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Rüstungsexporte

Ampel-Pläne für Rüstung – „Mehr Schatten als Licht“

  • Andreas Schwarzkopf
    VonAndreas Schwarzkopf
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Greenpeace-Experte Alexander Lurz über die militärischen Pläne der Ampel und wie man wirklich Kriege vermeidet.

Herr Lurz, die Ampel-Parteien haben im Koalitionsvertrag verteidigungs- und rüstungspolitische Vorhaben festgeschrieben, die sie selbst als fortschrittlich bezeichnen – wie das geplante Rüstungskontrollexportgesetz und die Teilnahme Deutschlands als Beobachter bei der Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrages mit dem Ziel, nukleare Waffen abzuschaffen. Wie bewerten Sie diese Punkte?

Generell ist zu sagen, dass die künftige Ampel-Koalition den internationalen Themen in den Verhandlungen zu wenig Raum gegeben hat. Von den 22 Arbeitsgruppen hatte lediglich eine einzige das Aufgabengebiet Internationales. Das betrifft die drei Ministerien Außen, Verteidigung und Entwicklung – das ist einfach zu viel für eine einzelne Arbeitsgruppe und wird der Bedeutung des Ganzen nicht gerecht. Bilanzierend muss ich sagen: Insgesamt hat der Koalitionsvertrag mehr Schatten als Licht.

Was ist positiv?

Es ist ein großer Fortschritt, dass das Rüstungsexportkontrollgesetz kommt. Dafür haben viele in der Zivilgesellschaft, darunter Greenpeace, jahrelang gekämpft. Ebenfalls positiv ist die grundsätzlich geplante Teilnahme Deutschlands als Beobachter an der Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrages. Dieser Punkt wird aber abgeschwächt, weil sich die künftige Regierung dazu bekannt hat, ein Nachfolgesystem für den Tornado beschaffen zu wollen und damit ein Trägersystem von Atomwaffen. Das ist sehr enttäuschend.

Der Tornado fliegt bald nur noch ins Museum.

Koalitionsvertrag sieht vor, dass die „Exportpraxis klar restriktiver wird“

Was ist daran fortschrittlich, wenn die neue Regierung die Absicht der alten zum Rüstungsexport in ein Gesetz umwandelt?

Zunächst können wir von einem Rüstungsexportkontrollgesetz erwarten, dass das Regelungswirrwarr beendet wird. Wir haben heute das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Außenwirtschaftsgesetz sowie die Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Rüstungsexport. Hinzu kommen noch der Gemeinsame Standpunkt der EU für den Export von Waffen. Diese vier verschiedenen Vorgaben greifen nicht immer ineinander. Zusätzlich sind die politischen Grundsätze nur selbstverpflichtend. Eine Bundesregierung kann also dagegen verstoßen, ohne dass dies Folgen hat. Ein Gesetz würde dies beenden. Zudem ist nach den im Koalitionsvertrag skizzierten Eckpunkten davon auszugehen, dass die Exportpraxis klar restriktiver wird.

Noch ist dieses Regelwerk nur ein Versprechen. Von wem ist mit Widerstand zu rechnen gegen ein Rüstungskontrollexportgesetz?

Es wird zunächst schwierig, das bisherige, in sich sogar gegensätzliche Regelungssystem in ein Gesetz klar zu überführen. Außerdem werden die üblichen Lobbygruppen versuchen, auf diesen Prozess einzuwirken. Zu erwarten ist, dass die Rüstungsindustrie dafür kämpfen wird, dass dieses Gesetz möglichst weich ist und möglichst viel Spielraum lässt. Auch die FDP wird sicherlich nicht für ein restriktives Gesetz kämpfen. Allerdings scheint für die FDP die Ausstattung der Bundeswehr das entscheidende Kriterium zu sein. Es wird angenommen, dass die deutsche Rüstungsindustrie ohne Exporte in Drittländer nicht überleben könnte und dann die Bundeswehr von Importen abhängig wäre. Diese Annahme stimmt allerdings so nicht.

