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"Besteuert Trump zuerst", fordert dieser Demonstrant in Indianapolis.

Steuerreform

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Donald Trump will mit seiner Steuerreform beim Wähler punkten. Die Regelungen könnten aber vor allem massive Entlastungen für Eigentümer von Hedgefonds, Risikokapital- und Privatanleger-Gesellschaften mit sich bringen.

Am Tag nachdem US-Präsident Donald Trump seine neuen Steuerpläne vorgestellt hat, ebbt die Kritik daran nicht ab. Die Regelungen könnten massive Entlastungen für Eigentümer von Hedgefonds, Risikokapital- und Privatanleger-Gesellschaften mit sich bringen, heißt es. Kritiker verweisen auf den am Mittwoch vorgelegten Vorschlag, die Steuerlast von Firmen zu senken, bei denen Gewinn oder Verlust direkt an die Teilhaber durchgereicht werden. Diese „‚pass-through‘-businesses“ genannten Unternehmen machen in den USA rund 95 Prozent der Firmen aus, darunter insbesondere kleine oder Familien-Unternehmen.

Allerdings sind auch gewisse Wall-Street-Firmen so organisiert. Sollte der Kongress keinen Weg finden, sie auszuschließen, würden auch sie von der geplanten Steuersenkung von 39,6 auf 25 Prozent profitieren. In dem von Trump vorgestellten Rahmen für die Reform wird auf das Problem hingewiesen. Der Kongress müsse sicherstellen, dass durch die Senkungen „reiche Individuen nicht die Zahlung des persönlichen Spitzensteuersatzes umgehen können“. Lösungsvorschläge werden jedoch nicht genannt.

Der ranghöchste Demokrat im Finanzausschuss des Senats, Ron Wyden, kritisierte die Schaffung „einer ganz neuen Gruppe von reichen Einzelpersonen, die durch diese neue Regel Steuern vermeiden können“. Dabei unterstütze seine Partei grundsätzlich die Entlastung der kleinen „pass-through“-Unternehmen „wie Reinigungsfirmen, Autowerkstätten, Restaurants“. Experten zeigten sich zunächst uneins, ob eine saubere Trennung möglich sein wird. 

Am Mittwoch hatte Donald Trump bereits einen anderen Vorwurf zurückgewiesen: „Nein, ich profitiere davon nicht“, behauptete er: „Ich profitiere nicht. Tatsächlich bringt diese Reform wenig Wohltaten für Vermögende.“ Bei einer Kundgebung in Indianapolis pries der Immobilienmogul seinen lange erwarteten Plan für eine Steuerreform an. Nicht weniger als die „größte Steuersenkung in der amerikanischen Geschichte“ versprach er: „Das kommt vor allem der Mittelschicht zugute.“

Als Beleg verweist Trump auf die geplante Anhebung des Grundfreibetrages, der sich für Verheiratete auf 24 000 Dollar verdoppeln soll. Davon profitieren tatsächlich Geringverdiener. Gleichzeitig will Trump den Stufentarif bei der Einkommensteuer jedoch von sieben auf drei Stufen reduzieren. Der unterste Satz von zwölf Prozent liegt zwei Punkte über dem bisherigen Niveau. Die mittleren Sätze werden bei 25 Prozent zusammengefasst, und der oberste Steuersatz sinkt von 39,6 auf 35 Prozent. Gleichzeitig soll der Körperschaftsteuersatz für Unternehmen drastisch von 35 auf 20 Prozent gedrückt werden. Beide Veränderungen kommen Wohlhabenden und Geschäftsleuten massiv zugute. 

Der demokratische Senator von New York, Chuck Schumer, veröffentlichte noch während Trumps Rede auf Twitter ein Foto, auf dem er sich angestrengt über die neunseitige Blaupause der Reform beugt. „Ich versuche immer noch herauszufinden, wie die Steuerreform den Angehörigen der Mittelschicht – Lehrern, Polizisten, Krankenschwestern und anderen – helfen soll“, kommentierte er ironisch. Trump argumentiert, die bisher nominal hohen Unternehmenssteuersätze würden das Wachstum behindern. Durch ihre Senkung entstünden zahlreiche neue Jobs. 

Trump braucht dringend einen Erfolg. Innenpolitisch nämlich könnte es derzeit für ihn kaum schlechter laufen: Sein Kandidat bei den Vorwahlen in Alabama hat verloren, die Gesundheitsreform im dritten Anlauf keine Mehrheit im Kongress gefunden, und der Protest der Sportler gegen Polizeigewalt und Rassismus findet kein Ende. Nun hofft Trump die Stimmung durch die Entlastung der Portemonnaies drehen zu können. 

Die Blaupause für die Reform umfasst nur neun Seiten. Ein Zahlentableau gibt es nicht, wohl aber viele wolkige Absichtserklärungen. Eher vage wird zur Gegenfinanzierung auf die erwarteten enormen positiven Wachstumseffekte und den Abbau von Steuerschlupflöchern und Abschreibungsmöglichkeiten verwiesen, ohne dass diese jedoch konkret benannt würden. Trump nannte seine Vorschläge „ein Gerüst“, das der Kongress nun konkretisieren soll. Aussagen über die tatsächliche Verteilungswirkung wie auch die Belastung des Haushalts sind deshalb kaum seriös zu treffen. Schätzungen gehen davon aus, dass die Vorschläge beim Staat zu schwindelerregenden Mindereinnahmen von 3000 bis 7000 Milliarden Dollar in den kommenden zehn Jahren führen könnten. (mit rtr)

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