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Glaubwürdigkeit der EU bei Menschenrechten: „Die Scheinheiligkeit des Westens fällt auf“

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Von: Ursula Rüssmann

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Diese Afghanen sitzen fest an der bosnisch-kroatischen Grenze: Die EU schottet sich zunehmend ab.
Diese Afghanen sitzen fest an der bosnisch-kroatischen Grenze: Die EU schottet sich zunehmend ab. © Elvis Barukcic/afp

Völkerrechtler Hans-Joachim Heintze über Europas Doppelmoral beim Thema Flucht, die Nato und die gebotene Kooperation mit China.

Herr Professor Heintze, was ist mit den Menschenrechten los? Die EU schottet sich immer stärker, teils gewaltsam, gegen Flüchtlinge ab; die Türkei will sogar einen Krieg in Nordsyrien führen, um Flüchtlinge dorthin zurückschicken zu können; am anderen Ende der Nordhalbkugel kann China ohne Folgen die Uiguren unterdrücken und die Demokratie in Hongkong zerstören. Jetzt sollen Schweden und Finnland Menschenrechtsstandards über Bord werfen, damit Ankara den Weg für ihren Nato-Beitritt freimacht. Gerät da was ins Rutschen beim globalen Menschenrechtsschutz?

Ja, das stimmt. Das grundsätzliche Problem ist, dass die Förderung der Menschenrechte durch das Völkerrecht ein gewisses Maß an Kooperationsbereitschaft voraussetzt. Die Staaten vereinbaren etwas, sie sind aber nicht die Nutznießer der Vereinbarung, sondern die Menschen in ihrem Herrschaftsbereich, um deren Rechte es geht. Aktuell sehen wir da starke Umsetzungsdefizite.

Geht es dabei für Europa, für den Westen nicht um die eigene Glaubwürdigkeit beim Exportgut Menschenrechte?

Ja, sehr richtig, die Flüchtlingsfrage ist ein gutes Beispiel: Die europäischen Länder haben sich ein europäisches Flüchtlingsrecht geschaffen, in Form der EU-Richtlinien und der Rechtsprechung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes. Jetzt stellen wir plötzlich fest: Wenn wir das alles umsetzen, kommen wir an unsere Grenzen. In den Gesellschaften wachsen die Widerstände dagegen, tatsächlich die Konsequenzen zu tragen, die aus der Rechtsentwicklung folgen.

Menschenrechte: „Wir machen uns die Hände nicht schmutzig, sollen die Türken Flüchtlinge unterbringen“

Und da wird der Westen scheinheilig: indem er versucht, die Konsequenzen aus seinen rechtlichen Verpflichtungen abzuwälzen. Etwa indem die EU sagt: Wir machen uns die Hände nicht schmutzig, sollen die Türken die Flüchtlinge unterbringen, und wir geben ihnen dafür Geld. Es ist eine Verlagerung unserer Verpflichtungen auf andere Staaten – obwohl wir wissen, dass die Menschen da nicht so behandelt werden, wie das Völkerrecht es verlangt. Diese Scheinheiligkeit des Westens fällt natürlich auf in Ländern, von denen wir die Einhaltung der Menschenrechte fordern.

Haben Sie weitere Beispiele?

Ja, das geht noch viel weiter: Wir haben ein sehr entwickeltes System bezüglich der individuellen Menschenrechte. Und natürlich müssen die Einzelnen in ihren Freiheiten geschützt werden. Aber es gibt eben auch kollektive Rechte. So haben die UN 1948 den Palästinensern versprochen, einen eigenen Staat bilden zu dürfen; dieses Recht wird ihnen aber bis heute verwehrt. Bei vielen Staaten der Welt führt das zu verständlicher Empörung und Verbitterung.

Hans-Joachim Heintze.
Hans-Joachim Heintze. © Privat

… und gilt als mitverantwortlich dafür, dass der Nahe und Mittlere Osten zu den instabilsten Regionen der Erde zählen …

Durchaus. Hinzu kommt: Wir bedienen uns immer wieder der Völker, wenn es zu unseren Interessen passt. Wir bedienen uns der Kurden im Krieg gegen die syrische oder irakische Regierung oder gegen den „Islamischen Staat“, und dann vergessen wir unsere Verpflichtungen ihnen gegenüber. Ähnlich war es in Afghanistan.

Wenn Sie den aktuellen Nato-Konflikt um türkische Auslieferungsforderungen an Schweden und Finnland sehen: Geht es da auch ans Eingemachte, ist da der Wertekern der Nato betroffen?

