Eigentlich sind die Zahlen kein Grund zur Freude: Verfassungsschutzpräsident Haldenwang (l.) und Bundesinnenminister Seehofer. 
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Eigentlich sind die Zahlen kein Grund zur Freude: Verfassungsschutzpräsident Haldenwang (l.) und Bundesinnenminister Seehofer.

Verfassungsschutzbericht

Mehr rechte Extremisten

  • Markus Decker
    vonMarkus Decker
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Erstmals zählt der Verfassungsschutz Tausende AfD-Mitglieder mit – das hat einen starken Anstieg zur Folge.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, waren vorzeitig in die Bundespressekonferenz gekommen. Zunächst ließen sich die beiden mit dem Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 ablichten. Dann saßen Seehofer und Haldenwang, bevor es losging, knapp acht Minuten lang vor den zahlreich erschienenen Journalisten – acht Minuten, in denen nahezu völlige Stille herrschte. Auch sonst wohnte dieser Pressekonferenz etwas Besonderes inne.

Wie Routine wirkte der Hinweis, dass die Gefahr, die von Extremisten ausgeht, wächst – und dass dabei unter anderem die Zahl der Gewaltdelikte kontinuierlich steigt. So zählte der Verfassungsschutz zuletzt allein 32 080 Rechtsextremisten, rund 8000 mehr als bisher. 13 000 von ihnen gelten als gewaltbereit.

Seehofer betonte mehrfach, dass vom Rechtsextremismus die größte Bedrohung ausgehe – und sich keine Bundesregierung ihm so intensiv gewidmet habe wie diese.

So habe man den Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt personell massiv aufgestockt. Man habe ein Gesetz gegen Hasskriminalität im Internet verabschiedet und das Waffenrecht verschärft – sowie einen eigenen Kabinettsausschuss gegen den Rechtsextremismus gebildet. Der Minister verwies schließlich darauf, dass die Sicherheitsbehörden nach Rechtsextremisten im öffentlichen Dienst bis in die eigenen Reihen hinein forschten und er persönlich eine ganze Reihe rechtsextremistischer Gruppen verboten habe. Die letzte trug den Namen „Nordadler“ und agierte überwiegend online.

Zugleich vergaßen beide den Linksextremismus nicht. So erinnerte Haldenwang an tätliche Angriffe auf Polizisten oder eine Immobilienmaklerin, erklärte Leipzig zum neuen Hotspot der Szene und erläuterte, dass seine Behörde die Plattform „Indymedia“ als Verdachtsfall eingestuft habe. Auf der Plattform werden Aufrufe zu Aktionen und Bekennerschreiben veröffentlicht. Darüber hinaus war auch der Islamismus mit immer noch 650 Gefährdern ein Thema – wobei der „Islamische Staat“, wie der Chef des Verfassungsschutzes schilderte, seine Kämpfer beizeiten dazu aufgerufen habe, sich angesichts der Corona-Pandemie an die Hygieneregeln zu halten.

Von dieser Routine abgesehen war die Vorstellung des Verfassungsschutzberichts dennoch keineswegs wie immer. Ein Grund war die AfD – genauer gesagt, deren rechtsextremistischer „Flügel“, den der Verfassungsschutz kürzlich zum Beobachtungsobjekt erklärte. Die etwa 8000 „Flügel“-Mitglieder werden in dem Bericht offiziell den Rechtsextremisten zugeschlagen. Daraus ergibt sich deren Wachstum von rund 24 000 auf rund 32 000.

Auf Nachfrage sagte Haldenwang, dass sich die Zahl nicht zuletzt auf Angaben von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland stütze, wonach ein Drittel der AfD-Mitglieder dem „Flügel“ anhänge.

Der Anstieg hängt auch damit zusammen, dass neben „Flügel“ auch die schätzungsweise 1600 Mitglieder der „Junge Alternativen“ (JA) nun als „Verdachtsfälle“ mitgezählt werden. Die JA soll Verbindungen zur „Identitären Bewegung Deutschland“ unterhalten, der rund 600 Personen zugerechnet werden. Der Bericht zählt zudem 19 000 „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“, die die Existenz der Bundesregierung leugnen.

Haldenwang sagte auch, man werde darauf achten, wie die Mitglieder des inzwischen aufgelösten „Flügel“ auf die Gesamtpartei wirkten – und ob man daraus weitere Maßnahmen ableiten müsse. Während Seehofer Berichten widersprach, er habe es abgelehnt, die 8000 „Flügel“-Anhänger künftig als Rechtsextremisten zu zählen, ist eines jedenfalls gewiss: Der Druck des Inlandsgeheimdienstes auf die AfD wächst.

Dass die Vorstellung des Berichts weniger gewohnt wirkte als sonst, ergab sich überdies aus dem zu Wochenbeginn artikulierten Nein des Bundesinnenministers zu einer Studie über „Racial Profiling“, also anlasslose Kontrollen von fremd wirkenden Menschen durch die Polizei. Er unterstrich, eine solche Studie anders als behauptet nie befürwortet zu haben – weshalb man nun auch nicht von einer Kehrtwende sprechen könne. Ferner wandte sich der Minister gegen die Stigmatisierung bestimmter Berufsgruppen.

Für September kündigte Seehofer allerdings einen Bericht zu möglichen rechtsextremistischen Tendenzen bei den Sicherheitsbehörden an. Später sollten Berichte zu anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes hinzukommen, sagte er. (mit epd/afp)

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