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Menschenrechte für alle – alle Macht den Menschenrechten?

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Die „Sans Papiers“ - Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus - in Frankreich setzen ihr Menschenrecht auf Protest aktiv um. Der Schutz durch das französische Gesetz gilt für sie allerdings nicht. imago images
Die „Sans Papiers“ - Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus - in Frankreich setzen ihr Menschenrecht auf Protest aktiv um. Der Schutz durch das französische Gesetz gilt für sie allerdings nicht. imago images © Hans Lucas/Imago

FR-Event Reine Lippenbekenntnisse oder Errungenschaften mit Potenzial: ein Interview mit der Politiktheoretikerin Franziska Martinsen

Es klingt wie eine Reihe von Erfolgsgeschichten: Die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ von 1948 ist in mehr als 460 Sprachen übersetzt. Dem „Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte“ sind 171 von 195 anerkannten Staaten beigetreten, dem „Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte“ 173 Staaten; das „Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau“, das wichtigste Menschenrechtsdokument für die Rechte von Frauen, zählt 189 Vertragsstaaten. Doch zugleich werden Menschenrechte an unzähligen Orten der Welt aufs Grausamste verletzt oder nur halbherzig verteidigt. Und die Menschenrechte sind bis heute heftiger Kritik ausgesetzt. Was es damit auf sich hat und welches utopische Potenzial die Menschenrechte aller Kritik und allen Widerständen zum Trotz gleichwohl bergen, erläutert Franziska Martinsen im Interview mit Sidonia Blättler.

Ich würde gerne die wichtigsten Einwände gegen die Menschenrechte sortieren, bevor wir uns ihrem Versprechen, ihrem utopischen Potenzial, zuwenden.

Ein realpolitischer Einwand gegen Menschenrechte besagt zugespitzt, dass die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte eine Errungenschaft vor allem auf dem Papier ist. In der Theorie eine durchaus begrüßenswerte Idee, in der Praxis stellt sie oftmals nur ein Lippenbekenntnis dar. Der Vorwurf ist, dass ein echter Wille und entsprechende Instrumente fehlen, Menschenrechte im Falle von Verstößen durchzusetzen – zum Beispiel gegenüber transnationalen Akteuren wie profitorientierten Unternehmen oder autoritären Staaten.

Inhaltliche Kritik wird heute vor allem von feministischer und postkolonialer Seite vorgetragen. Worum geht es da? Was steht zur Diskussion?

Die feministische und postkoloniale Kritik der Menschenrechte ist interessanterweise genauso alt wie die ersten Menschenrechtserklärungen – die nordamerikanische Virginia Bill of Rights von 1776 und die französische Menschen- und Bürgerrechtserklärung von 1789. Die feministische Autorin Olympe de Gouges schreibt 1791 eine Gegen-Erklärung der Rechte der Frauen, weil sie hellsichtig erkennt, dass die universell begründeten Menschenrechte im 18. Jahrhundert faktisch nur an Männer adressiert sind.

Daran schließt die aktuelle feministische Kritik an?

Ja, doch sehen heutige Feminist:innen sehr viel deutlicher die Zweischneidigkeit von universellen Rechten: Einerseits bekommen sie die spezifische Betroffenheit von weiblichen Menschen in patriarchalen Verhältnissen nicht angemessen in den Blick, etwa in Bezug auf die massive soziale und ökonomische Benachteiligung und Ausbeutung von Frauen weltweit, insbesondere in ihren Rollen im Bereich der Care- und Reproduktionsarbeit. Andererseits stellt sich bei der Formulierung von Frauenrechten das Problem, dass damit ungewollt Geschlechterstereotype festgeschrieben werden, zum Beispiel die passive Opferrolle von Frauen.

Und die postkoloniale Kritik?

Die postkoloniale Kritik bemängelt, dass die Amerikanische und die Französische Revolution des 18. Jahrhunderts als Menschenrechtskatalysatoren gefeiert werden, während bis heute Schweigen in den Geschichtsbüchern herrscht über die zeitgleich stattfindende Haitianische Revolution, bei der Schwarze Menschen 1791 ihre Befreiung aus der Versklavung durch weiße Kolonisatoren erkämpften. Die Darstellung der Geschichte der Menschenrechte ist nach wie vor dominiert von männlichen, weißen und eurozentrischen Perspektiven.