Man muss zunächst sagen: Die Geschichte der Türkei mit dem Westen ist kompliziert. So wurde ihr eine Zukunft in der EU versprochen, die es nun aber doch nicht gibt. Es gab viele Enttäuschungen für die türkische Seite. Zugleich sehen wir, dass der Westen derzeit viele seiner Prinzipien über den Haufen wirft, um gegen Russland erfolgreich zu sein. Die Ausdehnung der Nato und die dafür nötigen Kompromisse gehören dazu. Sicher hätte man mit der Türkei intensiver verhandeln müssen, dann hätte man vielleicht das Bild vermeiden können, dass jetzt auf grundlegende Menschenrechte für Kurden in Schweden und Finnland verzichtet wird. Es ist nur aus der allgemeinen Hektik erklärbar, dass das jetzt so schnell gehen musste mit den Beitrittsanträgen der beiden Staaten.

„Die Nato ist nicht die große Verteidigerin des Völkerrechts“

Davon abgesehen darf man sich aber nicht täuschen lassen. Die Nato ist nicht die große Verteidigerin des Völkerrechts, auch wenn sie sich so darstellt. Sie hat es mehrfach klar verletzt, etwa mit dem Kosovokrieg. Sie ist ein politisches Organ und wendet das Völkerrecht politisch an.

Lassen Sie uns zu einem Feld kommen, wo Glaubwürdigkeitsprobleme ebenfalls zu wachsen scheinen, der Menschenrechtsjustiz. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), lange gelobt als der effizienteste aller regionalen Gerichtshöfe weltweit, kämpft mit wachsendem Gegenwind aus Vertragsstaaten – nicht nur Russlands und der Türkei, neuerdings auch Großbritanniens.

Die erste Schwierigkeit ist, dass der EGMR die in der Europäischen Menschenrechtskonvention verbindlich geregelten Menschenrechte selbst verletzt – weil er überlastet ist und nicht hinterherkommt mit der Fallbearbeitung. Er hat in der Vergangenheit viel bewirkt, sehr viele Urteile gesprochen, die auch lange Zeit umgesetzt wurden. Der derzeit zunehmende Widerstand einiger Staaten geht durchaus an die Substanz. Wenn Länder wie jetzt Großbritannien sagen: Wir steigen aus, wenn der Gerichtshof Hürden für unsere Politik aufbaut – dann fehlt ja letztlich die Bereitschaft zur Vertragstreue.

Zur Person

Hans-Joachim Heintze ist Professor für Völkerrecht am Institut für Friedenssicherungsrecht und Humanitäres Völkerrecht (IFHV) der Ruhr-Universität Bochum.

Russland hat schon vor Jahren ein Gesetz verabschiedet, das die Umsetzung von EGMR-Urteilen verhindert, wenn sie der russischen Verfassung widersprechen. Jetzt hat der Europarat Russland erst suspendiert und kurze Zeit später ausgeschlossen. War das nicht konsequent, angesichts des längeren Entfremdungsprozesses?

Ein Ausschluss ist nicht zielführend, man hätte eine Tür offen lassen sollen. Wir sollten unbedingt zur Kooperation zurückkehren.

Aber wie soll das funktionieren gegenüber Russland, mitten in einem nicht erklärten Krieg, an dem der Westen ja zumindest mittelbar durch Waffen beteiligt ist?

Auf der Ebene der Politik wird es derzeit nicht gehen. Aber Expertengruppen können miteinander reden, außerhalb der Öffentlichkeit. Man darf den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen. Mit Sanktionen allein löst man das Problem nicht.

ICC: „Der Ukraine-Krieg könnte eine neue Dynamik bringen“

Welche Rolle kann der Weltstrafgerichtshof (ICC) im Ukrainekonflikt übernehmen? Mit ihm waren ja viele Hoffnungen verbunden, aber gibt es auch viel Kritik an Doppelstandards bei den Verfahren und an der Blockade durch die Großmächte.

In der Tat sind weder die USA noch China und Russland Vertragsstaaten. Auch die Ukraine übrigens nicht. Der ICC ist dennoch ausgesprochen wichtig, trotz aller Schwächen. Er hat zunächst eine generalpräventive Funktion: Es ist gut, wenn das Schwert schwebt über den Potentaten dieser Erde. Er hat auch schon wegweisende Urteile gefällt und Recht geprägt, etwa zur Rekrutierung von Kindersoldaten oder zur Definition von Menschheitsverbrechen. Zwar wurden bisher fast nur Afrikaner verurteilt – und trotz Irakkrieg und Guantanamo kein US-Amerikaner. Aber die Verfahren gegen Angeklagte aus Afrika waren trotzdem wertvoll, und es waren ja teils die afrikanischen Gesellschaften selbst, die sie wollten. Der Ukraine-Krieg könnte hier aber eine neue Dynamik bringen, denn es gibt erstmals die Chance, dass mit Russland eine Großmacht auf die Anklagebank kommt. Allerdings ist es für die Glaubwürdigkeit des Gerichtshofs wichtig, dass auch ukrainische Menschenrechtsverletzungen verfolgt werden.

Kann der Gerichtshof das denn alles stemmen? Oder muss es ein Sondertribunal für die Ukraine geben?

