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Sportstunde in einem Kindergarten in Halle an der Saale: Mädchen und Jungen brauchen auch in den Städten Bewegung und Raum.
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Sportstunde in einem Kindergarten in Halle an der Saale: Mädchen und Jungen brauchen auch in den Städten Bewegung und Raum.

Menschen, keine Objekte

Die Präambel des Abschlussberichts der Kinderkommission der Grünen: Kinder haben eigene Rechte und bedürfen des Schutzes und der Fürsorge

Alle reden über Kinder: Als konstituierendes Element einer Familie. Als Mangelfaktor der Zukunft. Als Karriereverhinderungsgrund oder im Rahmen des Elterngeldes. Als Problem der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Bei den Debatten über das schlechte Pisa-Ergebnis oder über Gewalt an Schulen.

Die Interessen und Rechte der Kinder, sich zu entwickeln und zu entfalten, die Leistungen und Fähigkeiten von Kindern kommen in der gegenwärtigen Debatte aber kaum vor. Unser Papier ist ein Plädoyer für einen Perspektivwechsel hin zu einer neuen kinderpolitischen Perspektive. Bündnis 90/Die Grünen wollen eine Politik, die das Wohl und die Rechte der Kinder in den Mittelpunkt stellt und nicht die Rolle, die Kinder als zu erziehendes Objekt und Garant für die Funktionsfähigkeit der Sozialsysteme heute oder in ihrer Zukunft spielen sollen.

Kinder, so der Sachverständigenrat für Bildung im Jahr 2001, "befinden sich, sofern sie daran nicht gehindert werden, in einem stetigen Lern- und Entwicklungsprozess". Diesem Prozess den größtmöglichen Raum zu geben, ohne die für Kinder wichtigen Leitplanken zu demontieren, ist eine große Herausforderung für alle gesellschaftlichen Akteure.

Jedes Kind hat das Recht, sich bestmöglich entwickeln zu können und ein gutes und gesundes Leben zu führen. Dazu gehört nicht nur, dass wir Kindern Chancen eröffnen, sondern auch, dass Kinder in vielen Lebensbereichen konsequenter geschützt werden müssen.

Kinder sind Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen den Interessen von Kindern Gehör verschaffen, durch Anerkennung von Rechten, durch das Einbeziehen ihrer Meinungen und Wünsche in die Politik, aber auch im täglichen Leben - sei es zu Hause, in den Kindertagesstätten oder in der Schule, bei der Gestaltung der Stadt und des Wohnumfeldes, bei der Gesundheitspolitik. Ein Perspektivwechsel zu einer kindzentrierten Politik ist ein bedeutender Schritt hin zu einer konsequenten Anwendung von Bürgerrechten. Das so genannte Kindeswohl definiert sich heute allzu oft aus der Sicht der Erwachsenen. Auch im Rechtssystem ist ein Perspektivwechsel hin zu einer stärkeren Rechtsposition von Kindern überfällig.

Das Lebensumfeld und die Bedingungen, unter denen Kinder aufwachsen, haben sich in den letzten Jahrzehnten massiv gewandelt. Familienstrukturen sind heute immer mehr auch gekennzeichnet durch berufstätige Eltern; immer mehr Mütter und Väter leben ohne Trauschein mit ihren Kindern zusammen, es gibt Ein-Eltern-Familien, Patchwork-Familien oder Regenbogenfamilien. Gleichzeitig nimmt die Zahl der Lebensgemeinschaften und Ehen ohne Kinder kontinuierlich zu.

Immer mehr Kinder leiden unter verzögerter Sprachentwicklung, motorischen Defiziten und mangelnder sozialer Kompetenz. Diese schwerwiegenden Defizite treten bereits in frühen Lebensjahren auf und sind später schwer aufzuholen. Kinder heute haben andere Gesundheitsprobleme als Generationen vor ihnen. Sie leben in einer Umwelt, die ihre Gesundheit schädigt, da sie von Schadstoffausstößen durch den Verkehr bis zu Chemikalien in Kleidung und Spielzeug sowie Rückständen in Lebensmitteln belastet werden. Eine immer größere Zahl von Kindern leidet an chronischen Erkrankungen, die wir bisher nur als Krankheiten im Alter kannten.

Die Kinder von heute leben mehrheitlich in Städten, die ihnen wenig sichere Angebote für ein bewegungsaktives Leben bieten. Ihre Lebensmöglichkeiten, die Art und Weise von Betreuung und Bildung, die Tatsache, dass Kinder heute Adressat gezielter Werbefeldzüge für alle Arten von Produkten und Dienstleistungen sind, hat ihr Leben viel komplizierter gemacht als das ihrer Eltern.

Kinder wachsen heute mit ganz anderen Kommunikationsmöglichkeiten auf. Vom Handy bis zum Internet und durch Werbung werden sie mit Informationen und einer Vielzahl von virtuellen Anreizen konfrontiert. Hier ändern sich nicht nur Formen der sozialen Kommunikation. Die neuen Medien sind für Kinder neue Chancen auf Wissenszugang und Entwicklungsmöglichkeiten, wenn wir ihnen die dafür erforderlichen Kompetenzen mitgeben. Kinder sind aber auch schon früh Ziel von teils aggressiven Werbestrategien und werden als potenzielle Kunden angesehen.

