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Rechtsstreit

Menschenrechtler pochen auf Rumsfeld-Verfahren

Der Rechtsstreit über ein Ermittlungsverfahren gegen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld in Deutschland geht in die zweite Runde. Der Berliner Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck legte am Donnerstag Rechtsmittel gegen die Entscheidung der Bundesanwaltschaft ein, nicht gegen Rumsfeld sowie acht hochrangige US-Offizielle wegen der Foltervorwürfe im irakischen Gefängnis Abu Ghraib zu ermitteln.

Frankfurt a. M. · 11. März · eff · Der Rechtsstreit über ein Ermittlungsverfahren gegen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld in Deutschland geht in die zweite Runde. Der Berliner Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck legte am Donnerstag Rechtsmittel gegen die Entscheidung der Bundesanwaltschaft ein, nicht gegen Rumsfeld sowie acht hochrangige US-Offizielle wegen der Foltervorwürfe im irakischen Gefängnis Abu Ghraib zu ermitteln. Kaleck vertritt die US-Menschenrechtsorganisation Center for Constitutional Rights, die Internationale Liga für Menschenrechte in Paris und zwei weitere kanadische Rechtsinitiativen.

"Der Gedanke des Internationalen Strafrechts und des Deutschen Völkerstrafgesetzbuches wird ad absurdum geführt", begründete Kaleck seinen Einspruch, "wenn es in Zukunft genügen sollte, dass einzelne niedrigrangige Beteiligte an Völkerrechtsverbrechen als Handlager vor Gericht gestellt werden und die zivilen und militärischen Vorgesetzten straflos bleiben."

Generalbundesanwalt Kay Nehm hatte es Anfang Februar abgelehnt, aufgrund der Strafanzeige der Menschenrechtler Ermittlungen gegen Rumsfeld einzuleiten. Er verwies darauf, dass "im Gesamtkomplex Abu Ghraib" bereits in den USA ermittelt werde.

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