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„Das darf man nicht so laufen lassen. Die Pflicht zur Altersvorsorge für Selbstständige muss her“, meint Rentenexperte Peter Weiß.
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„Das darf man nicht so laufen lassen. Die Pflicht zur Altersvorsorge für Selbstständige muss her“, meint Rentenexperte Peter Weiß.

Sozialpolitik

Mehr Zwang zur Vorsorge

  • Karl Doemens
    VonKarl Doemens
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Peter Weiß, der Rentenexperte der Union, fordert eine Versicherungspflicht für Selbstständige und eine obligatorische Betriebsrente.

Angesichts drohender Versorgungslücken im Alter dringt der Arbeitnehmerflügel der Union auf mehr Zwang zur Vorsorge. Viele Selbstständige seien im Ruhestand von Armut bedroht, sagte Unions-Rentenexperte Peter Weiß (CDU) der Frankfurter Rundschau: „Das darf man nicht so laufen lassen. Die Pflicht zur Altersvorsorge für Selbstständige muss her.“ Auch die betriebliche Altersvorsorge von Angestellten und Arbeitern komme nicht ausreichend voran, bemängelte Weiß: „Über kurz oder lang werden wir da an einem Obligatorium nicht vorbeikommen.“

Mit den Forderungen reagiert Weiß, der die Arbeitnehmergruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion leitet, auf Erkenntnisse des Alterssicherungsberichts 2016. Die umfangreiche Studie aus dem Sozialministerium hatte ergeben, dass es den heutigen Rentnern im Schnitt gut geht. Allerdings bestehe für ehemalige Selbstständige ein doppelt so hohes Altersarmutsrisiko wie für andere Senioren. Außerdem sorgen rund 1,9 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigte mit einem Bruttolohn von weniger als 1500 Euro weder privat noch betrieblich fürs Alter vor und können daher die Einschnitte im gesetzlichen Rentenniveau wahrscheinlich nicht ausgleichen.

„Bei den Selbstständigen und den Geringverdienern haben wir ein echtes Problem“, sagte Weiß. Der Staat setze auf ein Dreisäulenmodell zur Altersversorgung und könne nicht tatenlos zusehen, wenn einzelne Personengruppen unzureichend vorsorgten. Die SPD favorisiert nach den schlechten Erfahrungen ihres Ex-Ministers Walter Riester mit dem Versuch einer Zwangsrente ein Modell, bei dem Arbeitgeber zum Angebot einer Betriebsrente verpflichtet werden, Arbeitnehmer diese aber ablehnen können. Gleichzeitig müsse die Attraktivität gesteigert werden: „Die betriebliche Altersvorsorge darf nicht mehr auf die Grundsicherung angerechnet werden“, sagte SPD-Fraktionsvize Carola Reimann der FR.

Nach Meinung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und der Grünen muss das gesetzliche Rentenniveau auf dem heutigen Stand von knapp 48 Prozent stabilisiert werden. Linken-Chefin Katja Kipping forderte gar eine Anhebung des Rentenniveaus. Doch das würde zweistellige Milliardenbeträge kosten. CDU-Mann Weiß schlägt stattdessen vor, das Rentenniveau nach 2030 nicht weiter sinken zu lassen. Nach heutigen Prognosen werde dann ein Wert von etwa 44 Prozent erwartet. „Dieses Niveau bis 2045 festzuschreiben, halte ich für eine realistische Perspektive“, sagte Weiß.

An diesem Freitagabend kommen Vertreter von CDU und CSU zu einem Spitzengespräch über die gemeinsame Linie in der Rentenpolitik zusammen. CSU-Chef Horst Seehofer fordert die Ausweitung der Mütterrente, stößt damit in der CDU aber auf breiten Widerstand. Die Union muss auch eine Lösung in ihrem parteiinternen Streit über die Mütterrente finden, die von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) befürwortet, von Teilen der Fraktion aber abgelehnt wird.

Kurz vor dem Spitzentreffen warnte der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Union, Carsten Linnemann, vor einem Überbietungswettbewerb. „Statt neue Versprechungen zu beschließen, sollten wir zunächst bei der Riester-Rente und der betrieblichen Altersversorgung nachjustieren“, sagte der CDU-Politiker. „Ziel muss sein, dass künftig weder die Versicherungsbeiträge noch Steuerzuschüsse in die Rentenversicherung durch die Decke schießen.“

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