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A placard and candles are seen early morning in front of a courthouse, where the trial against Beate Zschaepe, a member of the neo-Nazi group National Socialist Underground (NSU), will start later today, in Munich May 6, 2013. The surviving member of NSU blamed for a series of racist murders that scandalised Germany and shamed its authorities goes on trial on Monday in one of the most anticipated court cases in recent German history. The trial in Munich will focus on 38-year-old Zschaepe, who is charged with complicity in the murder of eight Turks, a Greek and a policewoman between 2000-2007, as well as two bombings in immigrant areas of Cologne, and 15 bank robberies. Four others charged with assisting the NSU will sit with Zschaepe on the bench. The placard reads, "How could they kill so many". REUTERS/Kai Pfaffenbach (GERMANY - Tags: CIVIL UNREST CRIME LAW POLITICS) - RTXZC18 n

Radikalisierung

„Menschenfeindlichkeit motiviert Gewalttäter“

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Der Soziologe Matthias Quent spricht im FR-Interview über Radikalisierung als sozialen Prozess und Prävention durch Solidarität.

Herr Quent, Sie sagen, dass bei Aufarbeitung der NSU-Taten das Versagen der Behörden stark im Fokus stand. Man habe sich zu wenig über Radikalisierungsprozesse des Trios Gedanken gemacht. Warum ist das ein Problem?
Politische Aufklärung der Ursachen des Versagens ist wichtig, aber handelnde Akteure waren zunächst die Rechtsextremen – ihre Aktionen, ihre Motive und die Einflussfaktoren auf die Radikalisierung müssen wir verstehen, wenn wir im Sinne von Prävention verhindern wollen, dass sich Ähnliches wiederholt. Es gibt keinen Zweifel, dass der Verfassungsschutz eine desaströse Rolle spielte, aber alle Verantwortung nur dort abzuladen, greift zu kurz. Radikalisierung ist ein sozialer Prozess und geschieht in Interaktion mit Staat und Gesellschaft; das heißt auch, dass Radikalisierungsprävention die Folgen beispielsweise von polizeilichem oder auch pädagogischem Handeln in den Blick nehmen muss – sowie die inneren Dynamiken, die in solchen Gruppen und Bewegungen ablaufen.

Aber im Falle des NSU war der Staat, etwa der Verfassungsschutz, ja auch Akteur.
Richtig. Zum Beispiel sah sich der NSU – auch durch die Nähe des Verfassungsschutzes – permanent unter Verfolgungsdruck und entwickelte darum eine Strategie für das Überleben als politische Gruppe. Sie nahmen sich selbst als in den Untergrund getrieben wahr. Daraus müssen Lehren gezogen werden, etwa für die Folgen eines NPD-Verbots.

Welche könnten das sein?
Verbote lösen das Problem nicht; wenn es die NPD nicht mehr gibt, müssen wir nicht in geringerem, sondern in höherem Maße wachsam sein gegenüber den Entwicklungen in der rechtsextremen Bewegung, die immer schwerer abzugrenzen ist. Es wäre ein Fehler davon auszugehen, allein die Sicherheitsbehörden oder gar der Verfassungsschutz hätten dieses Milieu im Griff oder dass sich die Rechtsextremen einfach verbieten lassen würden. Sensibilisierung über die Radikalisierungsgefahren ist ebenso wichtig wie die Erforschung und Aufklärung über Ersatzstrukturen – das Feld ist in den letzten Jahren viel unübersichtlicher geworden und wird es wohl noch weiter.

Wer Gewalttaten wie die des NSU verhindern wolle, müsse über die ideologischen Motive und ihre Ursachen des rechten Terrors in der Gesellschaft diskutieren, schreiben Sie sinngemäß. Wir brauchen also eine Rassismusdebatte?
Unbedingt. Selbst wenn es ermüdend ist: Diskriminierung und Menschenfeindlichkeit müssen immer wieder kritisch diskutiert und problematisiert werden, auch dann, wenn sie nicht vom angeblich extremen Rand der Gesellschaft kommen. Denn erst dies motiviert Gewalttäter.

