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Kanzlerin Merkel schaut weit in die Zukunft: Sie fordert eine Agenda 2025.

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Merkel fordert Agenda 2025

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Auf einem CDU-Landesparteitag in Mecklenburg-Vorpommern verteidigt die Kanzlerin die umstrittene Agenda 2010.

Mehrere Wochen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel geschwiegen zum Phänomen des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Der überholte sie in den Umfragen, und zog zuletzt auch seine Partei vor die CDU.

Nun hat die CDU-Chefin erstmals reagiert: Mit einem Lob der Agenda 2010. Sie forderte eine Agenda 2025. Eines wird die nach Merkels Willen nicht enthalten: eine weitere Erhöhung der Mütterrente. Damit ist ein neues Konfliktfeld mit der CSU eröffnet.

Merkel wählte für ihre Reaktion auf Schulz einen Auftritt in ihrem Wahlkreis. Auf einem Landesparteitag der Mecklenburg-Vorpommern CDU, in der Küstenstadt Stralsund, widmete sie sich ausführlich dem Thema, mit dem ihr SPD-Konkurrent vor wenigen Tagen punkten konnte: der umstrittenen Agenda 2010 und der mit ihr verbundenen Sozialreformen.

Während Schulz massive Korrekturen ankündigte, entschied sich Merkel für eine ausdrückliche Bestätigung. „Das war ein Konzept, das mehr Menschen in Arbeit gebracht hat.“ Ihr Amtsvorgänger Gerhard Schröder (SPD), der die Agenda eingebracht hatte, habe damit etwas richtig gemacht. „Das war gut für die Menschen.“ Wo es schlechte Entwicklungen gegeben habe, habe man diese bereits korrigiert. Dies gelte etwa für die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes, die für Ältere erhöht worden sei.

Merkel warf der SPD vor, sich zu sehr an der Vergangenheit abzuarbeiten, statt sich um die Zukunft zu kümmern. Statt mit der Vergangenheit zu hadern, solle man „lieber nachdenken: Was ist die Agenda 2025“, sagte Merkel. Zentrale Stichworte seien hier die Digitalisierung, die wirtschaftliche Entwicklung, Investitionen in Forschung, Entwicklung und Bildung.

Ausdrücklich ging Merkel auch auf die CSU-Forderung nach einer weiteren Erhöhung der Mütterrente für ältere Jahrgänge ein. Die Erhöhung in dieser Wahlperiode – ebenfalls von der CSU forciert – sei ein richtiger Schritt gewesen. „Für die nächsten Jahre müssen wir den Schwerpunkt auf junge Familien legen.“ Das ist zwar kein direktes Nein, aber eine klare Absage dennoch.

Die Flüchtlingspolitik, die zu heftigen Zerwürfnissen zwischen den Unionsparteien, aber auch in der CDU geführt hatte, streifte Merkel mit dem Hinweis, 2015 habe man humanitäre Verantwortung gezeigt. „Wir können stolz darauf sein.“ Es sei aber klar, dass sich das Jahr nicht wiederholen könne, sagte die CDU-Chefin und verwies auf das EU-Türkei-Abkommen und Gespräche mit nordafrikanischen Ländern und Abschiebungen. Auf harsche Worte verzichtete sie dabei. Es gehe um „Steuern und Ordnen“ und um einen Staat, „der das, was im Gesetzblatt steht, umsetzt“.

Merkel wurde vom den CDU-Delegierten mit 133 von 140 Stimmen – also 95 Prozent - auf Platz 1 der Landesliste für die Bundestagswahl gewählt. Zur Direktkandidatin für den Wahlkreis Vorpommern-Rügen-Greifswald I hatte die CDU sie bereits vor einigen Wochen gekürt.

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