Richterbund

Mehr Staatsanwälte für Kampf gegen rechts verlangt

Der Deutsche Richterbund dringt darauf, die Bundesanwaltschaft im Kampf gegen Rechtsterrorismus personell zu verstärken.

Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt bekämen jeweils Hunderte neue Stellen, der Generalbundesanwalt sei aber im Bereich Rechtsextremismus eher dünn besetzt, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der Deutschen Presse-Agentur. „Bisher behilft sich die Behörde damit, Staatsanwälte intern umzuschichten, was aber keine Dauerlösung sein kann.“

Die Fälle Lübcke und Halle hätten gezeigt, wie groß die Bedrohung durch Rechtsextremismus sei. Die zuständigen Behörden müssten deshalb bestmöglich aufgestellt sein, um die Szene im Blick zu haben.

Von 150 Stellen beim Generalbundesanwalt seien aktuell aber nur etwa zwei Drittel besetzt, sagte Rebehn. Zum einen habe es 2019 nicht genug Geld gegeben, um weitere Ermittler einstellen zu können. „Zum anderen tut die Bundesanwaltschaft sich zunehmend schwer, die Länder zu überzeugen, ihre besten Köpfe als Mitarbeiter abzuordnen.“ Auch hier spüre man die angespannte Personalsituation der Strafjustiz in vielen Bundesländern.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner kritisierte den Vorstoß am Montag. „Ohne Frage muss der Generalbundesanwalt auskömmlich ausgestattet sein“, sagte er laut Mitteilung. „Hier jedoch Rechtsextremisten als Grund vorzuschieben, ist schäbig.“ So sei die Bedrohung durch islamistische Gefährder größer. Zwar müsse jeglicher Extremismus ernst genommen werden – doch dürfe nicht „einseitig populistisch ausgerichtet Stimmung“ gemacht werden. (dpa)

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