Das grüne Grundsatzprogramm hat postuliert "Auf die Kinder kommt es an" und hat als Leitbild die "Politik auf Kindernasenhöhe" beschrieben. Das ist der richtige Ansatz und stand 2002 für einen Paradigmenwechsel. Dieser Ansatz bleibt richtig. Jetzt wollen wir den Perspektivwechsel in aktueller Politik durchsetzen und zugleich weiterentwickeln. Dieser Bericht schlägt Instrumente und Konzepte für alle Bereiche vor.

Seit der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention im Jahr 1992 haben die Rechte von Kindern eine massive Aufwertung erfahren. Besonders die rot-grüne Regierung hat mit der Festschreibung des Rechtes von Kindern auf gewaltfreie Erziehung, des Anspruches auf Umgang mit beiden Elternteilen und die eigenständige Vertretung von Kindern vor Gericht ("Anwalt des Kindes") historische Veränderungen zu Gunsten von Kindern erreicht. Eine grundsätzliche Festschreibung von Kinderrechten in der zentralsten Gesetzgebung unseres Landes steht jedoch noch aus. Wir wollen deshalb die Verankerung der Rechte von Kindern im Grundgesetz. Das kann dazu beitragen, traditionelles Denken in der Unterstützung von Familien und Kindern zu überwinden und Politik "vom Kind aus" zu machen.

Politik hat den Wandel der Familienformen mehrheitlich noch nicht nachvollzogen und bevorzugt durch Steuergesetzgebung und Bildungs- und Betreuungssystem noch immer die klassische Rollenteilung zwischen Frauen und Männern. Das ist unter anderem eine Folge der jahrelangen konservativen Familienpolitik der Union. Diese Rollenteilung ist veraltet und wird immer realitätsferner. Aber auch die strikte Trennung von Arbeitsleben und Privatsphäre und die klare Lebensphaseneinteilung in Kindheit und Jugend, Arbeitsleben und Rente verlieren zunehmend an Kontur. Hinzu kommt eine höhere Lebenserwartung. Wenn die heute Dreißigjährigen eine Lebenserwartung von achtzig Jahren und mehr haben, verbringen sie höchstens ein Viertel ihrer Lebenszeit mit Kindern. Wir wollen einen grundlegenden Umbau der gesellschaftlichen Strukturen, in denen sich Leben und Arbeiten mit Kindern abspielt. Dafür brauchen wir vor allem eine neue Zeitpolitik: eine Entzerrung der starren Dreiteilung von Ausbildung, Beruf und Familiengründung im Lebenslauf und mehr Zeit für Kinder im Alltag. Dabei muss der Fokus auch auf stärkeren Anreizen für Männer in der Erziehungsarbeit liegen. Wir setzen deshalb auch auf die Entwicklung flexiblerer Arbeitszeitmodelle. Unsere Wertschätzung gilt allen Familien, welchen Lebensentwurf sie auch wählen. Wir stehen vor der Herausforderung, allen die Wahlfreiheit zu gewährleisten und junge Frauen und Männer darin zu unterstützen, ihren Kinderwunsch zu erfüllen.

Obwohl Deutschland im internationalen Vergleich hohe Summen für Familienpolitik ausgibt, versagen sie die Instrumente der Familienförderung bei ihren zentralsten Aufgaben: sie schaffen keine kinderfreundlichen Bedingungen, werden dem einzelnen Kind nicht gerecht und stellen keine Chancengerechtigkeit her. Deshalb müssen die Finanzinstrumente für die Förderung von Kindern und Familien einer kritischen Bilanz unterzogen und neu ausgerichtet werden. Die rot-grüne Bundesregierung hatte durch Erhöhung des Kindergeldes, Erhöhung der Kinderfreibeträge, gezielte Steuerentlastung für Alleinerziehende, die Einführung eines "Kinderzuschlages" für einkommensschwache Familien und durch das Ganztagsschulprogramm Maßnahmen zur Verbesserung der finanziellen Situation für Kinder und Familien und im Bildungs- und Betreuungssystem eingeleitet. Vor allem in der Kinderbetreuung und der Bildung ist uns das bisher Erreichte zu wenig. Wir wollen einen Richtungswechsel herbeiführen hin zu einer zielgenauen Förderung. Das Problem der fehlgeleiteten Finanzmittel in der Familienpolitik ist längst erkannt. Statt noch jahrelang zu diskutieren und weiterhin kinderlose Ehen steuerlich zu privilegieren, schlagen wir vor, eine Kinderbetreuungskarte einzuführen. Dazu wollen wir einen Rechtsanspruch auf Betreuung ab dem ersten Lebensjahr einführen und das Ehegattensplitting umwandeln in ein Individualsplitting. Die bei Bund und Ländern frei werdenden Finanzmittel wollen wir in die Kindertagesbetreuung investieren. Die Kinderbetreuungskarte wird Eltern und Kindern helfen, ihren Rechtsanspruch auf eine gute und gesunde Bildung und Betreuung einzufordern, und durch den entstehenden Wettbewerb für bessere Angebote sorgen, die den Bedürfnissen der Kinder und Familien Rechnung tragen. Darüber hinaus wollen wir eine Kinderfreizeitkarte prüfen, die es bedürftigen Kindern ermöglicht, kulturelle, soziale und Sportangebote auch außerhalb der Schule und unabhängig vom Geldbeutel der Eltern wahrzunehmen.

