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Von: Tatjana Coerschulte

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Der Bundestag steht im Visier demokratiefeindlicher „Reichsbürger“.
Der Bundestag steht im Visier demokratiefeindlicher „Reichsbürger“. © dpa

Bundeskabinett billigt „Demokratiefördergesetz“ / Kritik an wenig konkreter Ausgestaltung

Möglicherweise hätte sich noch ein eleganterer Name finden lassen, lange genug in Arbeit war das Gesetz jedenfalls: Die Ampelregierung hat am Mittwoch den Entwurf für ein „Demokratiefördergesetz“ auf den Weg gebracht. Es soll Vereine und Organisationen, die sich für die Stärkung der Demokratie in Deutschland und die Prävention gegen Extremismus einsetzen, mit besseren finanziellen Grundlagen ausstatten. Der Gesetzentwurf von Bundesfamilienministerium und Bundesinnenministerium soll solche Projekte für alle Altersgruppen dauerhaft absichern.

Hintergrund des Gesetzes ist unter anderem die zunehmende Bedrohung durch Rechtsextremismus sowie neue Herausforderungen im Zuge der Corona-Pandemie oder des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine.

Aktuell werden rund 600 solcher Projekte finanziell unterstützt. Nach der bisherigen Regelung ist die Förderung immer zeitlich befristet. Die Mittel wurden bislang vom Bund freiwillig zur Verfügung gestellt. Eine gesetzliche Grundlage gab es nicht.

Ein Kriterienkatalog legt nun genau fest, unter welchen Voraussetzungen gefördert wird. Unter anderem wird sie altersunabhängig: Insbesondere bei Familienministerin Paus können bislang nur Projekte gefördert werden, die sich an Jugendliche oder junge Erwachsene richteten. Die Beschränkung wird aufgehoben.

Bei zahlreichen Vereinen, Verbänden und Stiftungen stößt das Demokratiefördergesetz grundsätzlich auf Zustimmung. Allerdings kommt die Ausgestaltung nicht bei allen gut an. „Wie lange ist die Förderdauer? Wie werden die Richtlinien erstellt? All das ist nicht konkretisiert im Gesetz – und das ist der Kern unserer Kritik“, monierte der Sprecher des Bundesverbands Mobile Beratung, Heiko Klare, am Mittwoch bei Twitter. Der Verband umfasst 50 mobile Teams, die zum Umgang etwa mit Rechtsextremismus und Verschwörungsideologien beraten.

„Es ist wichtig, dass es dieses Gesetz gibt, aber es ändert an der konkreten Situation der Initiativen nichts“, stellte Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu-Antonio-Stiftung, gegenüber der Frankfurter Rundschau fest. Die Stiftung arbeitet vor allem zu Prävention von und Umgang mit Rechtsextremismus. Reinfrank kritisierte, dass die Vereine und Organisationen, die Projekte umsetzten, nicht zur Gestaltung der Förderrichtlinien angehört worden seien. „Wir wollen an der Entwicklung der Förderleitlinien beteiligt werden, weil wir die Erfahrung dazu haben“, forderte er.

Im Übrigen stelle der Entwurf Planungssicherheit für Ministerien her, aber nicht für die Projektträger. Für sie ändere sich durch das Gesetz vorerst nichts: Zwar könnten die Ministerien nun Förderung etwa für fünf Jahre in Aussicht stellen, nach wie vor müsse sie aber jedes Jahr beantragt werden. Reinfrank begrüßte, dass nun altersübergreifende Projekte gefördert werden könnten, insgesamt mehr Geld gebe es allerdings wohl nicht. Das Gesetz lege keine Höhe für den Fördertopf fest, kritisierte er.

Während Politiker:innen von SPD und Grünen das Gesetz begrüßten, sieht die Union keinen Bedarf dafür. Der Entwurf sei „ein Gesetz ohne Inhalt“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU). Er verschaffe Bildungsträgern „keinen zusätzlichen Rechtsanspruch auf Förderung“ und diene nur dazu, „überwiegend linke NGOs und Bildungsträger zu befriedigen“. Throm forderte, die Förderung müsse an ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung geknüpft werden.

Das Demokratiefördergesetz war von der großen Koalition geplant worden, doch stellte sich die Union seinerzeit quer. Nachdem es der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung vorsieht, legten im Februar das Familienministerium und Innenministerium einen Entwurf vor. Das geplante Gesetz muss nun noch vom Bundestag verabschiedet werden. mit kna/afp/dpa

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