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Allein in Köln demonstrieren Tausende Kritiker der türkischen Offensive in Nordsyrien.

Nordsyrien

Mehr Härte gegen Ankara gefordert

Die Opposition rügt den teilweisen Rüstungsexportstopp und verlangt das Aus für Hermes-Bürgschaften.

Mehrere Staaten, darunter auch Deutschland, haben mit Einschränkungen ihrer Rüstungsexporte auf die türkische Militäroffensive in Nordsyrien reagiert. Der EU-Außenministerrat soll am Montag über eine koordinierte europäische Haltung in dieser Frage entscheiden.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) kündigte einen teilweisen Rüstungsexportstopp an: Die Bundesregierung werde „keine neuen Genehmigungen für alle Rüstungsgüter, die durch die Türkei in Syrien eingesetzt werden könnten, erteilen“. Paris erklärte, alle Waffenexporte, die von der Türkei in Syrien eingesetzt werden könnten, mit sofortiger Wirkung auszusetzen. Schweden, die Niederlande, Finnland und Norwegen hatten dies schon zuvor getan.

Grüne, Linke und FDP halten den von Maas verkündeten Genehmigungsstopp für bei weitem nicht ausreichend. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte, der Exportstopp müsse auch für bereits genehmigte Geschäfte gelten. Links-Fraktionsvize Sevim Dagdelen sprach von einer „Luftnummer“. Sie forderte ebenso wie Göring-Eckardt, keine Hermes-Bürgschaften für die Türkei mehr zu erteilen, mit denen die Bundesregierung wirtschaftliche Aktivitäten im Ausland absichert.

Neue deutsche Rüstungsexportgenehmigungen sind bereits in den vergangenen Jahren auch wegen der ersten beiden Syrienoffensiven der Türkei auf ein relativ niedriges Niveau gesunken. Anders sieht es bei bereits genehmigten Exporten in die Türkei aus: Die tatsächlichen Ausfuhren dorthin machten 2018 mit 242,8 Millionen Euro fast ein Drittel aller deutschen Kriegswaffenexporte (770,8 Millionen Euro) aus.

In den ersten vier Monaten diese Jahres hat die Türkei Kriegswaffen für 184,1 Millionen Euro aus Deutschland erhalten. Dabei handelte es sich nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums ausschließlich um „Ware für den maritimen Bereich“. Da in Syrien keine Seestreitkräfte eingesetzt werden, dürfte der von Maas verkündete Exportstopp für solche Güter nicht gelten.

Erdogan unbeeindruckt

2018 war die Türkei nach Russland das Land, für das der höchste Betrag aus der Staatskasse für Hermes-Bürgschaften bereitgestellt wurde: 1,78 Milliarden Euro. In den ersten acht Monaten dieses Jahres waren es bereits 789 Millionen Euro.

US-Präsident Trump behält sich ebenfalls weiterhin Sanktionen vor. „Ich habe der Türkei klargemacht, dass wir sehr schnelle, starke und harte Wirtschaftssanktionen verhängen, wenn sie ihre Verpflichtungen nicht einhalten“, sagte er vor Anhängern in Washington. Zugleich riet Trump den kurdischen Kämpfern in Nordsyrien dazu, sich aus dem umkämpften Grenzgebiet zur Türkei zurückzuziehen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zeigte sich von den Sanktionen und Drohungen unbeeindruckt. Wer glaube, die Türkei werde wegen Wirtschaftssanktionen oder Waffenembargos von ihrem Weg abweichen, irre sich, sagte er. Er habe auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über das Thema gesprochen.

Merkel fordert von Erdogan sofortigen Stopp der Militäroffensive

Angesichts der erbitterten Gefechte der türkischen Armee mit Kurdenmilizen in Syrien hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zum sofortigen Stopp der Militäroffensive aufgefordert. Die Kanzlerin habe sich am Sonntag in einem Telefonat mit Erdogan für eine „umgehende Beendigung der Militäroperation“ ausgesprochen, teilte eine Regierungssprecherin mit.

Am Samstag gingen in Deutschland und anderen europäischen Ländern Tausende Kurden aus Protest gegen die türkische Offensive auf die Straße. Allein in Köln schlossen sich Schätzungen zufolge mehr als 10.000 Menschen einem Protestmarsch an. Rund 4000 Demonstranten waren es in Frankfurt am Main, jeweils etwa 3000 in Hamburg und Hannover. Größere Kundgebungen fanden auch in Bremen, Berlin und Saarbrücken statt. (dpa/afp)

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