"Parteienfinanzierung"

Mehr Tempo bei Spenden

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Der Bundestag wird Großspenden an Parteien künftig sofort nach dem Eingang veröffentlichen. Die Verwaltung soll Beträge von mehr als 50.000 Euro schriftlich oder im Internet direkt bekanntzugeben. Von Karl Doemens

BERLIN. Die öffentliche Debatte über die Millionen-Spende eines Hotel-Unternehmers an die FDP hat erste Konsequenzen: Zuwendungen von mehr als 50.000 Euro werden künftig innerhalb weniger Tage unter dem Stichwort "Parteienfinanzierung" auf der Homepage des Bundestages (www.bundestag.de) veröffentlicht. Bislang ergab sich im Verwaltungsvollzug eine Verzögerung von mehreren Wochen.

Laut Gesetz sind die Parteien verpflichtet, Großspenden "unverzüglich" dem Bundestagspräsidenten mitzuteilen. In der Praxis wird ihnen dafür maximal eine Woche eingeräumt. Dann soll die Verwaltung den Spendernamen und die Summe "zeitnah" veröffentlichen. Bislang geschah dies einmal monatlich in Sammel-Drucksachen. Nun hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) seine Beamten angewiesen, Großspenden direkt nach der Meldung online zu stellen.

Ob darüber hinaus die gesetzlichen Vorschriften verschärft werden, ist noch offen. SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks zeigte gestern große Sympathien für eine Deckelung der Spenden bei 100.000 Euro und eine sofortigen Meldepflicht bereits bei 25.000 (statt 50.000) Euro. Sie nannte einen von den Grünen angekündigten Gesetzesantrag jedoch "nicht sonderlich hilfreich". Das Thema müsse im Konsens der Fraktionen geregelt werden: "Wenn nur die Grünen und wir das wollen, nützt das nichts."

Bislang zeigt die Union wenig Neigung zu einer Verschärfung des Gesetzes. Er sei dagegen, die Bestimmungen "mit heißer Nadel" zu ändern, sagte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier vor wenigen Tagen.

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