Was hat der Rassismus des NSU mit dem zu tun, was uns in der aktuellen Flüchtlingsdebatte begegnet?
Der NSU hatte erkannt, dass Menschen aus Einwandererfamilien in Deutschland keineswegs durchweg als gleichwertig anerkannt werden, wie es die Werte des Grundgesetzes und offizielle Stellungnahmen der Politik verlangen. Auf diese Widersprüche hat ihr Terror gezielt und wurde durch die Wirkungen bestätigt – etwa durch die Medienberichterstattung über „Dönermorde“ oder die Kriminalisierung von Migranten durch die Polizei im Zusammenhang mit den Mord-Ermittlungen. Damit ist es den Terroristen gelungen, die Kluft in der Gesellschaft zu vergrößern. Zentrale Deutungsmuster des NSU finden sich in der sogenannten Mitte wieder und haben zur Legitimierung der Gewalt beigetragen: zum Beispiel die angebliche Angst vor „Überfremdung“. Thilo Sarrazin und Björn Höcke äußern sich in ganz ähnlicher Weise.

Die Angst vor „Überfremdung“ erwächst auch aus der Angst vor sozialem Abstieg. Aus welchen gesellschaftlichen Spannungen speiste sich der Extremismus des NSU?
Im Kern aus dem Widerspruch zwischen der offiziellen Realität und der Alltagsrealität der Menschen. Erstere ist konstruiert durch unsere Werte, Politik und Medien, und zu ihr gehören Versprechen wie Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit oder ganz konkret „blühende Landschaften“. Stattdessen erleben die Menschen Chancenungleichheit und soziale Ungerechtigkeit, Kränkungen und Diskriminierungen. Diese Widersprüche verlangen nach Rechtfertigung, nach Rationalisierung – zum Beispiel durch die Pseudolehre des Rassismus, der eine angeblich natürliche Ungleichwertigkeit von Menschen attestiert und somit versucht, den sozialen Problemen einen Sinn zu geben. Für die Radikalisierung im Kontext des NSU gilt dies insbesondere in Hinblick auf die Verunsicherungen und enttäuschten Erwartungen nach der Vereinigung.

Womit rechtfertigten die Terroristen Gewalt?
Die Gewalt wurde ideologisch gerechtfertigt und mystifiziert als notwendiges Mittel zum „Schutz“ einer völkisch definierten und überhöhten deutschen Nation, die in Gefahr sei durch als minderwertig stigmatisierte Gruppen, sprich: Menschen aus Einwandererfamilien. In ihr Deutschsein setzten die Terroristen die Erwartung, dadurch zur Ausübung von Macht durch Gewalt gegen Nichtdeutsche berechtigt zu sein. Anders als beispielsweise im sozialrevolutionären Terrorismus richtete sich der NSU nicht gegen den Staat als solchen, sondern gegen Minderheiten als Sündenböcke.

Die Verherrlichung von Gewalt ist aber auch fester Bestandteil der rechten Szene.
Genau. Und nicht wenige Rechtsextreme nutzen rassistische Ideologien dazu, um ihre eigene Gewaltaffinität ideologisch aufzuladen, in den Dienst einer höheren Sache zu stellen und um Opfergruppen zu definieren, für deren Viktiminisierung sie sich Anerkennung erhoffen können aus ihrem sozialen Umfeld und aus Teilen der Gesellschaft. Das sieht man daran, dass viele rechte Gewalttäter schon allgemeinkriminell und gewalttätig geworden sind, bevor sie sich der Bewegung angeschlossen haben. Aber es gibt auch hochideologische Gewalttäter wie Uwe Mundlos. Beim NSU führte die Zusammensetzung des rechtsextremen Milieus aus beiden Typen zur ungebremsten Radikalisierung bis in den Terrorismus aus dem Untergrund.

Gewalt gegen Minderheiten, vor allem gegen Flüchtlinge, gehört mittlerweile fast zum Alltag in Deutschland. Wie sollte die Gesellschaft ihr begegnen?
Es braucht deutliche Zeichen der Solidarität mit den Betroffenen, wann und wo immer es auch zu Diskriminierung und Gewalt gegen Angehörige von als schwach angesehenen Gruppen in der Gesellschaft kommt. Konkret braucht es jetzt ein Bleiberecht für Geflüchtete, die Opfer von Hasskriminalität werden: um eine juristische Aufarbeitung unter Anhörung der Betroffenen zu gewährleisten, aber auch als Zeichen an die Gewalttäter, dass sie ihr Ziel nicht erreichen werden, Menschen einzuschüchtern und zu vertreiben.

Interview: Nadja Erb

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