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Steigende Inflation: Politik plant weitere Entlastungen

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Von: Christian Weihrauch

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Die Bundesregierung will die Verbraucher weiter entlasten. Ein Vorschlag: Keine Mehrwertsteuer mehr auf Obst und Gemüse.
Die Bundesregierung will die Verbraucher weiter entlasten. Ein Vorschlag: Keine Mehrwertsteuer mehr auf Obst und Gemüse. © Soeren Stache/dpa

Fällt bald die Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse weg? Die Politik denkt wegen der hohen Inflation über weitere Entlastungen nach.

Frankfurt - Neun-Euro-Ticket und Benzinpreisbremse sollen erst der Anfang sein: Um die Verbraucher in Deutschland zu entlasten, plant die Politik weitere Entlastungen. „Bei den Entlastungen wird es noch vor der Sommerpause weitere Entscheidungen geben“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dem Nachrichtenportal t-online. Trotz der beiden schon verabschiedeten Entlastungspakete „wissen wir, dass wegen steigender Energie- und Nahrungsmittelpreise insbesondere die Mitte der Gesellschaft noch weitere Entlastungen braucht“.

Auf die Frage, ob er für den Vorschlag von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sei, die Energiepauschale von 300 Euro auch Rentnern zu zahlen, sagte Mützenich: „Das kann ich mir vorstellen. Aber das werden wir gemeinsam besprechen und entscheiden.“

Hohe Inflation: Cem Özdemir hält weitere Hilfen für nötig

Auch Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hält weitere Hilfen für nötig. „Mir macht die aktuelle Preisentwicklung bei Lebensmitteln aufgrund des Ukraine-Kriegs Sorgen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Die Bundesregierung habe sofort Entlastungspakete geschnürt, um auf die Folgen des schrecklichen Krieges zu reagieren. „Und wenn es so weitergeht, dann kann ich Ihnen sagen: Nach dem Entlastungspaket ist vor dem Entlastungspaket.“

Özdemir schlug die Streichung der Mehrwertsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte vor. „Profitieren würden davon vor allem die einkommensschwachen Haushalte. Außerdem würden wir zusätzlich einen Anreiz schaffen für eine gesündere Ernährung.“ Ihm sei jedoch klar, dass der Vorschlag „nicht bei allen Koalitionspartnern Begeisterungsstürme“ auslösen werde.

Özdemir will Mehrwertsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte streichen

In der Diskussion um Biotreibstoff, der aus Ackerpflanzen gewonnen wird, warb Özdemir für eine komplette Streichung der Vorgaben für Tankstellen. „Ich hoffe, dass wir in der Ressortabstimmung darüber Einigkeit erzielen, die verpflichtenden Beimischungsquoten von Agrarsprit schrittweise auf null abzusenken.“ Damit würden in Deutschland rund 800.000 Hektar für den Anbau von Lebensmitteln frei.

Allerdings werde es keine schnelle Umsetzung geben können, sagte Özdemir weiter. „Klar ist für uns, dass es etwa Landwirte gibt, die in den vergangenen Jahren in diesem Bereich investiert haben und eine Übergangszeit sowie neue Perspektiven benötigen.“ (chw/afp)

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