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Welches Land sicher ist, bestimmt sich eher nach innenpolitischen Interessen als nach dem Völkerrecht - das zeigen die regelmäßigen Abschiebeflüge nach Afghanistan.

Asyl

Menschenrechte gelten auch für Straftäter

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Wieder wird gefordert, straffällige Asylsuchende abzuschieben. Dabei wurden die Regelungen längst deutlich verschärft.

Wenn - wie jetzt nach den Amberger Prügelattacken - nach schnelleren Abschiebungen von in Deutschland straffällig gewordenen Flüchtlingen gerufen wird, gerät eines leicht in Vergessenheit: Auch diese Flüchtlinge haben menschenrechtlich begründete Schutzrechte. Sie sind etwa in der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention festgeschrieben.

So verbietet die Genfer Flüchtlingskonvention die Abschiebung eines Menschen in ein Land, in dem ihm Verfolgung und Gefahren für Leib und Leben drohen. Nach der Europäischen Menschenrechtskonvention darf zudem niemand in einen Staat abgeschoben werden, in dem er von Folter bedroht ist.

Beide Vorschriften wurden ins deutsche Recht übernommen.

So weit, so einleuchtend, könnte man sagen: Denn wer hier kriminell wird, kann ja auch hier bestraft werden – wie es bei deutschen Straftätern auch der Fall ist. Doch die stark populistisch aufgeheizte Debatte der vergangenen Jahre hat zu einigen Verschärfungen des Ausweisungsrechts geführt. Grundsätzlich können heute straffällige Asylbewerber ausgewiesen werden, wenn sie zu mehr als drei Jahren Haft verurteilt wurden oder Ausländer eingeschleust haben. Bei Drogendelikten oder Landfriedensbruch reicht schon eine Haftzeit von zwei Jahren.

Unter bestimmten Bedingungen reicht sogar eine Bewährungsstrafe von einem Jahr, damit dem Flüchtling sein Asylstatus entzogen und er ausgewiesen werden kann. Als Voraussetzung gilt, dass er etwa wegen vorsätzlicher Körperverletzung, Vergewaltigung oder auch Raubs als Gefahr für die Allgemeinheit gilt. Die Verschärfung wurde kurz nach den Übergriffen der Silvesternacht 2015 in Köln eingeführt. Kritiker halten sie für zu streng und unverhältnismäßig.

Ausweisung bedeutet nicht zwangsläufig Abschiebung

Ausweisung bedeutet nicht zwangsläufig Abschiebung – sie meint, dass der betroffene Flüchtling nun ausreisepflichtig ist. Geht er nicht freiwillig, kann er abgeschoben werden, aber nicht in Länder, in denen ihm Verfolgung oder Folter drohen, sondern nur in Staaten, in denen er sicher ist. So weit die Theorie – in der Praxis richtet sich die Bewertung der Verantwortlichen, welches Land sicher ist, eher nach innenpolitischen Interessen als nach dem Völkerrecht. Drastischstes Beispiel sind die regelmäßigen gemeinsamen Abschiebeflüge der Bundesländer nach Afghanistan. Die UN fordern wegen der Kämpfe und des Terrors dort das Ende von Rückführungen dorthin, aus Deutschland aber wurden schon mehrere Hundert Menschen dorthin zurückgeschickt. Nur ein Teil von ihnen waren Straftäter.

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