Wo und wie ein Kind aufwächst, also der familiäre, der sozio-ökonomische und der soziale Kontext, entscheidet in Deutschland leider immer noch maßgeblich über seine Zukunft. Kinder aus bildungsfernen oder benachteiligten Familien haben dramatisch geringe Chancen, sich gut zu entwickeln. Benachteiligung und Exklusion definieren sich nicht nur über materielle Notlagen, sondern ganz besonders über einen Mangel an Bildung, Gesundheit sowie an sprachlichen, kulturellen und sozialen Fähigkeiten. Dieser Mangel drängt auf lange Sicht viele Menschen ins Abseits und schließt sie von der Teilhabe an der Gesellschaft aus. Er trifft Kinder besonders, weil er sie von Beginn an in ihren Entwicklungsmöglichkeiten einschränkt und ihre Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben schmälert. Unser Leitmotiv ist Prävention statt Nachsorge. Wir stehen dafür ein, dass alle Kinder gleiche Rechte und gleiche Chancen haben. Schon heute kommen fast ein Drittel aller Kinder aus Familien mit Migrationshintergrund, insgesamt leben zwei Millionen Kinder von sozialen Transferleistungen. Sie haben die schlechtesten Chancen im Bildungssystem. Sich diesem Problem zu stellen, ist nicht nur eine Frage ethischer Verpflichtung, sondern eine offensichtliche und viel zu lang negierte Gestaltungsaufgabe für Politik. Das Ziel, gleiche Chancen für alle zu schaffen, gepaart mit dem geforderten Perspektivwechsel, vom "Kind aus zu denken", ist unser Leitbild einer Integrationspolitik für Kinder. Wir können es uns auch ökonomisch nicht leisten, auch nur ein Kind zu verlieren. Schon in wenigen Jahren werden wir einen massiven Fachkräftemangel in Deutschland haben. Unser Land muss sich nicht nur um diese Kinder und Jugendlichen kümmern, nein, es braucht sie auch.

Die UN-Kinderrechtskonvention verbrieft das Recht jedes Kindes auf "das erreichbare Höchstmaß an Gesundheit". Tatsächlich sind Kinder aber zunehmend von neuen Krankheitsbildern betroffen. Heute ist jedes 5. Kind und jeder 3. Jugendliche übergewichtig und die Zahlen steigen. Immer mehr Kinder leiden unter Allergien, psychische Störungen nehmen ebenso wie Suchterkrankungen bei Jugendlichen zu. Prävention, Aufklärung und die Vermittlung lebensweltlicher Kompetenzen sind Voraussetzungen für eine effektive Vermeidung und Bekämpfung der oben beschriebenen Krankheitsbilder - dafür muss das Gesundheitssystem mehr Verantwortung übernehmen.

Alle kinderrelevanten Medikamente, die auf dem Markt sind, müssen auf ihre Wirkung für den kindlichen Organismus über-prüft werden. Bisher ist der Maßstab für Medikamente der durchschnittliche erwachsene Mann. Aber auch im Lebensumfeld von Kindern wollen wir ein gesundes Leben systematisch unterstützen. Kindertageseinrichtungen und Schulen müssen ihrem Bildungsauftrag in Bezug auf gesunde Ernährung und mehr Bewegung nachkommen. Die angebotene Verpflegung muss ausgewogen und gesund sein, Getränkeautomaten mit Softdrinks haben an Schulen nichts verloren. Grundsätzlich ist die Industrie in der Pflicht, bei der Produktentwicklung die tatsächlichen Bedürfnisse von Kindern zu berücksichtigen.

Eine Stadtentwicklung ohne Bewegungsräume für Kinder, Brachflächen und grüne Orte ist nicht kindgerecht. Chemikalien in Alltagsgegenständen, Spielzeug und Kleidung müssen einer strengen Prüfung unterzogen werden.

Dieser Bericht der Kinderkommission von Bündnis 90/Die Grünen ist Bestandsaufnahme und Handlungsempfehlung von und für grüne Kinderpolitik. Er analysiert veränderte Rahmenbedingungen von Kindheit, er gibt Handlungsempfehlungen für die Entwicklung einer kinderfreundlichen Gesellschaft, fordert unumgängliche Änderungen in Rahmengesetzgebungen, die Kinder betreffen. Vor allem aber ist dieser Bericht ein Aufruf. Ein Aufruf an Politik und Gesellschaft, an Eltern und Lehrer, an Kultur und Medien Kinder endlich als das ernst zu nehmen, was sie sind: kreative und visionäre Bürgerinnen und Bürger mit Rechten, aber mit einem besonderen Recht auf Schutz und Fürsorge.

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