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Auch eine Meinungsäußerung: Protest gegen Rechtsextreme in Kirchheim (Thüringen).

Bundesverfassungsgericht

Meinungsfreiheit für Neonazis

Die Bundesverfassungsrichter haben einem verurteilten Rechtsextremisten Recht gegeben, der gegen ein vom Oberlandesgericht München ausgesprochenes Publikationsverbot geklagt hatte. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit gelte auch für Rechtsextreme.

Von Volker Schmidt

Auch rechtsextremistische Terroristen haben ein Recht auf freie Meinungsäußerung. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einer am Dienstag veröffentlichten Entscheidung betont.

Der Beschwerdeführer gehörte zur „Schutzgruppe“, die 2003 einen Sprengstoffanschlag auf die Grundsteinlegung des neuen Jüdischen Kulturzentrums in München geplant hatte. Er wurde im Mai 2005 zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt.

Weil der bereits wegen Volksverhetzung Vorbestrafte auch während der Haft Beiträge für rechtsextremistische Zeitschriften schrieb, verhängte das Oberlandesgericht München (OLG) nach seiner Haftentlassung 2008 im Rahmen der Führungsaufsicht ein fünfjähriges Publikationsverbot für die „Verbreitung rechtsextremistischen oder nationalsozialistischen Gedankenguts“. Der Betroffene machte geltend, er sei noch nie wegen seiner Veröffentlichungen angeklagt worden. Seine Äußerungen zu Israel und den USA seien nicht illegal, könnten ihm also auch nicht verboten werden.

Im Ergebnis bekam er in Karlsruher recht. Zwar sei das vom OLG ausgesprochene Verbot nicht grundsätzlich verfassungswidrig. Aber es sei zu unbestimmt. Mit der von den Richtern in München gewählten Formulierung sei „das künftig verbotene von dem weiterhin erlaubten Verhalten nicht sicher abgrenzbar“.

Das Grundrecht der Meinungsfreiheit gelte auch für Rechtsextreme, betonten die Richter. Das zu allgemein formulierte Verbot greife „unverhältnismäßig“ in dieses Grundrecht ein, denn die Einstufung einer Position als „rechtsextremistisch“ sei eine „Frage des politischen Meinungskampfes“ und unterliege sich wandelnden politischen und gesellschaftlichen Einschätzungen. Es werde dem Kläger „in weitem Umfang unmöglich gemacht, mit seinen politischen Überzeugungen am öffentlichen Willensbildungsprozess teilzunehmen“. Nun müssen die Münchener Richter sich den Fall erneut vornehmen und das Publikationsverbot präzisieren.

Der Beschwerdeführer war seit der Haftentlassung nicht untätig. Er gilt als führender Kader der Neonazivereinigung Freies Netz Süd (FNS) und wurde bei Kundgebungen der „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ des Münchner Stadtrats Karl Richter gesehen. Es ist davon auszugehen, dass er auch zu jenen "Kameraden" zählt, mit denen Martin Wiese nach eigenen Angaben den "Kampf" wieder aufnehmen will. Wiese war als Rädelsführer der Anschlagspläne von 2003 verurteilt worden und ist seit Ende August 2010 auf freiem Fuß. Er hatte während der Haftzeit mehrfach angekündigt, in der deutschen Neonaziszene wieder eine führende Rolle spielen zu wollen.

Az.: 1 BvR 1106/08

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