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Menschenrechts-Gerichtshof verurteilt Türkei

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Von: Pitt von Bebenburg

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrecht in Straßburg urteilt gegen die Türkei.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrecht in Straßburg urteilt gegen die Türkei. © AFP

Wegen der Inhaftierung zweier türkischer Journalisten belegt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Türkei mit 21.500 Euro Entschädigungszahlungen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Türkei wegen der Inhaftierung zweier Journalisten nach dem Putschversuch von 2016 verurteilt. Die Straßburger Richter urteilten am Dienstag in den Fällen von Mehmet Altan und Sahin Alpay, dass deren Meinungsfreiheit und die Rechte auf Freiheit und Sicherheit verletzt worden seien. Sie schlossen sich damit der Einschätzung des türkischen Verfassungsgerichts an. Ankara muss ihnen jeweils 21 500 Euro Entschädigung zahlen. Es waren die ersten Urteile des EGMR zu inhaftierten Journalisten in der Türkei.

Alpay und Altan waren vor knapp zwei Jahren nach dem gescheiterten Militärputsch, für den die türkische Regierung den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen verantwortlich macht, festgenommen worden. Alpay schrieb für die inzwischen geschlossene Zeitung Zaman, das wichtigste Medium der Gülen-Bewegung. Altan leitete eine Diskussionssendung im TV-Sender Can Erzincan TV, in der er nach Angaben der Ankläger mit „geheimen Botschaften“ zum Putsch aufgerufen haben soll.

Widerspruch zu „Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit“

In beiden Fällen hatte das Oberste Gericht der Türkei deren Freilassung angeordnet. Nachdem die türkische Regierung jedoch harsche Kritik an dieser Entscheidung geübt hatte, weigerten sich untergeordnete Gerichte, das Urteil auch umzusetzen. Die Journalisten blieben vorerst in Haft. Dieses Vorgehen stehe im Widerspruch zu „fundamentalen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit“, befanden die Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

Sie urteilten außerdem, dass die Türkei mit der Strafverfolgung der Journalisten deren Meinungsfreiheit verletzt habe. Kritik an der Regierung dürfe nicht als Terrorunterstützung geahndet werden. Die beiden Journalisten aufgrund von Meinungsäußerungen zu verhaften, sei in einer demokratischen Gesellschaft nicht angemessen.

Alpay ist nach einem erneuten Urteil des türkischen Verfassungsgerichts vom vergangenen Donnerstag nach 594 Tagen in Haft aus dem Gefängnis entlassen und unter Hausarrest gestellt worden. Das Verfahren gegen den 74-Jährigen, dem Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vorgeworfen wird, läuft noch. Der 65-jährige Mehmet Altan sitzt ebenso wie sein Bruder Ahmet Altan, ein 68 Jahre alter bekannter Journalist und Schriftsteller, weiter im Gefängnis. Beide wurden im Februar zusammen mit der 73-jährigen Journalistin Nazli Ilicak wegen versuchten Umsturzes zu lebenslanger Haft verurteilt – an jenem Tag, an dem der deutsche Journalist Deniz Yücel aus der Untersuchungshaft in der Türkei freikam.

In einem weiteren Gerichtsverfahren musste sich Ahmet Altan am Dienstag in Istanbul unter dem Vorwurf der Beleidigung von Präsident Recep Tayyip Erdogan verantworten. Nach Angaben des kritischen türkischen Onlinedienstes Expression Interrupted entschied das Gericht, dass ein Vertreter von Präsident Erdogan als Nebenkläger an dem Verfahren teilnehmen dürfe. Der Prozess werde am 21. Juni fortgesetzt, hieß es weiter. (mit epd/dpa)

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