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UN-Migrationspakt

"Die meisten Migranten wollen nicht nach Europa"

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Forscher Stefan Rother spricht im Interview mit der FR über mangelhafte Faktenkenntnis, von Populisten befeuerte Ressentiments und konstruktive Einwanderungspolitik in Staaten wie Kanada.

Herr Rother, ein Pakt ist gewöhnlich bindend. Wenn man aber den Vertragsentwurf für den Migrationspakt der Vereinten Nationen liest, klingt das mehr nach Absichtserklärungen – alles kann, nichts muss.
Das englische „compact“ ist ein schwer zu übersetzendes Wort. Man denkt zwar beim Wort Pakt an „pacta sunt servanda“, Verträge sind einzuhalten, aber bindend ist das nicht, was sich die Staaten da versprechen wollen. Außerdem werden die entscheidenden Adjektive nicht genannt: Es ist ein Pakt für „sichere, geordnete und reguläre Migration“.

Warum heizen Rechte und auch rechtskonservative Medien das Thema an?
Man muss sich vielleicht die Frage stellen, woran das liegt, warum das ihnen gelingt. Medienschelte liegt mir fern, dieser Fall zeigt aber, dass man sich von den Rechten die Agenda hat diktieren lassen, vor allem von der AfD und von der Identitären Bewegung. Mich ärgern dabei vor allem falsche Aussagen, wenn zum Beispiel in der FAZ ein emeritierter Professor schreibt, dass aus den Verhandlungsräumen nichts nach außen trat. Das ist Unfug. Die Verhandlungen wurden online gestreamt, es gab mehrere Entwurfsversionen, die alle öffentlich zugänglich waren und in einschlägigen Kreisen diskutiert wurden. An den Verhandlungen hätte jeder Vertreter des Parlaments teilnehmen können, hat aber leider niemand gemacht von denen, die sich jetzt beschweren. Und als das Globale Forum für Migration und Entwicklung (GFMD) im Juli 2017 in Deutschland gastierte und es grundsätzliche Debatten über die Vereinbarungen gab, erschien nichts darüber in der Presse.

Leider auch nicht in der FR. Was sagt das eigentlich für Sie, wie Medien mit dem Thema Migration umgehen?
Aufgrund meiner Forschung blicke ich global auf das Thema, und wenn ich vergleiche, wie in Deutschland darüber berichtet wird, dann muss ich sagen: mit einem unglaublich verengten Scheuklappenblick. Migration als Bedrohung, Migration als Problem – das ist die Sichtweise. In der Wissenschaft gibt es dafür einen Ausdruck: methodologischer Nationalismus.

Das müssen Sie erklären.
Es ist natürlich legitim, wenn ein deutscher Politiker das Thema danach hinterfragt, wie es sich auf Deutschland auswirkt, und dass auch deutsche Medien darauf achten. Aber ein bisschen über den Rand schauen, nicht gleich annehmen, dass alle Migranten nach Europa wollen, dass Migration sehr viele andere Aspekte hat – das kommt leider zu kurz. Gerade im UN-Pakt werden viele Punkte behandelt, die Deutschland gar nicht betreffen, sondern die Süd-Süd-Migration. Die globale Ebene der Migration ist bisher vernachlässigt. Insgesamt schafft der Pakt es bisher nur in die Medien, wenn es was Negatives gibt, als zum Beispiel Donald Trump im November vor einem Jahr aus dem Beratungsprozess ausgestiegen ist.

Ist es typisch deutsch oder europäisch, dass Migration vor allem als Gefahr und Problem gesehen wird? Ist es in anderen Staaten anders?
Die Erfolge der Grünen zeigen ja, dass man sich an dem Thema nicht unbedingt verbrennt. Und ich denke, dass die Mehrheit der Menschen im Land auch für eine humane Migrationspolitik ist. Nur diese Mehrheit schreit nicht wie die laute Minderheit. Und viele Politiker sind vor diesen Schreiern eingeknickt, das sieht man ja besonders gut an der Debatte innerhalb der CSU.

Was ist aus Ihrer Sicht das Hauptproblem in der Debatte über Migration?
Dass nicht genügend betont wird, was alles gut läuft. Auch in Bayern sind auf kommunaler Ebene sehr viele Anstrengungen gemacht worden, die wirken. Anstatt das hervorzuheben, hält man das unterm Deckel.

