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Unter den Bundeswehrsoldaten befinden sich auch knapp 400 Personen, bei denen der Verdacht auf Rechtsextremismus besteht.

Rechstextremismus

Mehr Verdachtsfälle in der Bundeswehr

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Der Militärische Abschirmdienst (MAD) untersucht derzeit 391 rechtsextreme Verdachtsfälle bei der Truppe.

Bei der Bundeswehr gibt es einen deutlichen Anstieg von Ermittlungen wegen des Verdachts auf Rechtsextremismus. Aktuell untersucht der Militärische Abschirmdienst (MAD) 391 rechtsextreme Verdachtsfälle bei der Truppe. Allein in diesem Jahr kamen 286 neue Fälle hinzu – gegenüber 266 neuen Fällen im gesamten Jahr 2016.

Drei Personen wurden aus dem Dienst entlassen, darunter der terrorverdächtige Offizier Franco A., durch dessen Enttarnung und Verhaftung im April dieses Jahres die Diskussion über Rechtsextremismus in der Bundeswehr belebt wurde.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte ein „Haltungsproblem“ und einen „falsch verstandenen Korpsgeist“ in der Truppe kritisiert. Den Verantwortlichen warf sie „Führungsschwäche“ vor. Bei der Bundeswehr hatte die Ministerin damit starken Unmut ausgelöst – nun scheinen ihr die Zahlen recht zu geben. Öffentlich wurden sie nach einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag.

Hans-Peter Bartels, Wehrbeauftragter des Bundestages, macht diesen Anstieg an zwei Phänomenen fest: Zum einen sei nach dem Fall Franco A. die Sensibilität der Untersuchungsbehörden gestiegen. „Niemand will sich vorwerfen lassen, nicht genau hingeschaut zu haben“, sagte Bartels der Frankfurter Rundschau. Zum anderen seien die Identitäre Bewegung genauso wie die Reichsbürger neue Phänomene, die die Entwicklung beeinflusst haben könnten. Wenn sich eine solche Mitgliedschaft bei einem Soldaten bestätige, sei die Lösung klar: „Ein Reichsbürger kann kein Bundeswehrsoldat sein“, so der SPD-Politiker. Grundsätzlich gehören Untersuchungen des MAD zum Standardprozedere der Bundeswehr, die Entwicklung müsse aber trotzdem am Ende des Jahres ausgewertet und erklärt werden.

„Tickende Zeitbomben“

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, kritisierte den Umgang der Bundeswehr mit Rechtsextremisten. Es sei unverständlich, dass die Vorfälle bei der Bundeswehr nicht fortlaufend erfasst werden, sagte sie der FR. Schon im Falle Franco A. habe es Nachlässigkeiten gegeben, die nicht wiederholt werden dürften. Laut einer Bundestagsdrucksache werden Meldungen über besondere Vorkommnisse mit rechtsextremem Hintergrund bei der Bundeswehr beim MAD nicht statistisch erfasst. Außerdem gibt es nach Angaben von Jelpkes Büro keine klaren Richtlinien dafür, was als rechtsextremistischer Verdachtsfall gilt. Überführte Rechtsextremisten dürften keinen Platz in den Reihen der Bundeswehr haben und schon bei einem begründeten Verdacht müsse den Betroffenen bis zur Klärung der Vorwürfe der Zugang zu den Waffen verwehrt werden, sagt Jelpke. „Bei Neonazis und Reichsbürgern darf es kein Pardon geben, sie müssen hochkant aus der Truppe fliegen.“ Rechtsextremisten an der Waffe seien „tickende Zeitbomben“.

Aus früheren Anfragen der Linken  geht hervor, dass es seit 2012 1792 Verdachtsfälle gab, von denen 1135 Fälle ausgeräumt werden konnten. In 15 Fällen hat sich der Verdacht bestätigt. Neben Franco A., der als gewaltbereiter Rechtsextremist eingestuft wurde und sich seit Mai in Untersuchungshaft befindet, gibt es zwei weitere Soldaten mit rechtsextremem Hintergrund: Ein Soldat auf Zeit ist NPD-Mitglied und wurde im März 2017 vorzeitig entlassen. Außerdem ist ein Reserveoffizier Aktivist in der sogenannten Identitären Bewegung. Er wird nicht mehr befördert und darf an keinen Wehrübungen teilnehmen. Bis September 2017 seien 176 Verdachtsfälle abgeschlossen worden, von denen sich 153 nicht bestätigten.

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