Grundsätze

„Menschenrechte sind unter Beschuss“

UN-Generalsekretär klagt Regierungen an.

Tief besorgt über die wachsenden Verletzungen der Menschenrechte hat UN-Generalsekretär António Guterres die Weltgemeinschaft zu einem Kraftakt aufgerufen. „Die Menschenrechte sind unter Beschuss“, sagte Guterres am Montag zum Auftakt der Sitzung des UN-Menschenrechtsrates in Genf. Menschenrechte müssten in den Mittelpunkt allen Tuns gerückt werden, forderte der 70-Jährige.

Genau dies kündigte Bundesaußenminister Heiko Maas kurz darauf als Fokus der Arbeit der Bundesregierung im Weltsicherheitsrat und im UN-Menschenrechtsrat an. „Die Menschenrechte stehen immer mehr unter Druck“, sagte Maas. Deutschland werde bei der „Arbeit für Frieden und Sicherheit einen auf die Menschenrechte gestützten Ansatz verfolgen“, sagte Maas in Genf. Er versprach dem UN-Büro für Menschenrechte zusätzlich zu den üblichen Beiträgen sechs Millionen Euro - mindestens, so Maas.

„Es macht sich eine verdrehte politische Arithmetik breit: entzweit die Menschen und gewinnt dadurch Stimmen“, sagte Guterres. „Die Rechtsgrundsätze werden ausgehöhlt.“ Guterres verwies auf Unterdrückung und Gewalt gegen Frauen, Flüchtlinge, Migranten und Menschenrechtsaktivisten. Die Zahl der Hungernden steige, die Jugendarbeitslosigkeit sei viel zu hoch. Der Klimawandel sei die größte Bedrohung für das Überleben der Menschheit.

Kampf gegen Straflosigkeit

Er geißelte den Vorwand mancher Regierungen, bei Kritik an der Menschenrechtslage auf die nationale Staatshoheit zu verweisen und sich gegen Einmischung zu verwahren. „Wir müssen den falschen Zwiespalt zwischen Menschenrechten und nationaler Souveränität überwinden“, sagte Guterres. Beides gehe Hand in Hand. „Der Einsatz für Menschenrechte stärkt Staaten und ihre Gesellschaften, das festigt die Souveränität.“

Guterres rief die Weltgemeinschaft mit einem Sieben-Punkte-Plan zu mehr Einsatz auf. Er nannte unter anderem angemessenen Schutz für Geflüchtete, Einsatz für Frauenrechte, gegen den Klimawandel und für die Durchsetzung der Menschenrechte auch im Onlinebereich. Die Vereinten Nationen wollen künftig Menschenrechtsverletzer öfter beim Namen nennen. Vertreter der Zivilgesellschaft und Minderjährige sollen stärker in die Arbeit eingebunden werden.

Maas kündigte neue Anstrengungen an, um Menschenrechtsverletzer zur Verantwortung zu ziehen. „Eine der größten Gefahren für Menschenrechte und Sicherheit ist die fehlende Verantwortlichkeit in Konflikten“, sagte er. „Daher werden wir unseren Kampf gegen die Straflosigkeit fortsetzen.“ Die Menschenrechtslage in mehreren Ländern bereite der Bundesregierung Sorge, etwa in Nordkorea, China, Ägypten, Russland und Venezuela.

Die bei einer Konferenz im Januar in Berlin angestoßenen Bemühungen um ein Ende des Konflikts in Libyen erhielten in Genf einen Dämpfer. Der libysche Regierungschef Fajis al-Sarradsch bezeichnete seinen vor den Toren der Hauptstadt Tripolis stehenden Widersacher, General Chalifa Haftar, in einer deutlichen Rede als Kriegsverbrecher. Sein Außenminister Mohamed Siala stellte die politischen Gespräche über eine Friedenslösung, die am 26. Februar in Genf beginnen sollen, infrage.

Im UN-Menschenrechtsrat sind 47 Länder vertreten, die von der UN-Generalversammlung nach einem geografischen Schlüssel für je drei Jahre gewählt werden. Deutschland ist seit diesem Jahr wieder dabei. 

dpa

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