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Frankreich

Mehr Schutz für die Jugend

  • Stefan Brändle
    vonStefan Brändle
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Frankreichs Parlament stimmt einem Gesetz zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexuellen Übergriffen endgültig zu.

Frankreichs Nationalversammlung hat am Donnerstagabend ein Gesetz zum Schutz Minderjähriger einstimmig – bei vielen Enthaltungen – genehmigt. Vorausgegangen war eine mehr als dreijährige Debatte, die vor allem von Frauen angetrieben worden war. Die wichtigste Neuerung ist die Einführung eines Schutzalters: Wer sich an Kindern unter 15 Jahren vergeht, wird mit 20 Jahren Haft bestraft, wenn es zu einer Vergewaltigung – das heißt Körperpenetration – kommt. Für andere sexuelle Gewalt setzt es zehn Jahre Gefängnis an.

Täter:innen können sich in Zukunft nicht mehr auf die Zustimmung der Minderjährigen berufen. Das Gesetz geht davon aus, dass Minderjährige unter 15 Jahren zu unreif sind, um in Sex mit einer erwachsenen Person einzuwilligen. Einzelne Abgeordnete und auch der französische Staatsrat hatten das Schutzalter zuerst auf 13 Jahre beschränken wollen. Grund für die Meinungsänderung im Parlament, was das Schutzalter angeht, war ein Buch namens „Le consentement“ (Die Einwilligung) von Vanessa Springora. Die Autorin beschrieb, wie sie als 14-Jährige von dem Schriftsteller Gabriel Matzneff missbraucht worden war.

Beträchtlicher Fortschritt

Mit Unterstützung der Regierung brachte die vorberatende Parlamentskommission eine Ausnahme von der Unmöglichkeit der Einwilligung ins Spiel: Wenn der Altersunterschied weniger als fünf Jahre beträgt, geht der oder die Ältere straflos aus, falls die Minderjährigen in den – gewaltfreien, nicht entlohnten – Sex eingewilligt haben. Diese Ausnahme war bis zum Schluss umstritten. Abgeordnete fast aller Parteien sträubten sich zwar nicht prinzipiell dagegen; sie wollten aber den Altersunterschied auf vier Jahre beschränken. Nach langer Debatte blieb die Mehrheit der Nationalversammlung und auch des Senats bei fünf Jahren.

Härter als ursprünglich geplant werden hingegen Inzesthandlungen bestraft. Das Gesetz geht davon aus, dass minderjährige Familienangehörige bis zum Alter von 18 Jahren gar keine Einwilligung geben können. Für Frankreich, wo Inzest bis vor kurzem noch ein Tabuthema war, ist die Neuerung ein beträchtlicher Fortschritt. Auslöser war auch hier eine Buchenthüllung: Die Anwältin Camille Kouchner bezichtigt ihren Stiefvater, den Politologen Olivier Duhamel, in „La Familia grande“ (Die große Familie) der Vergewaltigung ihres Bruders in den 1980er Jahren. Da die Verjährungsfrist von 30 Jahren bestehen bleibt, ist Duhamel unbelangbar.

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