"Kein Schlussstrich": Seda Basay-Yildiz (r.) und ihre Mandantin Adile Simsek (im Vordergrund) nach der Sommerpause vor dem Oberlandesgericht in München.
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"Kein Schlussstrich": Seda Basay-Yildiz (r.) und ihre Mandantin Adile Simsek (im Vordergrund) nach der Sommerpause vor dem Oberlandesgericht in München.

NSU-Prozess

"Meine Mandanten hätten viele Fragen gehabt"

  • Martín Steinhagen
    vonMartín Steinhagen
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Nebenklage-Anwältin Seda Basay-Yildiz spricht in der FR über die Bedeutung ihres Plädoyers im NSU-Prozess, das gebrochene Versprechen der Kanzlerin und Rassismus - nicht nur bei der Polizei.

Frau Basay-Yildiz, nach der Bundesanwaltschaft sind nun die Vertreterinnen und Vertreter der Nebenklage mit ihren Plädoyers an der Reihe. Was haben Sie dem mehrtägigen Vortrag der Anklage noch hinzuzufügen?
Jede Menge. Was die Bundesanwaltschaft völlig ausgelassen hat, ist das staatliche Versagen, die Mitverantwortung der Behörden und das NSU-Netzwerk. Sie hat sich sogar darüber lustig gemacht und behauptet, die Nebenklage-Vertreter hätten ihren Mandanten versprochen, dass es noch andere Täter gebe. Das ist eine Unverschämtheit. Den Verdacht, dass der NSU nicht nur ein Trio war, haben ja nicht nur wir Anwälte, sondern auch viele andere – etwa Abgeordnete in den Untersuchungsausschüssen.

Werden Sie auf diese Vorwürfe reagieren?
Nein. Ich möchte mich in meinem Plädoyer nicht auf die Bundesanwaltschaft konzentrieren. Ich möchte verdeutlichen, welches Unrecht meinen Mandanten, Familie Simsek, angetan wurde. Sie haben ja gleich nach der Tat gesagt, mein Mann, unser Vater kann nur von jemandem mit einem politischen Motiv ermordet worden sein, er war ja nicht in kriminelle Machenschaften verwickelt. Dem wurde nicht nachgegangen. Sie wollen bis heute wissen, wie es zur Auswahl des Tatortes und der Opfer kam.

Viele Details – etwa zum NSU-Netzwerk – sind im Prozess nur zur Sprache gekommen, weil Nebenklage-Anwälte nachgehakt haben. Glauben Sie, dass dieses Verfahren den Blick auf die Institution Nebenklage zum Positiven verändert?
Ich würde mir dies wünschen, glaube es aber nicht. Ich höre hier und da, die Nebenklage hätte den Prozess verzögert. Wir saßen aber sicher nicht wegen Anträgen der Nebenklage einen Tag länger dort. Das Verfahren hat so lange gedauert, weil die Angeklagten geschwiegen haben. Das ist ihr gutes Recht. Aber ein Indizienprozess dauert immer länger.

Welche Bedeutung haben die Plädoyers für Ihre Mandanten?
Ein große, weil während des Prozesses nicht thematisiert wurde, wie mit ihnen umgegangen wurde. Es hieß immer, dass Fragen dazu, warum man den Hinweisen der Betroffenen nicht nachgegangen ist, mit der Tat- und Schuldfrage der Angeklagten nichts zu tun hätten.

Und welche Bedeutung hat das Urteil?
Meine Mandanten haben von Anfang an gesagt, dass es nicht auf das Urteil ankommt. Die Aufklärung stand immer an erster Stelle. Sie hätten jede Menge Fragen an Beate Zschäpe gehabt. Sie hat sich geweigert, zu antworten.

Sind Ihre Mandanten mit dem Prozess zufrieden?
Am Ende ist die Enttäuschung groß. Man muss davon ausgehen, wenn dieser Prozess abgeschlossen ist, werden auch die weiteren noch laufenden Ermittlungen gegen andere eingestellt. Dann wird es keine Antworten mehr geben.

Die Bundeskanzlerin hatte den Angehörigen versprochen, dass die Regierung alles tun werde, um aufzuklären und die Helfershelfer aufzudecken. Hat sie die Zusage eingehalten?
Nein. Und wenn die Bundeskanzlerin etwas verspricht, dann hat das Gewicht. Das haben meine Mandanten verdammt ernst genommen. Letztendlich ist dieses Versprechen aber nicht gehalten worden. Es geht nicht nur darum, dass die Bundesanwaltschaft nicht ernsthaft nach Helfershelfern gesucht hat. Es wurden auch Akten nicht herausgegeben – von V-Männern, von Verfassungsschutzbehörden. Allein der Umstand, dass man sogar den Anwälten die Einsicht verweigert hat, verwundert sehr. Meine Mandanten fragen sich, wenn man nichts zu verschweigen hat und Aufklärungsversprechen gibt, wieso man dann Akten zurückhält. Das verstehen sie bis heute nicht.

Sie haben nach 100 Prozesstagen gesagt, Ihr Vertrauen in den Rechtsstaat sei erschüttert.
Ja, dazu stehe ich immer noch. Für mich ist es auch vor meinem persönlichen Hintergrund unfassbar, wie Menschen in den Fokus der Behörden geraten, die sich noch nie etwas haben zu Schulden kommen lassen, deren Angehörige ermordet wurden. Das hätte auch meine Familie sein können. Es macht mich sprachlos, dass man sich immer noch nicht damit auseinandersetzt.

Sie meinen die Gesellschaft?
Nicht nur, ich meine vor allem die Ermittlungsbehörden. Die müssten sich doch fragen: Wie kann so etwas sein? Warum denken wir so? Ich sage natürlich nicht, dass jeder Polizist ein Rassist ist, aber man muss sich das doch irgendwie erklären können, dass man damals die Opfer verdächtigte und im Umfeld der Familie ermittelt hat. Ich war bei einer Diskussion mit Polizeibeamten – und die Einsicht, dass etwas falsch gelaufen ist, ist nicht da. Auch bei vielen Polizeibeamten, die als Zeugen im Prozess ausgesagt haben, war das so. Das macht mich auch nach fast 400 Prozesstagen noch wütend.

Sie haben einmal geschrieben, dass das Verfahren auch bei Ihnen Gedanken ausgelöst hat, die Sie vorher so nicht hatten und ein Gefühl, fremd zu sein in Ihrem eigenen Land.
Ja. Zwei Beispiele: In der Prozessberichterstattung haben deutsche Journalisten anfangs von türkischen Anwälten geschrieben. Da habe ich mich gefragt: Wo ist denn in dem Verfahren bitte ein türkischer Anwalt? Ich bin eine deutsche Anwältin. Türkische Anwälte gibt es für mich nur in der Türkei. Diese Unterscheidung hat mich wahnsinnig gemacht. Ich selbst hatte mich nie anders wahrgenommen. Und nach einem wichtigen Prozesstag mit Neonazi-Zeugen wurde ich vor dem Saal von einem Journalisten gefragt, was ich zum EU-Beitritt der Türkei sage. Das ist doch absurd. Ich bin schon in der EU, ich bin deutsche Staatsbürgerin. Ich habe natürlich privat eine Meinung dazu, aber das ist die allerletzte Frage, mit der ich in so einer Situation gerechnet hätte.

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