Rüstung: Bedarf der Bundeswehr übersteigt Waffenexporte an Drittländer

Können Sie das erläutern?

Zur Person

Alexander Lurz ist als Experte für Abrüstung bei Greenpeace tätig. Zuvor war er Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Bundestag und beim Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit. Er studierte Neuere und Neueste Geschichte und Politikwissenschaft in Berlin und Potsdam. ara

Der Markt der Rüstungsindustrie ist dreigeteilt. Zum einen geht es darum, was die Bundeswehr kauft, zum anderen darum, was die Nato-Partner oder EU-Staaten bei der deutschen Rüstungsindustrie ordern. Der Markt für Drittländer ist also ohnehin nur einer von drei Absatzmärkten und dabei nicht der bedeutendste. Hier ist bereits zu beachten, dass der Verteidigungsetat in den letzten Jahren massiv gestiegen ist. Allein die Posten „Beschaffung“ und „Materialerhaltung“, aus denen die Aufträge für die Industrie maßgeblich kommen, wurden zwischen 2015 und 2020 um 4,42 Milliarden erhöht. Dieses Volumen haben die Drittländerexporte nicht. Allein der Zuwachs der Inlandsaufträge in den letzten Jahren würde die Folgen einer restriktiven Exportpraxis mehr als ausgleichen. Allein deshalb ist der ökonomische Druck nicht so hoch. Zusätzlich hat Greenpeace eine Studie vorgelegt, die zehn unternehmensstrategische Optionen aufzeigt, die der Industrie zur Verfügung stehen, um auf einen möglichen Wegfall des Exports in Drittstaaten zu reagieren. Die Rüstungswirtschaft wird also nicht kollabieren und Arbeitsplätze erhalten bleiben.

Damit sind wir beim Zwei-Prozent-Ziel der Nato, das im Koalitionsvertrag gar nicht auftaucht. SPD, Grüne und FDP wollen drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in internationales Handeln investieren – also im Wesentlichen für Verteidigung, Diplomatie und Entwicklung. Wird die Ampel also ähnlich wie die Vorgängerregierung das Zwei-Prozent-Ziel nicht umsetzen und es bei etwa 1,5 Prozent belassen oder wird die künftige Regierung das Nato-Ziel anstreben?

Ein Problem ist, dass im Koalitionsvertrag nicht festgelegt ist, wie sich diese drei Prozent verteilen. Es ist demnach für die kommende Regierung möglich, das Zwei-Prozent-Ziel weiter anzustreben. Genaueres wissen wir, wenn die künftige Regierung ihren ersten Haushalt vorlegt. Aus Greenpeace-Sicht sollte nicht mehr Geld ins Militär als in die Entwicklungszusammenarbeit fließen. Sicherheit ist einfach nicht nur mit militärischen Mitteln zu erreichen. Stabile und prosperierende Gesellschaften rund um den Globus sind die stärkste Barriere gegen Konflikte und Gewalt. Dazu kommt: Zusätzliche Panzer bringen keine Sicherheit gegen das, was heute „hybride Bedrohungen“ genannt wird. Die Flüchtlingskatastrophe an der polnisch-belarussischen Grenze, von manchen als solche Bedrohung gesehen, wäre keine, wenn sich 27 EU-Staaten über die Aufnahme von einigen Tausend Geflüchteten einig werden könnten. Würde Europa einig agieren und dabei zu seinen Werten stehen, wäre die passende Antwort auf diese hybride Bedrohung gefunden Eine weitere Erhöhung des Bundeswehr-Etats hilft da wiederum nichts.

Ampel-Regierung will die Bundeswehr „angemesssen ausstatten“

Gleichzeitig ist mit den zwei Prozent die Frage verbunden, ob und wie lange die USA noch Europa verteidigungspolitisch beistehen. Zum anderen fühlen sich osteuropäische EU-Staaten wie Polen durch die teils aggressive russische Politik stärker bedroht als westeuropäische Länder, weshalb auch Osteuropäer ein höheres militärisches Engagement Deutschlands einfordern.

