt werden.

Der politische Umsturz in Ägypten hält Deutsche nicht von Reisen in das Land ab. Allerdings zieht es die Urlauber nicht in die von Unruhen erschütterten Städte, sondern an die Strände. "In den Baderegionen am Roten Meer ist die Lage ruhig", sagte eine Sprecherin von TUI Deutschland. Nach Angaben des Deutschen Reiseverbands (DRV) urlaubten 2012 etwa 1,2 Millionen Bundesbürger in Ägypten - ein Fünftel mehr als im Vorjahr.

Bei Krawallen in der Nacht wurden nach Angaben staatlicher Medien mindestens ein Dutzend Menschen getötet. Auf dem Tahrir-Platz in Kairo feierten Tausende den Sturz Mursis nach nur einem Jahr und drei Tagen Amtszeit.

Mursi, der sich am Donnerstag im Verteidigungsministerium im Gewahrsam des Militärs befand, bezeichnete seine Entmachtung in einer ersten Reaktion als „klaren Militärputsch“. „Ich bin der gewählte Präsident Ägyptens“, erklärte er in einer Botschaft, die er über das Internet verbreitete. Der erzwungene Machtwechsel werde „von allen freien Menschen des Landes abgelehnt, die dafür gekämpft haben, dass Ägypten eine zivile Demokratie wird“.

Das Militär begründete sein Einschreiten mit Mursis Unfähigkeit, auf die Massenproteste gegen seine autoritär-islamistische Politik angemessen zu reagieren und berief sich auf die Millionen Teilnehmer an den Protesten der vergangenen Tage. Zuvor hatte die Armee Mursi ein 48-Stunden-Ultimatum gestellt, um die Staatskrise zu beenden.

Die Bezeichnung „Putsch“ lehnten die Generäle auch deshalb ab, weil sie nicht selbst die Macht übernehmen wollten. „Es wird eine starke und kompetente, aus Technokraten bestehende nationale Regierung gebildet, die die komplette Vollmacht hat, in der gegenwärtigen Periode zu regieren“, erklärte Verteidigungsminister Abdel Fattah al-Sisi in einer Fernsehansprache, in der er die Entmachtung Mursis bekanntgab. (dpa/rtr)

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