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Angela Merkel, derzeit geschäftsführende Bundeskanzlerin, bei der Arbeit. Wie die künftige Bundesregierung aussehen wird, steht in den Akten aber auch nicht.

Minderheitsregierung

Mehr Macht fürs Parlament

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Kommt jetzt das Schmuddelkind Minderheitsregierung doch noch zu Ehren? Erste Plädoyers dafür gibt es bereits.

Was in anderen europäischen Ländern durchaus funktioniert, galt bis vor wenigen Tagen in Deutschland als undenkbar. Zu stark, so schien es, ist im deutschen kollektiven Gedächtnis die Erinnerung an die Weimarer Republik, eine Minderheitsregierung auf Bundesebene erscheint vielen als geradezu bedrohlich. Es schien also alles auf Neuwahlen hinauszulaufen, nachdem die SPD nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierung ihr striktes Nein zu einer erneuten großen Koalition bekräftigt hatte.

Erst die mahnenden Worte von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gaben der Diskussion eine neue Richtung. Der Reihe nach hat Steinmeier die Parteichefs zu sich zitiert, um einen Weg aus der Krise zu finden, ohne dass Neuwahlen stattfinden. Am Donnerstag sprach Martin Schulz im Schloss Bellevue vor, und es ist davon auszugehen, dass es ein sehr ernstes Gespräch war.

Schon zuvor waren auch in der SPD kritische Stimmen laut geworden. So forderte etwa der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, seine Partei zu Gesprächsbereitschaft auf. Gleichzeitig erhöhte die Union den Druck auf ihren bisherigen Koalitionspartner, mit dem sie auch die mittlerweile nur noch amtierende Bundesregierung bildet. Angela Merkel, die Kanzlerin, hat bereits erkennen lassen, dass sie nicht viel hält von einer Minderheitsregierung.

Allerdings ließ CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn als einer der Ersten in der Parteispitze Sympathie für eine Minderheitsregierung erkennen. Wenn die Gespräche mit der SPD über eine Neuauflage der großen Koalition scheiterten, sei er „dafür, dass wir es mit einer Minderheitsregierung versuchen“, sagte der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium am Donnerstag der „Zeit“ zufolge auf einer Konferenz des Verlages. Neuwahlen seien die schlechteste Option, zitierte die Zeitung Spahn weiter. Auf eine Jamaika-Koalition von Grünen, FDP und Grünen hoffe er nicht mehr.

Mittlerweile wird auch bei den Sozialdemokraten darüber nachgedacht, ob nicht die Tolerierung einer Minderheitsregierung ein Weg wäre, Verantwortung zu übernehmen, ohne vollkommen das Gesicht zu verlieren. Der Chef der nordrheinwestfälischen SPD, Michael Groschek, sprach sich sogar dafür aus, einen Stabilitätspakt mit der Union einzugehen, um zentrale politische Projekte voranzutreiben. Auch die Gewerkschaften sind dagegen, die Wähler erneut an die Urnen zu rufen. „Neuwahlen wären die schlechteste aller Alternativen“, sagte IG-Metallchef Ernst Hofmann der FR.

Zumindest auf Landesebene hat die SPD keine schlechten Erfahrungen mit Minderheitsregierungen gemacht. In Nordrhein-Westfalen ließ sich Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung zwei Jahre von der Linken tolerieren, in Sachsen-Anhalt überlebte eine rot-grüne Minderheitsregierung, später eine reine SPD-Regierung mit Duldung der damaligen PDS sogar acht Jahre.

Auch Staatsrechtler halten eine Minderheitsregierung nicht für grundsätzlich bedenklich. „Sicher wirkt die Erfahrung der Weimarer Republik nach“, sagte Joachim Wieland von der Universität Speyer der FR. „Im Grundgesetz ist dieser Fall aber trotzdem vorgesehen.“ Die Demokratie in der Bundesrepublik sei dafür gefestigt genug. „Wir sind nicht in einer Staatskrise“, ist er überzeugt. „Selbstverständlich ist es mühsam, mit wechselnden Mehrheiten zu regieren“, so Wieland weiter, „aber das kann das Parlament durchaus stärken“.

Der Staatsrechtler geht davon aus, dass eine Minderheitsregierung nicht unbedingt eine ganze Legislaturperiode im Amt wäre, da sie insgesamt fragiler sei. Möglich sei aber auch, dass die SPD mit der Union eine Art Tolerierungsabkommen schließt, um zu stabileren Verhältnissen zu kommen.

Grundsätzlich sind mehrere Varianten einer Minderheitsregierung denkbar. Die Union könnte sie allein führen und sich von der SPD oder auch mit wechselnden Mehrheiten tolerieren lassen. CDU und CSU haben 246 von insgesamt 709 Sitzen im neuen Bundestag, die Mehrheit liegt bei 355 Stimmen. Möglich wäre auch eine schwarz-gelbe Minderheitsregierung, mit der FDP bekäme die Union 80 Mandate hinzu. Bei einem schwarz-grünen Bündnis wären es 76 Sitze mehr.

Auch die Grünen denken intensiv nach. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sieht derzeit zwar nicht, wie ihre Partei sinnvoll eine CDU-geführte Minderheitsregierung unterstützen könnte, trotz der Annäherung an die Union während der Sondierungen. Die Grünen wollen auf ihrem Parteitag am Samstag aber auch über eine schwarz-grüne Minderheitsregierung beraten. Entsprechende Dringlichkeitsanträge liegen bereits vor. Im Leitantrag des Bundesvorstandes wird die Möglichkeit nicht erwähnt, aber auch nicht ausgeschlossen. „Wir Grüne sind und bleiben gesprächsbereit“, heißt es dort. Auch erneute Sondierungsgespräche würden die Grünen führen.

Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sagt es so: „Jetzt sind alle Parteien gefordert, Verantwortung zu zeigen. Natürlich würden wir uns Gesprächen in der Zeit nicht verweigern.“ (mit rtr)

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