Eine andere Art von Einwänden ist begrifflicher Art. Sie richtet sich gegen das vorherrschende Verständnis von Menschenrechten als moralischen Rechten.

Ein solches Verständnis geht davon aus, dass Menschenrechte universell begründete, moralische Rechte sind, die erst dadurch faktische Geltung erlangen, dass sie von Nationalstaaten implementiert, das heißt in Form von Bürger:innenrechten gewährleistet werden.

Franziska Martinsen ist Professorin für Politische Theorie an der Universität Duisburg-Essen. Ihr Buch „Grenzen der Menschenrechte. Staatsbürgerschaft, Zugehörigkeit, Partizipation“ ist im Transcript-Verlag erschienen und steht
unter www.transcript-verlag.de kostenlos zum Download bereit.
Franziska Martinsen ist Professorin für Politische Theorie an der Universität Duisburg-Essen. Ihr Buch „Grenzen der Menschenrechte. Staatsbürgerschaft, Zugehörigkeit, Partizipation“ ist im Transcript-Verlag erschienen und steht unter www.transcript-verlag.de kostenlos zum Download bereit. © Privat

Was ist dabei das Problem?

Unproblematisch ist die Annahme, dass Menschen als gleichermaßen freie Lebewesen aufgefasst werden, also dass es keine vermeintlich „natürlichen“ Statusunterschiede in Bezug auf Herkunft, Klasse, Geschlecht oder „Rasse“ gibt. Problematisch hingegen ist ein moralisches Verständnis der Menschenrechte dahingehend, dass sie als vorpolitische Rechte konzipiert werden. Damit werden sie in erster Linie als humanitäre Rechte begriffen, deren Gewährung letztlich von Barmherzigkeit oder dem guten Willen der jeweiligen Nationalstaaten abhängig ist.

Was wäre demgegenüber ein emanzipatorisches Verständnis?

Eine emanzipatorische Konzeption geht vom Anspruch eines jeden Menschen aus, individuell und kollektiv ein selbstbestimmtes Leben zu gestalten. Dazu gehört unbedingt das Recht auf politische Partizipation. Eine moralische Sprache vermag diese entscheidende politische Dimension nicht adäquat zu erfassen, sie bleibt in politischer Hinsicht stumm. Denn erst in Form von Bürger:innenrechten erhalten Menschen den Zugang zur Mitbestimmung.

Der utopische Raum

Menschenrechte gelten für alle , so jedenfalls die allgemeine Auffassung. Aber stimmt das? Wer hat die Macht und die Mittel, sie durchzusetzen – und für wen existieren sie nur auf dem Papier?

Darüber spricht Franziska Martinsen am Donnerstag, 12. Mai in der nächsten Folge der Reihe „Der utopische Raum“. Ihr Vortrag trägt den Titel „Menschenrechte als Weltbürger:innenrechte“. Im Anschluss diskutiert sie mit Sidonia Blättler, der wissenschaftlichen Geschäftsführerin beim Frankfurter Institut für Sozialforschung, die auch das Interview auf dieser Seite geführt hat. Mit auf dem Podium: Thomas Gebauer von der Stiftung Medico international.

Donnerstag, 12. Mai, um 19 Uhr (Einlass ab 18.30 Uhr) im Osthafenforum im Medico-Haus, Lindleystraße 15, Frankfurt. Um Beachtung der örtlichen Hygieneregeln und das Tragen einer medizinischen Maske wird weiterhin gebeten. Die Veranstaltung wird auf dem Youtube-Kanal von Medico international auch gestreamt.

