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Last-Minute-Genehmigungen

Merkel und Altmaier verabschieden sich mit Rüstungsexporten in Rekordhöhe

  • Sandra Kathe
    VonSandra Kathe
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Im laufenden Jahr hat die Regierung von CDU und SPD Rüstungsexporte in Rekordhöhe von über 9 Milliarden Euro genehmigt - die Hälfte davon in letzter Minute.

Berlin - Nur wenige Tage bevor die neue Regierung in Deutschland die Regierungsgeschäfte übernommen hat, hat die frühere Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Rüstungsexporte für 4,91 Milliarden Euro genehmigt. Damit hat sich der Gesamtumfang der Exporterlaubnisse 2021 mehr als verdoppelt und liegt nun bei einem Rekordwert von 9,043 Milliarden Euro.

Das ist das Ergebnis einer Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen, deren Antwort der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Brisant daran ist nicht nur, dass Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) den Bundestag erst einen Tag vor der Kanzler-Wahl von Olaf Scholz (SPD) darüber unterrichtete, sondern auch, dass die Regierung in dieser Zeit nur noch geschäftsführend im Amt war. Es ist gängige Praxis, dass in dieser Phase keine weitreichenden politischen Entscheidungen mehr getroffen werden - vor allem, wenn die Nachfolgeregierung anderer Meinung sein könnte.

Während sie noch geschäftsführend im Amt war, genehmigte die Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU) in letzter Minute Rüstungsexporte in Milliardenhöhe. (Archivbild)

CDU-SPD-Regierung genehmigte Rüstungsverkäufe in Milliardenhöhe: Großteil ging an Ägypten

Die jetzige Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP hat sich eine restriktive Rüstungsexportpolitik auf die Fahnen geschrieben. Im Koalitionsvertrag ist festgeschrieben, dass die bisherigen Richtlinien dafür in ein Gesetz gegossen werden sollen. Ziel ist es, vor allem die Exporte in Länder außerhalb von EU und Nato zu beschränken.

Entgegen dieses Beschlusses der neuen Koalition war die Nummer eins unter den Empfängerländern mit großem Abstand Ägypten, das wegen Menschenrechtsverletzungen und seiner Verwicklung in die Konflikte im Jemen und in Libyen in der Kritik steht. Für Ägypten waren dem Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums zufolge bis zum Regierungswechsel Kriegswaffen und andere Rüstungsgüter im Wert von 4,34 Milliarden Euro genehmigt worden.

Rekord-Rüstungsexporte von Deutschland nach Ägypten: Auch Scholz war beteiligt

Mitverantwortlich für die Entscheidung ist der heutige Kanzler Scholz. Der Export von drei Kriegsschiffen und 16 Luftabwehrsystemen aus den Rüstungsschmieden Thyssenkrupp Marine Systems und Diehl Defence wurde vom Bundessicherheitsrat genehmigt, einem Kabinettsausschuss, dem neben Merkel sieben Minister angehören. Darunter ist auch der Finanzminister, der damals Olaf Scholz hieß.

Die Linken-Außenpolitikerin Dagdelen kritisierte das Verhalten des heutigen Kanzlers scharf. „Olaf Scholz hat sich in der nur noch geschäftsführenden Regierung ein wahres Gaunerstück geleistet und eindrücklich demonstriert, wie folgenlos die Kritik der SPD an skrupellosen Waffenexporten gerade an Diktaturen und autoritäre Regime letztlich bleibt“, sagte sie der Deutschen Presseagentur. „Für die neue Ampel-Regierung unter Scholz ist das eine schwere Hypothek.“

Rüstungsexporte aus Deutschland: Jahresergebnis übertrifft Höchstwert von 2019 um Milliardensumme

Für Rüstungsexportkontrolle zuständig ist zukünftig das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz unter dem Grünen-Bundesminister und Vizekanzler Robert Habeck. Dieser ließ seinen parlamentarischen Staatssekretär und Parteifreund Sven Giegold auf die Anfrage Dagdelens antworten: „Es wird darauf hingewiesen, dass die Werte der unten stehenden Tabellen auf Entscheidungen der Vorgängerregierung zurückzuführen sind.“ Zukünftig sähe die Bundesregierung „einen restriktiven Umgang mit Rüstungsexporten vor und wird entsprechend den im Koalitionsvertrag vereinbarten Leitplanken ein Rüstungsexportkontrollgesetz erarbeiten.“

Der bisherige Höchstwert der Rüstungsexportgenehmigungen wurde vor zwei Jahren erreicht: 2019 wurden Waffen und militärische Ausrüstung für 8,015 Milliarden Euro aus Deutschland in alle Welt geliefert. Dieser Wert wird in diesem Jahr um mindestens eine Milliarde Euro übertroffen. (ska/dpa)

Rubriklistenbild: © Jörg Carstensen/dpa

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