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Fernando Haddad setzt auf Sozialprogramme, mehr Transparenz und Frauenrechte.

Wahl in Brasilien

Mehr Waffen, weniger Umweltschutz

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An diesem Sonntag wählt Brasilien einen neuen Präsidenten. Die beiden Kandidaten könnten unterschiedlicher nicht sein - ein Blick auf die Programme von Jair Bolsonaro und Fernando Haddad.

Der eine hält die Demokratie für „Schweinerei“, der andere setzt auf eine verbesserte Kontinuität der früheren Regierungen der Arbeiterpartei PT. Es sind zwei unterschiedliche Visionen eines Landes. Das schlägt sich auch in den Wahlprogrammen von Fernando Haddad (55) von der linksliberalen PT und Jair Bolsonaro (63) von der Partei PSL nieder. In der Plattform von Haddad fänden sich typische Elemente der Sozialpolitik der PT, sagt Thomas Manz von der Friedrich-Ebert-Stiftung in São Paulo, aber der Kandidat nehme auch die Kritik an den früheren Regierungen von Lula da Silva und Dilma Rousseff auf. Die Vorschläge des rechtsradikalen Bolsonaro seien hingegen vor allem eine Ansammlung von Sprüchen, die eine Missachtung demokratischer Institutionen erkennen ließe, sagt Manz. In diesen fünf Punkten unterscheiden sich die Kandidaten besonders: 
 

Amazonas: Bolsonaro erwähnt in seinem Wahlprogramm weder das Wort Umwelt noch „Amazônia“. Beide Themen sind für ihn nur in dem Maße interessant, wie sie für die Agro-Industrie nützlich sein können. Das machte er im Wahlkampf mehrfach deutlich. So will er das Umweltministerium wahlweise abschaffen oder in das Landwirtschaftsministerium eingliedern. „Brasilien öffnet Amazonien für die Welt, damit sie die Reichtümer ausbeuten kann“, ist sein Motto. Die Schriftstellerin Eliane Brum hält den Rechtsradikalen daher nicht nur für eine Gefahr für Brasilien, sondern auch für den Planeten, weil er die „Lunge der Welt“ zerstören wolle. Haddads Programm lässt frühere PT-Ideen wie Megaprojekte hinter sich und hat sich die „ökologische Transition“ ins Programm geschrieben. Die Amazonas-Region solle dabei eine Art Ideenlabor für fortschrittliche ökologische Politik sein. Die Entwaldung soll bis zum Jahr 2022 auf null gebracht und die Ausweitung der Landwirtschaftsgrenze verringert werden. Bolsonaro will aus dem Klimaabkommen aussteigen.
 
Frauenrechte: Der PT-Bewerber widmet dem Thema Frauen und Gleichstellung in seinem Programm breiten Raum und verspricht, sich für gleiche Bezahlung von Frau und Mann in der Arbeitswelt einzusetzen. Jungen Müttern soll mehr Erziehungszeit zugestanden und das System der Frauenhäuser für Gewaltopfer ausgebaut werden. Zudem will Haddad wieder ein Frauenministerium schaffen. Der Kandidat der PSL-Partei hingegen widmet dem Thema Frauen keine besondere Aufmerksamkeit in seinem Programm. Das Wort „Mulher“ (Frau) kommt in den dünnen Guidelines nur an einer Stelle vor: in einer Grafik, in der es um Vergewaltigungen geht. In Interviews hat sich Bolsonaro wiederholt gegen gleiches Einkommen für Frauen gewandt. Diese würden ja wegen Schwangerschaften und Erziehungszeiten ohnehin „nur fünf Monate im Jahr arbeiten“. 
 

Kriminalitätsbekämpfung: Eines der Lieblingsthemen des Rechtsradikalen angesichts der Zahl von mehr als 63 000 Morden im Jahr. Er will für die Bevölkerung den Zugang zu Waffen vereinfachen, hier sind ihm die USA Vorbild. Er will die Strafmündigkeit auf 16 Jahre herabsetzen und der Polizei freie Hand beim Einsatz der Schusswaffe lassen, vor allem bei Razzien in den als „Favela“ bekannten Armen- und Problemvierteln. „Seine einzige Idee von Sicherheitspolitik ist ‚Harte Hand‘“, kritisiert Thomas Manz. Haddad vertritt einen weniger repressiven Ansatz. Er will die Zahl der Bundespolizisten erhöhen und die öffentliche Sicherheit insgesamt unter einheitliche Führung stellen, die bei der Zentralregierung und nicht mehr bei den Bundesstaaten angesiedelt sein soll. Zudem will er die Abgabe der Waffen an die Bevölkerung stärker kontrollieren, um zu verhindern, dass sich mehr Drogendealer und Bandenmitglieder bewaffnen. Die Bundespolizei soll laut Haddad künftig auch für den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität zuständig sein. 
 
Korruptionsbekämpfung: Haddad will die Strafen für Korruptionsfälle erhöhen und die Möglichkeit der vorzeitigen Haftentlassung in diesen Fällen begrenzen. Er will auch eine Art sozialer Kontrolle der Bevölkerung über die Arbeit von Regierungsinstitutionen schaffen, die mehr Transparenz und in der Konsequenz weniger Korruption sicherstellen soll. Zudem spricht sich der Linksliberale dagegen aus, die Bestechlichkeit als ein Instrument der „Kriminalisierung“ von Politik und Politikern einzusetzen. Sein Gegner schreibt in seinem Programm: „Transparenz und Kampf gegen die Korruption sind nicht verhandelbar.“ Er will eine „saubere Regierung“. Die Vorgängerregierungen hätten Brasilien in diese „moralische, ethische und finanzielle Krise“ manövriert. Dafür will Bolsonaro die Zahl der Ministerien reduzieren, höhere Strafen für Geldwäsche erreichen sowie mit Untersuchungshaft die Herausgabe von Bestechungsgeldern erzwingen. 
 

Wirtschafts- und Sozialpolitik: Bolsonaro will die Staatsschulden um 20 Prozent reduzieren, vor allem durch Privatisierungen und Lizenzierungen. Er will ein Superministerium für Finanzen und Wirtschaft schaffen, dem ein neoliberaler Ex-Banker vorstehen soll. Der will alles verkaufen, was geht: Banken, Rentenfonds und sogar den Erdölkonzern Petrobras. Haddad will an Sozialprogrammen wie „Bolsa familiar“ festhalten, aber auch mit einer Steuerreform die Staatseinnahmen erhöhen, indem vor allem Dividenden besteuert werden sollen. Die Zinsen sollen runter und die Privatkredite so wieder günstiger werden. Zudem will der PT-Bewerber alte staatliche Beschäftigungsprogramme wieder aufleben lassen und mit Investitionen in unterentwickelten Regionen Arbeitsplätze schaffen. 

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