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„Du weißt nie, ob gerade jemand mithört“ - Menschen und Firmen verlassen Hongkong

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Von: Felix Lill

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Im Juli 2022 beging China den 25. Jahrestag „Rückgabe Hongkongs“ mit großen Bromborium.
Im Juli 2022 beging China den 25. Jahrestag „Rückgabe Hongkongs“ mit großen Bromborium. © Liau Chung-Ren/dpa (Archiv)

Die Bevölkerungszahl im Stadtstaat Hongkong sinkt, seit China die Freiheit mit dem Nationalen Sicherheitsgesetz einschränkt.

Hongkong – Seit zwei Jahren gilt in Hongkong das Nationale Sicherheitsgesetz, mit dem Dissens höchst heikel geworden ist. Während der Spielraum für Meinungsfreiheit immer enger wird, suchen immer mehr Menschen das Weite. Hongkong schrumpft mit Rekordgeschwindigkeit.

Wenn John mit Freunden in einem Restaurant sitzt, ist er vorsichtig, was er sagt. „Du weißt nie, ob am Nachbartisch gerade jemand mithört und ob dir dann irgendwas zum Verhängnis wird.“ Der IT-Spezialist, der seine wahre Identität nicht nennen möchte, sagt, schon dieses Unbehagen sei ein Problem, das man in der jüngeren Vergangenheit Hongkongs noch nicht hatte. „Als ich vor fünf Jahren für meinen Job aus Großbritannien nach Hongkong zog, konnte man seine Meinungen klar äußern. Aber heute könnte alles Mögliche als politisches Statement gelten und angeblich die nationale Sicherheit bedrohen.“ Und das ist für den heutigen Hongkonger Staat ein rotes Tuch.

Hongkong: Viele Aktivitäten mit bis zu lebenslanger Haft bedroht

Seit Juli 2020 gilt im einst autonomen Stadtstaat an der Südostküste Festlandchinas das „Nationale Sicherheitsgesetz“, das diverse Aktivitäten, die ebendiese Sicherheit bedrohen, mit bis zu lebenslangen Gefängnisstrafen bedroht. Beschlossen wurde das Gesetz im Volkskongress in Chinas Hauptstadt Peking.

In diesem Monat zeigt sich einmal mehr, wie weitreichend die Folgen des Nationalen Sicherheitsgesetzes sind. Die jährliche Bevölkerungsstatistik ergab, dass die Einwohnerzahl Hongkongs im vergangenen Jahr von 7,41 auf 7,29 Millionen Menschen schrumpfte. Diese Abnahme von 1,6 Prozent oder rund 113.000 Personen ist die stärkste seit Beginn der Statistik im Jahr 1961.

Hongkonger Regierungsverantwortliche erklären dies mit der Pandemie und dem Umstand, dass es in einer alternden Gesellschaft nun mal mehr Menschen sterben als zur Welt kommen. Kritische Stimmen betonen aber in Bezug auf die Pandemie, dass Hongkongs Maßnahmen bis jetzt wesentlich strenger gewesen sind als die anderswo. Lange Zeit blieben der Flugverkehr unterbrochen und die Grenzen streng kontrolliert.

Hongkong: Pandemie-Politik als Mittel zur Kontrolle

Dies führen Beobachter:innen nicht nur auf Corona zurück: Pandemiepolitik als Mittel zur Kontrolle der Opposition. Das Portal Hongkong Free Press schrieb: „Während Statistiken, wie die steigende Anzahl von Personen, die sich um ein britisches Visum bewerben, um nach Großbritannien umzusiedeln, auf einen Massenexodus von Hongkongern hinweisen, hat die Regierung das Ausmaß des Phänomens dementiert.“

Das Portal weist daraufhin, dass der Rückgang auf massive Proteste gegen ein Auslieferungsgesetz folgte, das es ermöglichen sollte, Menschen, die in Hongkong in Konflikt mit dem Gesetz geraten, für einen Prozess nach Festlandchina auszuliefern.

Mehr als 1000 politische Gefangene in Hongkong

Einem Bericht der NGO Hong Kong Democracy Council zufolge zählt Hongkong inzwischen mehr als 1000 politische Gefangene, während es zu Beginn der Massenproteste im Juni 2019 nur eine Handvoll gewesen seien.

Seit das Nationale Sicherheitsgesetz gilt, erfährt Hongkong auch einen Exodus von Unternehmen. „Asiens globale Stadt“ büßt ihren Status ein, auch weil andere Metropolen wie Seoul, Tokio oder Taipeh mit Standortpolitik um Betriebe werben. Seinen Ruf und auch sein Selbstverständnis als Ort der Freiheit hat Hongkong mittlerweile wohl verloren. (Felix Lill)

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