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„Fridays for Future“-Demonstration in Berlin mit einer Botschaft an Youtuber Rezo.

Pressefreiheit

„Meinungsmache“ ist erlaubt

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Offenbar geht Kramp-Karrenbauer fälschlicherweise davon aus, im analogen Bereich – also bei gedruckten Presseorganen – würden Regeln gegen Meinungsmache vor den Wahlen bereits gelten.

Annegret Kramp-Karrenbauer will „Meinungsmache“ bei Youtube Regeln unterwerfen. Vor allem, wenn sie in aggressivem Ton kurz vor den Wahlen betrieben wird. Damit zielte die Parteichefin auf das Rezo-Video „Die Zerstörung der CDU“. Ein Blick auf die Argumente der CDU-Vorsitzenden:

„Was wäre eigentlich in diesem Lande los, wenn eine Reihe von, sagen wir, 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf: Wählt bitte nicht CDU und SPD?“, fragte Kramp-Karrenbauer rhetorisch in die Runde der Pressekonferenz. Die Frage kann eindeutig beantwortet werden. Nichts wäre los, jedenfalls nichts im Rechtssinne. Keine Partei könnte das den 70 Zeitungsredaktionen verbieten. Jeder Versuch, einen solchen Aufruf zu unterbinden, würde spätestens vom Bundesverfassungsgericht gestoppt.

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Für Zeitungen gilt die Pressefreiheit, Artikel 5 Grundgesetz: „Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ In den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts ist dazu folgender Fundamentalsatz zu lesen: „Die Pressefreiheit ist konstituierend für die freiheitliche Demokratie.“ Salopper ausgedrückt: Die Pressefreiheit ist bei uns geradezu heilig.

„Das wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen“, sagte Kramp-Karrenbauer auf der Pressekonferenz in Berlin weiter. Da hat sie Recht. Aber Meinungsmache ist von der Pressefreiheit ebenso geschützt. Bei Kommentaren geht die Pressefreiheit sogar besonders weit. Polemik und Zuspitzungen sind nach ständiger Rechtsprechung erlaubt. Auf einem anderen Blatt steht, ob es sinnvoll ist, dass Zeitungsredaktionen ihren Lesern Ratschläge erteilen, wo sie auf ihrem Stimmzettel das Kreuz machen sollen oder wo nicht. Aber erlaubt ist das. Laut ARD empfahl die „Financial Times Deutschland“ 2009, die Grünen zu wählen. Übrigens kurz vor der damaligen Europawahl.

„Und die Frage stellt sich …, was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich?“, fährt die CDU-Vorsitzende dann fort. Offenbar geht Kramp-Karrenbauer davon aus, im analogen Bereich – also bei gedruckten Presseorganen – würden Regeln gegen Meinungsmache vor den Wahlen bereits gelten. Nun müssten sie auf digitale Medien erweitert werden. Ersteres ist, wie darlegt, unzutreffend.

Rezo hat keinen Sender

Möglicherweise wollte die Politikerin aber eine Parallele zum Rundfunk ziehen, der besonderen Regeln unterliegt. Das tat der Direktor der Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen, Tobias Schmid. Er sagte der FAZ: „Es gibt die falsche Vorstellung, dass Youtuber alles Laien seien.“ Die Szene sei mittlerweile ein „professionelles, audiovisuelles Geschäftsmodell … durchaus vergleichbar mit klassischen Rundfunkveranstaltern“. Falls Kramp-Karrenbauer sich diesen Vergleich des Chefs der Landesmedienanstalt zu eigen machen wollte, so hinkt auch dieser. Rezo hat keinen Rundfunksender und ist nicht dem Rundfunkstaatsvertrag unterworfen.

Gibt es nun keinerlei Grenzen für Youtuber? Doch, wenn strafbar beleidigt oder zu Straftaten aufgerufen wird. Nur als Beispiel: Hätte Rezo zur Zerstörung von CDU-Büros aufgerufen, wäre das Anstiftung zur Gewalt. Dagegen könnte vorgegangen werden. Hat er aber nicht.

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