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Auslandsreise

Merkel auf Abschiedstour in der Ukraine

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Ernüchterung prägt Merkels Besuch in dem Land, das für ihr außenpolitisches Vermächtnis steht.

Petro Poroschenko zieht schon mal Bilanz. 14-mal sei er schon zu Angela Merkel nach Deutschland gereist, zahllose Telefonate habe er mit der Kanzlerin geführt, nächtelang verhandelt. Der ukrainische Präsident will bei der gemeinsamen Pressekonferenz im prunkvollen Kiewer Marienpalais sein enges Verhältnis zur Kanzlerin illustrieren. Doch in seiner Detailfülle gerät Poroschenkos Rückblick ein wenig nostalgisch. Kein Wunder: Der Ukrainer stellt sich im März 2019 zur Wahl. Merkel gibt zum Jahresende den CDU-Vorsitz ab. Wer weiß, wie lange diese beiden Staatenlenker noch im Amt sind.

Es ist die erste Auslandsreise der Kanzlerin nach der Bekanntgabe ihres Rückzugs vom CDU-Parteivorsitz. Wahldebakel und Personaldebatten scheinen in Kiew weit weg zu sein. Hier geht es um Krieg und Frieden, aber auch um Forschungspartnerschaften, Infrastrukturkredite und Ausbildungsprojekte. Die Kanzlerin trifft Regierungsvertreter, Abgeordnete und Studenten. Ein Staatsbesuch nach Protokoll. Und doch mutet dieser Besuch der Kanzlerin an wie der Auftakt einer Abschiedstour von der internationalen Bühne. Er wünsche sich, sagt Poroschenko, dass Merkel noch lange eine führende Rolle in Deutschland und Europa spielen werde. Merkel lächelt. Sie weiß es besser.

Merkels letzte Ukraine-Reise liegt vier Jahre zurück

Die Kanzlerin war nicht so häufig in der Ukraine, wie sie selbst Besuch aus Kiew empfangen hat. Vier Jahre liegt ihre letzte Reise schon zurück. Doch seit der russischen Aggression im Jahr 2014 dürfte kaum eine Woche vergangen sein, in der Merkel sich nicht in diesen blutigen Konflikt eingeschaltet hat. Sie setze sich für die Selbstbestimmung der Ukraine ein – diesen Satz hat Merkel oft gesagt; gestern wiederholte sie ihn.

Der Krieg im Osten des Landes geht ins fünfte Jahr. Eine 500 Kilometer lange Frontlinie zieht sich durch den Donbass; im Westen die ukrainische Armee, im Osten die von Russland unterstützten Separatisten. Panzer, Haubitzen und Landminen markieren den Verlauf der Front, teils führt sie mitten durch Wohngebiete. Mehr als 10.000 Menschenleben haben die Kämpfe bereits gefordert. Erst vor wenigen Wochen starben drei Jungen, als sie in einem verlassenen Haus nahe Donezk mit einer Tretmine spielten.

Ein Ende des Krieges ist nicht in Sicht. In der Ukraine finden im kommenden Jahr Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt, der zum 1. November um 20 Prozent gestiegene Gaspreis ist jetzt das größere Politikum. Die Umsetzung des Minsker Abkommens kommt nicht voran. Das maßgeblich von der Kanzlerin mitverhandelte Abkommen sieht eine Rückführung der von Separatisten besetzten Gebiete unter ukrainische Kontrolle vor.

Im Gegenzug sollen die Regionen Donezk and Luhansk größere Autonomie erhalten. Doch die Verhandlungen drehen sich im Kreis: Die Ukraine erklärt die Kontrolle an ihrer russischen Grenze durch ukrainische Truppen zur Bedingung für Verfassungsreformen, Russland wiederum besteht auf politische Zugeständnisse, ehe die Separatisten ihre Waffen abziehen. 

Dennoch hält Merkel an Minsk fest. Ja, die Resultate seien „ernüchternd“, sagt sie am Donnerstag. Einen stabilen Waffenstillstand gebe es bis heute nicht, den Menschen in den besetzten Gebieten gehe es schlecht. „Aber wir haben nichts anderes als den Minsker Prozess“, sagt Merkel, und es klingt fast ein wenig flehentlich. 

Merkel kämpft um ihr Vermächtnis

Mit ihrem Einsatz für das Minsker Abkommen kämpft die Kanzlerin auch um ihr außenpolitisches Vermächtnis. In keinem anderen Konflikt hat Merkel sich so stark engagiert wie für die Beilegung des Streits mit Russland um die Souveränität der Ukraine. Immer wieder wandte sie sich an Russlands Präsidenten Wladimir Putin und den ukrainischen Präsidenten Poroschenko.

Immer wieder warb sie um die Einstimmigkeit der EU-Partner bei der Verlängerung der Russland-Sanktionen. Washington hielt sich weitgehend raus aus dem Konflikt. So hatten die Europäer die Gelegenheit zu beweisen, dass sie auch ohne die USA imstande sind, für Frieden vor ihrer Haustür zu sorgen. Dass sie den großen Nachbarn im Osten schon in Schach zu halten wissen.

Merkel hätte diesen Beweis gern erbracht. Aber im Kanzleramt macht man sich keine Illusionen.
Keine weitere Eskalation der Kämpfe, ein paar Erleichterungen im Alltag der Zivilisten in den besetzten Gebieten – mehr kann der Druck auf Kiew und Moskau zurzeit nicht bewirken. Es scheint, als würde der Krieg im Osten Europas die Kanzlerschaft Merkels überdauern.

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