Was ist das Motiv, wenn Staaten wie die USA oder insbesondere konservative Politiker in Deutschland nun am Pakt zweifeln? Kann es sein, dass sie einfach ihren Gestaltungsrahmen nicht einengen lassen wollen?
Ich sehe das anders, es ist innenpolitisch motiviert. Viele denken, mit migrationsfreundlichen Themen können sie bei Wahlen nur verlieren. Umgekehrt schlachten die Rechtspopulisten das Thema aber negativ aus, um Wahlen zu gewinnen. Ungarn ist ein gutes Beispiel: Ministerpräsident Viktor Orbán hat das Thema über Monate hingezogen, immer wieder offen gelassen, ob Ungarn mitmacht. Er hat das immer wieder vor den Parlamentswahlen instrumentalisiert. Und dieses Modell nutzen jetzt andere Populisten wie etwa der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Hängt das wirklich nur an diesem Thema?
Es gibt einen Vergleich, den ich interessant finde: das globale Klima-Abkommen von Paris vor drei Jahren. Da gab es eine umgekehrte Dynamik. Die coolen Jungs, wie Barack Obama, machten da mit und deshalb zogen andere Staaten nach. Und jener Vertrag ist ja auch ohne Sanktionsmaßnahmen, wenn ein Staat sich ausklinkt, trotzdem wurde und wird viel mehr darüber berichtet.

Aber jetzt scheinen die Populisten cool zu sein.
Ja, jetzt ziehen die bad boys die Aufmerksamkeit auf sich, sie punkten mit Ressentiments. Italien könnte auch ein Ausstiegskandidat sein, bei der Politik, die sie fahren. Und in Deutschland ist es die AfD und insbesondere die Identitäre Bewegung, die Lügen verbreitet, zum Beispiel hier in Freiburg auf dem Uni-Campus.

Gibt es Staaten, die einen konstruktiven oder einen positiven Zugang zum Thema Migration haben?
Kanada hat eine große Offenheit. Hinter den Kulissen auch die Schweiz, dann Mexiko, diese beiden Staaten waren die Verhandlungsführer. Die Schweiz ist sehr aktiv, finanziert auch das globale Forum. Es gibt zwar auch in der Schweiz eine Debatte über den Pakt, aber die wird konstruktiv diskutiert.

Es gibt einen überraschenden Punkt in dem Vertragsentwurf: Die Faktenlage zur Migration soll dringend verbessert werden. Heißt es umgekehrt, dass wir eine Fantasiediskussion über Migration führen?
Die Datenlage ist wirklich nicht gut, besonders natürlich zur irregulären Migration. Ein Beispiel: Die Zahlen zu Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland schwanken enorm: die jüngeren Zahlen aus dem Jahr 2014 gehen von 180 000 bis 520 000 aus, früher war die Rede von einer Million. Faktisch sind das nur Schätzungen. Um die Datenlage zu verbessern, wird in Berlin nun ein Datenzentrum dafür aufgebaut.

Werden die Daten die Debatte dann versachlichen?
Das ist keine Garantie. Bessere Daten führen nicht automatisch zu einer besseren Politik, die Frage ist, wie sie dann politisiert werden. Eine humane Migrationspolitik kann man schon vorher machen.

Es würde aber vielleicht schwieriger für Populisten zu rufen: 60 Millionen Migranten wollen nach Europa.
Ja, darauf wird sogar im Bundestag verwiesen. Ich merke nur, das Unverständnis über Migration ist gigantisch, in einem Entwurf hat sogar die Bundesregierung Fehler eingebaut. Es hieß da, es gebe weltweit etwa 258 Millionen Migranten und darunter 65 Millionen Flüchtlinge – und das stimmt nun nicht. Von den 65 Millionen sind etwa 20 Millionen wirklich internationale Flüchtlinge, 40 Millionen sind Binnenflüchtlinge, also innerhalb eines Landes. Aber 20 Millionen sind auch noch zu viele. Und erst seit kurzer Zeit ist Deutschland als Zielland unter den Top-Ten-Ländern der Ziele von Flüchtlingen, allerdings auf Platz sechs. Das heißt, die meisten Flüchtlinge wollen gar nicht nach Europa.

Wie bewerten Sie eigentlich den Vertragsentwurf?
Was an der Debatte deutlich wird, ist, dass so gut wie niemand weiß, dass es ein Abkommen zu Migration schon gibt, es stammt aus dem Jahr 1990 und erfasst vor allem die Wanderarbeiter. Dieses Abkommen haben zu wenige Länder ratifiziert, Deutschland macht bei diesem bindenden Abkommen auch nicht mit. Das ist wichtig zu wissen, denn vor diesem Hintergrund ist es problematisch, dass ein bindender Vertrag nicht vorangetrieben wird, aber nicht-bindende Verfahren im Trend liegen.

So pessimistisch?
Pragmatisch muss man sagen: Gut, dass wir überhaupt etwas haben. Gut, dass über Migration nun endlich global geredet wird, das gibt es erst seit zehn Jahren, weil jeder nur auf die eigene Souveränität oder Sicherheit verwies. Es ist also ein guter Anfang für eine globale Herausforderung. Es könnte eine gute Plattform für vernünftige Politik werden.

Interview: Viktor Funk

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