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Meloni verkündet nationalistische Politik und Kampf gegen Migranten

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Von: Lukas Zigo

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Italiens neue ultrarechte Ministerpräsidentin stellt ihr Regierungsprogramm vor. Migranten sollen abgehalten werden. Auch über Faschismus spricht sie.

Rom – Giorgia Meloni läutet eine neue Ära der Politik in Italien ein. Ein neues Italien in der EU, die Verteidigung der eigenen Interessen, eine Abwehr von Migranten sowie ein Bekenntnis zur Ukraine. Die ultra-rechte Politikerin äußerte sich auch zum Faschismus. Eine neue nationalistische Politik im Mittelmeerland ist, was Italiens neue Ministerpräsidentin angekündigt hat.

Regierungsbildung in Italien
Giorgia Meloni, Ministerpräsidentin von Italien, erhält die Glocke des Ministerkabinetts des scheidenden Ministerpräsidenten Draghi während der Übergabezeremonie im Ministerpräsidentenpalast Chigi. © Andrew Medichini/dpa

„Wir wollen aus dieser Nation die besten Energien freisetzen und allen Italienern eine Zukunft mit mehr Freiheiten, Gerechtigkeit, Wohlstand und Sicherheit geben“, sagte die Parteichefin der rechtsradikalen Fratelli d‘Italia in ihrer ersten Regierungserklärung im Parlament. Die Wahlen hatte Meloni mit einer Rechtsallianz gewonnen. Am 22. Oktober wurde sie als erste Regierungschefin des Landes vereidigt. Die 45-Jährige gedenkt, ihre teils radikalen Forderungen aus dem Wahlprogramm umzusetzen.

Italien: Meloni wünscht Modifizierung zentraler EU-Regelungen

Die als EU-skeptisch geltende Meloni sagte in Richtung Brüssel, dass sie sich die Modifizierungen zentraler Regeln wünsche. Italien werde zwar alle aktuellen Vereinbarungen der Europäischen Union befolgen. Ihre Executive werde aber Vorschläge machen, „um jene Regeln zu ändern, die nicht funktioniert haben, beginnend mit der aktuellen Debatte über eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaketes“, sagte Meloni. Sie möchte auch mehr Gehör für Italien „in den europäischen Institutionen“ finden.

Darüber hinaus unterstrich Meloni den Willen der Rechtskoalition, Migranten über das Mittelmeer von den Küsten Süditaliens fernzuhalten und deren Boote schon bei der Abfahrt aus Afrika zu blockieren. Dort sollten Zentren eingerichtet werden, in denen geprüft wird, wer übersetzen darf. Seenotretter kritisieren die Linie scharf. Laut Innenminister Matteo Piantedosi sind das deutsche Rettungsschiff „Humanity 1“ sowie die unter norwegischer Flagge segelnde „Ocean Viking“ nicht rechtmäßig im Einsatz. Die Flaggenstaaten sollen laut Nachrichtenagentur Ansa informiert werden. Die Schiffe haben mehr als 250 Migranten an Bord.

Italien: Meloni sichert Ukraine volle Unterstützung zu

Meloni sagte der Ukraine Italiens volle Unterstützung zu. „Und das nicht nur, weil wir keinen Angriffskrieg und die Verletzung der territorialen Einheit eines souveränen Staates akzeptieren können“, sagte Meloni. „Sondern auch, weil wir nur so bestmöglich unser nationales Interesse vertreten können.“ Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der mit Meloni telefoniert hatte, äußerte sich in einem Zeitungsinterview optimistisch zu der Zusammenarbeit.

Mit ihrer Wahl als erste Ministerpräsidentin des Landes hatte Meloni Geschichte geschrieben und gesagt, dass sie dadurch auch „Last auf ihren Schultern“ spüre. Sie zählte einige Frauen der italienischen Historie auf, die dabei geholfen hatten, ihr den Weg zu ebnen.

Italiens Ministerpräsidentin Meloni äußert sich zum Faschismus

Ebenfalls geschichtsträchtig ist, dass die ultrarechte Meloni 100 Jahre nach der Machtergreifung der Faschisten ihre Grundsatzrede hielt. Sie habe „niemals Sympathie oder Nähe für antidemokratische Regimes empfunden. Für kein Regime, auch nicht für den Faschismus“, sagte Meloni. Sie nannte die faschistischen „Rassengesetze von 1938“, auf deren Grundlage Juden in dem Land schikaniert, verfolgt und deportiert wurden, „den Tiefpunkt der italienischen Geschichte“ und „eine Schande, die unser Volk für immer prägen wird.“

Kritik für ihre Rede erhielt Meloni von dem früheren Ministerpräsidenten Giuseppe Conte von den oppositionellen Fünf Sternen. Dieser kritisierte die Rede als „inhaltsleer“ und voll von „demagogischen Slogans“. Debora Serracchiani von den Sozialdemokraten sprach von einem „mehr ideologischen denn programmatischen Manifest.“ (lz/dpa)

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