Ja, der ICC könnte das, denn er ist jetzt wohlorganisiert und hat schon wichtige Erfahrungen gesammelt. Ein spezieller Ukraine-Strafgerichtshof wie der zum früheren Jugoslawien würde den ICC schwächen, weil der Ukraine-Fall ein Beispiel für die Durchsetzung universeller Prinzipien des Völkerstrafrechts ist, die für alle Staaten einschließlich der Großmächte gelten.

Versuchen wir nun mal einen Ausblick: Wir sehen derzeit sehr viele Erosionsprozesse im Völkerrecht und im internationalen Menschenrechtsschutz. Warum ist das überhaupt gefährlich?

Das Problem ist: Die Einsicht von 1945, dass massive Menschenrechtsverletzungen wie damals die der Nationalsozialisten irgendwann eine internationale Dimension bekommen, dass Aggressivität nach innen irgendwann umschlägt in Aggression nach außen, wirkt heute nicht mehr. Aus dieser Einsicht heraus hatte man ja seinerzeit Menschenrechte zu einer Angelegenheit des Völkerrechts gemacht und sich zu Kooperation verpflichtet. Dieser Konsens, der die UN erst ermöglicht hat, ist abhandengekommen. Wir praktizieren ein Völkerrecht der Souveränität, dabei bräuchten wir eines, das sich von Solidarität leiten lässt. Denn nur so können wir existenzielle grenzüberschreitende Probleme lösen, wie den Hunger in der Welt und die globale Erwärmung.

Ohne Rücksicht auf Verluste baut China seinen Einfluss in Hongkong aus. Die Demokratieaktivistin Alexandra Wong bekam das vor einem Jahr zu spüren: Sie musste acht Monate in Haft.
Ohne Rücksicht auf Verluste baut China seinen Einfluss in Hongkong aus. Die Demokratieaktivistin Alexandra Wong bekam das vor einem Jahr zu spüren: Sie musste acht Monate in Haft. © Peter Parks/afp

Wie kann das aussehen?

Man darf den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen, auch wenn es in Grundfragen keine Einigkeit gibt. Ich erinnere an das Prinzip „agree to disagree“ („wir sind uns einig, dass wir uneins sind“), das in den 70ern die Basis für den Grundlagenvertrag zwischen der Bundesrepublik und der DDR war. Man konnte damals die große Frage der Wiedervereinigung nicht lösen, aber man hat sich verständigt über viele praktische Fragen der zwischenstaatlichen Beziehungen und des Alltags der Menschen. Das war damals ein großer Segen.

Menschenrechte: Vorgänge um Hongkong zeigen große Ratlosigkeit der Staatengemeinschaft

Es ist aber doch schwer vorstellbar, wie das heute gelingen soll – wenn wir etwa nach China schauen: Peking setzt seinen repressiven Kurs gegenüber den Uiguren und in Hongkong doch ohne Rücksicht auf internationale Appelle durch.

Die Vorgänge um Hongkong zeigen die große Ratlosigkeit der Staatengemeinschaft, wenn es darum geht: Wie können wir China dazu bringen, internationale Verträge einzuhalten? Die Volksrepublik ist inzwischen so mächtig, hat so starke Netzwerke in Südostasien und in Afrika, dass sie nicht auf die Vereinten Nationen angewiesen ist. Darin liegt eine ernste Gefahr für die UN und auch für den internationalen Frieden. Gerade deshalb muss China aber eingebunden werden: Es rüstet ja massiv auf und tritt in der Region ausgesprochen aggressiv auf. Ich hatte deshalb eigentlich eher einen Krieg im Südchinesischen Meer erwartet als in der Ukraine. Die Gefahr wird auch seit langem gesehen, aber es geschieht präventiv nichts.

Wie kann denn eine Einbindung Chinas, aber auch anderer potenziell gefährlicher Staaten wie etwa des Iran, überhaupt funktionieren? Müssen wir dafür am Ende unsere Menschenrechtsstandards anpassen?

Ja, das wird nötig sein. Die Differenzen gibt es ja schon länger: China ist, wie auch andere Staaten, nicht Mitglied des UN-Paktes über bürgerliche und politische Rechte geworden. Dahinter stecken fundamental andere Wertvorstellungen, das muss der Westen akzeptieren. An der Universalität der Menschenrechte müssen wir natürlich weiter festhalten; denn Folter tut überall weh, auch in China, und muss deshalb auch überall verboten bleiben. Aber der Westen kommt nicht daran vorbei, dass Staaten in anderen Weltregionen deutlich mehr Gewicht auf die Rechte von Gemeinschaften legen. Die große Herausforderung ist, diese unterschiedlichen Wertvorstellungen zu akzeptieren – zugleich aber keine falschen Kompromisse zu machen und die Verpflichtung auf grundlegende, universale Rechte nicht preiszugeben. (Interview: Ursula Rüssmann)

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