Die Nato hat sich seit ihrem Bestehen ambitionierte Ziele gesetzt und so ziemlich jedes der Ziele wurde von einzelnen oder mehreren Nato-Staaten gleich wieder unterlaufen – inklusive Deutschland. Es muss jetzt also niemand so tun, als ginge die Nato auf ihr Ende zu, wenn Deutschland die Ausgaben fürs Militär nicht auf zwei Prozent erhöht. Dass die USA sich seit der Regierungszeit von US-Präsident Barack Obama stärker dem asiatischen Raum zu wenden, ist natürlich ein Fakt. Sicherheit für Europa wird sich allerdings nicht dadurch ergeben, dass Europa die USA kopiert. Die militärischen Fähigkeiten der USA werden die Europäer auch nicht erlangen, wenn sie alle das Zwei-Prozent-Ziel umsetzen. Zielführend ist nur eine Politik, die Sicherheit umfassender und nicht bloß militärisch sieht, indem etwa in Klimaschutz, Soziales und Gesundheit investiert wird.

Die Ampel-Parteien wollen die Bundeswehr angemessen ausstatten. Dazu gehören ihrer Ansicht nach auch bewaffnete Drohnen. Das Trio will den Einsatz aber an strikte Regeln knüpfen, um etwa extralegale Tötungen auszuschließen. Was sagen Sie dazu?

Die strikten Einsatzregeln sind die zweitbeste Lösung. Besser wäre es gewesen, auf diese Waffe zu verzichten. Allerdings verfügen weltweit bereits über 70 Länder über bewaffnete Drohnen; es wäre sehr überraschend gewesen, wenn die neue Regierung hier nicht nachgezogen wäre. Das wirkliche Versäumnis liegt in der Vergangenheit. Als sich abzuzeichnen begann, dass Kampfdrohnen sich militärtechnisch durchsetzen könnten, wäre eine entschlossene präventive Politik früherer Bundesregierungen richtig gewesen, einen internationalen Bann herbeizuführen. Scharfe Einsatzregeln sind nun zumindest etwas. Besorgniserregend bleibt dennoch, dass mit den Kampfdrohnen die Einsatzschwelle für militärische Gewalt abgesenkt wird. Außerdem befinden wir uns an einer technologischen Schwelle hin zu vollautonomen Waffensystemen. Kampfdrohnen sind ein Schritt in diese Richtung. Das ist nicht das, was die künftige Regierung will, aber es bleibt ein Schritt in diese Richtung. Beides ist beunruhigend.

Ampel-Parteien fahren zweigleisig: Abrüstung? Ja! – Tornado-Nachfolger? Auch ja!

Die künftige Ampel-Regierung geht bei atomaren Fragen mehrgleisig vor. Sie behält die atomare Teilhabe, will sich aber für weltweite Abrüstung von Atomwaffen einsetzen und dafür Beobachter bei der Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrages werden. Wie stehen Sie dazu?

Die in Aussicht genommene Teilnahme an der Vertragskonferenz ist zu begrüßen, weil es ein Bekenntnis ist zu diesem Prozess, der auf einem neuen Weg das Ziel verfolgt, Atomwaffen abzuschaffen. Hinzu kommt, dass Deutschland gleich der größte Zahler für diesen Konferenz wird, auch dies ein – ganz praktisches – Bekenntnis. Demgegenüber steht der Kauf eines Tornado-Nachfolgesystems als Träger von Atomwaffen. Die Ampel-Koalition bekennt sich damit zur atomaren Teilhabe, womit auch ein Abzug der verbliebenen US-Atomwaffen in Büchel in ferne Zukunft rückt. Angesichts der weltweiten atomaren Aufrüstung wäre es ein bedeutsames Zeichen der neuen Regierung gewesen, auf den Kauf eines Tornado-Nachfolgers zu verzichten. Nebenbei hätte sie noch viel Geld gespart: im Minimum zwischen 7,7 und 8,8 Milliarden Euro.

Interview: Andreas Schwarzkopf

Alexander Lurz ist als Experte für Abrüstung bei Greenpeace tätig.

Rubriklistenbild: © picture alliance/dpa

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