Mit einem dreitägigen Symposium vom 1.-3 Oktober wird die Reihe nach einer Pause in die nächste Runde starten. Es trägt den Titel „Kosmopolitismus von unten – Annäherungen an eine globale Demokratie“ und dient der Vorbereitung auf die Feierlichkeiten zum 175. Jahrestag der Nationalversammlung in der Paulskirche, an denen sich der „utopische Raum“ mit einer globalen Versammlung zum Thema Kosmopolitismus und Demokratie beteiligen wird. Für den Auftakt am 1. Oktober in der Paulskirche haben mitunter die US-amerikanische Politikwissenschaftlerin Seyla Benhabib und der Chef des Instituts für Sozialforschung, Stephan Lessenich, ihre Teilnahme zugesagt.

„Der utopische Raum“ ist eine Kooperation der Stiftung Medico international mit dem Institut für Sozialforschung und der Frankfurter Rundschau. FR

Können Sie ein Beispiel geben?

In Deutschland finden wir die Menschenrechte durchaus als implementierte Grundrechte vor. Sie gelten aber nicht gleichermaßen für Staatsangehörige und Nicht-Staatsangehörige. Das deutsche Grundgesetz macht einen Unterschied zwischen „Menschen“ und „Deutschen“, zum Beispiel in Bezug auf die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die explizit nur „Deutschen“ zugestanden wird, oder in Bezug auf das Wahlrecht (Artikel 38), das nicht für alle in Deutschland lebenden Menschen gilt. Hier sehe ich einen eklatanten Widerspruch zur Idee der Menschenrechte, die für alle gelten sollen.

Sie selbst vertreten eine politische Auffassung der Menschenrechte. Was verstehen wir anders, wenn wir Menschenrechte als politische Rechte verstehen? Können Sie das an Hannah Arendts berühmter Formulierung vom „Recht, Rechte zu haben“ verdeutlichen?

Die Pointe von Arendts – durchaus scharfzüngiger – Kritik an den Menschenrechten besagt, dass sie ohnmächtige Rechte sind. Ihre zugespitzte These lautet, dass universelle Menschenrechte gleichbedeutend damit sind, keinerlei Rechte zu haben. Nach Arendt gibt die Menschenrechtserklärung irreführenderweise vor, dem Menschen als Mensch Rechte zu gewährleisten. Tatsächlich wird aber die Figur des Menschen mit der Figur der Staatsbürger:in verwechselt. Menschenrechte sollen inklusiv sein, politisch wirksam sind sie aber nur als Bürger:innenrechte. Somit fallen Menschen, die keine Staatsangehörigen sind, zum Beispiel Staatenlose oder Geflüchtete, durch das moralische Raster der Menschenrechte.

Worin liegt für Sie der Kern eines politischen Verständnisses von Menschenrechten?

Zum einen geben sie Menschen in ihrem Kampf um Rechte ein ermutigendes Vokabular. Zum andern fordern sie dazu heraus, die zeitgemäßen emanzipatorischen Gehalte immer wieder aufs Neue politisch auszuhandeln. Daher erachte ich die Menschenrechte auch nicht als überzeitlich oder transkulturell. Historisch war es wichtig, von angeborenen Rechten zu sprechen, um ein Gegen-Narrativ zur feudalen Ständegesellschaft zu erzeugen. Heutzutage gilt die Rede von der „Evidenz“ natürlicher Rechte, wie es etwa in der Unabhängigkeitserklärung der USA von 1776 heißt, als erkenntnistheoretisch naiv. In der Gegenwart kommt es meiner Ansicht nach darauf an, die Geschichtlichkeit der Menschenrechtsdokumente zu verstehen.

Und ihre Inhalte den gegenwärtigen Aufgaben anzupassen?

Genau, zum Beispiel mit Blick auf die Berücksichtigung der Belange von Staatenlosen und Geflüchteten vor dem Hintergrund weltweiter Migration; aber auch mit Blick auf die Berücksichtigung zukünftiger Generationen vor dem Hintergrund des Klimawandels. Der Katalog der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der nun auch schon beinahe 75 Jahre alt ist, sollte durchaus einer kritischen Reflexion und gegebenenfalls einer Revision unterzogen werden. Das wiederum kann legitimerweise nur im Rahmen von demokratischen – das heißt: symmetrischen – Aushandlungsprozessen geschehen.

