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Noch am Netz: Das Steinkohlekraftwerk Mehrum bei Hohenhameln in Niedersachsen.

Sondierungsergebnis

Mehr Klimaschutz als gedacht

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Der Chef der Deutschen Energieagentur Andreas Kuhlmann will SPD und CDU beim Wort nehmen.

Der Chef der Deutschen Energieagentur (Dena), Andreas Kuhlmann, hat ein „Sofortprogramm“ für den Klimaschutz auf Basis des Groko-Sondierungspapiers gefordert, um das deutsche CO2-Ziel für 2030 erreichen zu können, nachdem das 2020er-Ziel praktisch außer Reichweite sei. Der CO2-Ausstoß aus den Kohle- und Erdgaskraftwerken müsse bis dahin um 50 Prozent gesenkt sowie der Ausbau von Wind- und Solarenergie und die Anstrengungen zum Energiesparen deutlich verstärkt werden, forderte Kuhlmann in einem Gespräch mit der FR.

Der Experte bewertete das Sondierungsergebnis im Bereich Klimaschutz als „besser, als viele gedacht haben“. Es gelte nun, Union und SPD beim Wort zu nehmen, die in dem Papier für 2030 eine CO2-Minderung um 55 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990 und einen Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor auf 65 Prozent als Ziele ausgegeben haben. Erreicht sind bisher erst 27 Prozent CO2-Minderung und ein Ökostromanteil von rund einem Drittel. Die Festlegung bedeutet, wie Kuhlmann erläuterte: „Ab jetzt muss der CO2-Ausstoß jedes Jahr doppelt so stark abgesenkt werden wie im Schnitt seit 1990.“ Wenn es zu Koalitionsverhandlungen für eine Groko 3 kommt, gebe es daher noch einiges zu tun, um die Klimaziele und eine integrierte Energiewende zu erreichen. „Hier gibt es noch viele Leerstellen.“

Kuhlmann rechnete mit Blick auf das 2030er-Ziel vor, „dass Kohle und Gas in zwölf Jahren bereits etwa ein Drittel weniger Strom produzieren und ihre CO2-Emissionen sich bis dahin halbieren müssen“. Der Umbau des Kraftwerkparks werde sich also bereits in den nächsten Jahren massiv beschleunigen müssen. In dem Papier hatten Union und SPD ausdrücklich betont, dass sie die 2030er-Marke „auf jeden Fall erreichen“ wollen. Der Experte begrüßte, dass der genauen Ausstiegspfad bis Ende des Jahres von einer „Strukturkommission“ bestimmt werden soll. In den später gescheiterten Jamaika-Verhandlungen hatten sich Union, FDP und Grüne auf die Abschaltung von Kohlekraftwerken mit sieben Gigawatt Leistung bereits bis 2020 geeinigt. Eine solche Festlegung gibt es im Groko-Papier nicht. 

Kuhlmann hält es für möglich, den Kohleausstieg in den Revieren in Nordrhein-Westfalen und in der Lausitz sozialverträglich zu gestalten. Es gehe in der Kommission auch darum, in den betroffenen Regionen neue Perspektiven für die Menschen zu schaffen. „Eine Energiewende, bei der die Menschen Angst um ihren Arbeitsplatz und den ihrer Kinder haben, kann ich mir kaum vorstellen. Es wurde leider in den letzten Jahren versäumt, dieses Thema entschlossen genug anzugehen.“ Der Dena-Chef betonte, dass Klimaschutz und Energiewende Fortschrittsprojekte seien. „Sie schaffen Arbeitsplätze und Innovationen, sorgen für eine nachhaltige Wirtschaftspolitik und helfen, unserer globalen Verantwortung gerecht zu werden. Das dafür erforderliche Engagement kann man dem jetzigen Groko-Dokument sicher noch nicht entnehmen. Aber das kann ja noch kommen.“

Der Experte monierte vor allem, dass im Groko-Text die Energieeffizienz und eine ambitionierte steuerliche Abschreibung für die energetische Sanierung von Häusern fehle, die viel CO2-Einsparung bringen würde. „Die haben im Wahlkampf ja alle gefordert“, sagt er. 

Zudem sei die Energiewende im Verkehr und in der Industrie insgesamt „allenfalls angerissen“. Für ein großes Manko hält Kuhlmann auch, dass die Sondierer die überfällige Neuordnung der Abgaben und Umlagen im Energiebereich ausgespart haben, die sich stärker am CO2-Ausstoß der Energieträger orientiert. „Der jetzige Rahmen ist verkrustet und innovationsfeindlich. Er hat die falsche Lenkungswirkung und muss dringend überarbeitet werden“, sagte er.

Der Diplom-Physiker Kuhlmann ist seit Mitte 2015 Dena-Geschäftsführer. Zuvor war er unter anderem beim Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) sowie als Referent und Büroleiter im Europaparlament, im Bundestag und im Bundesarbeitsministerium tätig. Die bundeseigene Dena bezeichnet sich als „Agentur für angewandte Energiewende“ und Kompetenzzentrum für Energieeffizienz, erneuerbare Energien und intelligente Energiesysteme. 

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