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Von der Leyen & Co. überfliegen Europas Grenze.

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Europa setzt auf Flüchtlingsabwehr

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Die EU verspricht Griechenland Hilfe, um die Grenze geschlossen zu halten, anstatt den Flüchtlingen zu helfen. Frontex wird zwei Hubschrauber, ein Flugzeug, sieben Patrouillenboote, Wärmebildkameras sowie 100 Einsatzkräfte entsenden. 

"Griechenlands Grenzen sind unsere Grenzen, wir halten zusammen“ versicherte der Präsident des Europäischen Rats, Charles Michel, am Dienstag im nordgriechischen Grenzort Kastanies. Michel war mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und anderen europäischen Spitzenpolitikern auf Einladung des griechischen Regierungschefs Kyriakos Mitsotakis in die Grenzregion gekommen, um sich vor Ort ein Bild von der Lage zu machen. Seit die Türkei am vergangenen Donnerstagabend ihre Schlagbäume zu Griechenland geöffnet hat, hängen Zehntausende Menschen zwischen den Grenzen fest.

Kommissionspräsidentin von der Leyen, die mit Mitsotakis und ihren Brüsseler Kollegen in einem Armeehubschrauber das Grenzgebiet überflog, sprach von „außerordentlichen Umständen“ und einer „sehr schwierigen Herausforderung“, mit der Griechenland konfrontiert sei. „Die griechischen Sorgen sind unsere Sorgen“, sagte von der Leyen und sprach von einer „Aufgabe für ganz Europa“. Wie die gelöst werden kann, erläuterte die Kommissionschefin aber beim Ortstermin nicht.

Immerhin: Als Soforthilfe will die EU jetzt Griechenland 700 Millionen Euro zur Verfügung stellen, davon 350 Millionen sofort. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex werde zwei Hubschrauber, ein Flugzeug, sieben Patrouillenboote, zwei Fahrzeuge mit Wärmebildkameras sowie 100 Einsatzkräfte zur Überwachung der griechisch-türkischen Grenze entsenden, kündigte von der Leyen an. 530 Frontex-Grenzer sind bereits in Griechenland im Einsatz.

Ohne den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan direkt zu nennen, kritisierte die Kommissionspräsidentin, die Flüchtlinge seien „mit falschen Versprechen an die Grenze gelockt“ worden. „Menschen sind kein Mittel zum Zweck“, sagte von der Leyen. Wer versuche, die Einheit der EU auf die Probe zu stellen, werde enttäuscht. Der griechische Premier Mitsotakis sagte: „Griechenland kann nicht erpresst werden und lässt sich nicht erpressen.“ Die Regierung in Ankara habe nicht nur ihre Grenze geöffnet, sondern auch den Transport von Tausenden an die Grenze organisiert. Damit verletzte die Türkei den Flüchtlingspakt mit der EU und mache sich „selbst zum Schleuser“, sagte Mitsotakis.

Nach den heftigen Zusammenstößen vom Wochenende, als einige Flüchtlinge auf der türkischen Seite der Grenze die griechische Polizei angeblich mit Steinwürfen attackierten und diese die Menschen mit Tränengas und Blendgranaten zurücktrieb, hat sich die Lage am Dienstag weiter entspannt. Während des Besuchs der EU-Spitzenpolitiker blieb es ruhig.

Unterdessen verstärkt Griechenland seine Sicherheitskräfte entlang der 212 Kilometer langen Landgrenze. Jeweils 1000 Soldaten und 1000 Polizisten werden dorthin verlegt. Auch die Patrouillen in der Ägäis wurden verstärkt. Beobachter erwarten, dass sich der Druck in den kommenden Tagen auf die griechischen Inseln verlagern könnte, wenn die Flüchtlinge nach und nach erfahren, in welche Falle sie über Land laufen würden.

Krise auf den Inseln

Griechische Dienste haben Erkenntnisse, wonach sich an der türkischen Küste mindestens 150 000 Menschen auf eine Überfahrt zu den Inseln vorbereiten. Auch Beobachter der Internationalen Organisation für Migration (IOM) bestätigen, dass sich an der Küste jetzt immer mehr Flüchtlinge sammeln.

Auf den Inseln steigen die Zahlen bereits stark an. Während seit Jahresbeginn im Schnitt täglich rund 100 Neuankünfte aus der Türkei gezählt wurden, kamen am Sonntag und Montag fast 1000 Menschen übers Meer. Die meisten landeten in Lesbos, Chios und Samos. Auf den Inseln hausen nun bereits rund 44 000 Menschen in Lagern für nur knapp 8000.

Im Hafen von Mytilini auf Lesbos drängte die Polizei Hunderte Flüchtlinge zurück, die sich dort eingefunden hatten in der Hoffnung, mit einer Fähre zum Festland zu gelangen. Nicht nur in den Camps wächst die Frustration. Auch die Nerven vieler Inselbewohner liegen blank. Am größten sind sie Spannungen auf Lesbos. Dort haben aufgebrachte Bürger Straßensperren errichtet und versuchen, ankommende Flüchtlinge an der Landung zu hindern. Die Wut der Inselbewohner richtet sich zunehmend auch gegen Ausländer, die legal im Land sind. Vermummte Gangs machen Jagd auf unwillkommene Besucher: Mehrere Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen und ausländische Journalisten wurden in den vergangenen Tagen zusammengeschlagen, ihre Kameras zerstört.

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