Wenn wir die Menschenrechte als ein Recht auf demokratische Praxis verstehen, als das Recht, individuell und kollektiv ein selbstbestimmtes Leben zu führen, müssen wir erkennen, dass dieses Recht auch in unserer unmittelbaren Umgebung massiv verletzt wird.

Ja, besonders gravierend ist es für Menschen, die politisches Asyl suchen, aber zum Beispiel an den Außengrenzen Europas, auf dem Mittelmeer oder an der belarussischen Grenze, davon abgehalten werden, europäisches Territorium überhaupt zu betreten, um hier dieses so zentrale Menschenrecht geltend zu machen.

Mit diesem Beispiel kommen Sie auf die bereits erwähnte und wohl schwerwiegendste Paradoxie der Menschenrechte zurück: Ihr Schutz kommt in aller Regel nur denjenigen zugute, die als Bürger:innen einem Staat angehören, der die Menschenrechte schützt.

Genau in diesem Punkt teile ich Arendts Kritik an den Menschenrechten. Allerdings ist das internationale Menschenrechtsregime in den letzten 75 Jahren durchaus entscheidende Schritte weitergekommen, das darf selbstverständlich nicht außer Acht gelassen werden. Hier ein paar Beispiele für die Entwicklung seit 1948: Einige Inhalte der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die selbst keine rechtliche Verbindlichkeit hat, werden mittlerweile als Bestandteil des Völkergewohnheitsrechts und des zwingenden Völkerrechts angesehen. Die insgesamt zehn Menschenrechtsabkommen, die es inzwischen gibt, wurden von vielen Nationalstaaten weltweit ratifiziert. Beim Genfer UN-Menschenrechtsausschuss haben sich Individualbeschwerdeverfahren etabliert, und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte lässt Beschwerden einzelner Personen und Personengruppen zu. Doch nirgendwo auf der Welt können Individuen das Recht auf politische Mitbestimmung über die Bedingungen des menschlichen Miteinanders einklagen, das ich für annähernd so wichtig halte wie das Recht auf Leben und Freiheit.

In Ihrem Buch „Grenzen der Menschenrechte“ argumentieren Sie dafür, dass wir Menschenrechte von der Staatsbürgerschaft entkoppeln und über den Einzelstaat hinaus als Weltbürger:innenrechte verstehen sollen.

Ja, aus dem politischen Verständnis der Menschenrechte ziehe ich die logische Schlussfolgerung eines demokratischen Kosmopolitismus „von unten“. Damit folge ich der Überzeugung, dass Menschenrechte ihre politische Legitimität nur dann verteidigen können, wenn das Recht auf politische Partizipation unabhängig von der formellen Staatszugehörigkeit einen zentralen Stellenwert erhält.

Die Idee eines Kosmopolitismus von unten, so wie Sie ihn beschreiben, zielt nicht auf eine globale Demokratie im Sinne eines weltumspannenden Regierungssystems, sondern auf globale demokratische Praxis. Diese Praxis kann vor der eigenen Haustür anfangen und das Lokale mit der Welt verbinden – ein Stück Utopie im Angesicht des Schreckens?

Eine Utopie – aber eine bereits gelebte. Ein berühmtes Beispiel sind die vielzitierten Protestaktionen der „Sans Papiers“, also der Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus in Frankreich. Sie setzen die Idee der Menschenrechte praktisch um, auch wenn diese Rechte ihnen faktisch als Bürger:innenrechte verwehrt sind: Indem sie öffentlich für die Verbesserung ihrer Lebensbedingungen oder für ein Bleiberecht demonstrieren, nehmen sie sich das Recht, das sie eigentlich nicht haben. Aber sie berufen sich auf das Versprechen der Menschenrechte. Die utopische und zugleich realitätsbezogene Idee ist hier tatsächlich, dass Menschen in verschiedenen Kämpfen um politische Teilhabe – regional, national und weltweit – sich auf die Menschenrechtssemantik beziehen, um die Welt hin zu einer Kosmopolis zu verändern.

Interview: Sidonia Blättler

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